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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat
Entscheidungsdatum:12.09.1996
Aktenzeichen:8 S 1511/96
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1996:0912.8S1511.96.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 48 Abs 1 S 1 Nr 8 VwGO, § 49 VwVfG BW, § 72 Abs 1 VwVfG BW, § 75 Abs 1 VwVfG BW

(Erstinstanzliche Zuständigkeit des OVG/VGH für Klagen auf Widerruf fernstraßenrechtlicher Planfeststellungsbeschlüsse; Unanwendbarkeit des VwVfG BW § 49, soweit sich hieraus ein Anspruch auf fehlerfreie Ausübung des Widerrufsermessens ergibt)

Leitsatz

1. Über Klagen auf Widerruf eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses entscheidet gemäß § 48 Abs 1 Nr 8 VwGO der Verwaltungsgerichtshof in erstinstanzlicher Zuständigkeit.

2. Jedenfalls soweit sich aus § 49 LVwVfG (VwVfG BW) ein Anspruch auf fehlerfreie Ausübung des Widerrufsermessens ergibt, findet  diese Vorschrift auf Planfeststellungsbeschlüsse keine Anwendung (im Anschluß an HessVGH, Beschl v 17.6.1992 - 2 Q 195/92 -, DVBl 1992, 1446 zu der gleichlautenden Bestimmung in § 49 HessVwVfG (VwVfG HE)).

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1996, Beilage 11, B 1
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 1997, 682-684 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NuR 1998, 202-203 (Leitsatz und Gründe)

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Tatbestand

1

Die Klägerin begehrt den Widerruf eines Planfeststellungsbeschlusses.

2

Das planfestgestellte Vorhaben sieht den sechsspurigen Ausbau der A X auf einem 4 km langen Abschnitt zwischen D und L vor. Kernstück der Planung ist der Bau eines 2,3 km langen Tunnels, der den Berg etwa 50 m unter dem bestehenden, ca 300 m langen Tunnel durchfährt. Die Klägerin ist Miteigentümerin des Grundstücks Flst Nr X/1 in L, das für die östliche Tunnelröhre und den östlichen Parallelweg in Anspruch genommen wird. Sie ist ferner Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten, ca 170 m von der A X entfernten Grundstücks G-Straße.

3

Mit Beschluß vom 3.12.1990 stellte das Regierungspräsidium S den Plan für dieses Vorhaben fest und wies die Einwendungen der Klägerin, die im wesentlichen darauf abzielten, anstelle der E-Trasse eine weiter östlich verlaufende, sog W-Trasse zu planen, zurück. Die von der Klägerin gegen den Beschluß erhobene Klage wurde von dem erkennenden Senat mit Urteil vom 30.3.1992 - 8 S 699/91 -, VBlBW 1992, 428 abgewiesen, ihre Nichtzulassungsbeschwerde blieb ohne Erfolg (Beschl des BVerwG v 28.8.1992 - 4 B 159.92).

4

Mit Schreiben vom 10.3.1995 beantragte die Klägerin, den Planfeststellungsbeschluß vom 3.12.1990 gem § 49 iVm §§ 76, 77 VwVfG zurückzunehmen. Zur Begründung ihres Antrags brachte sie vor, daß die jeweiligen Baukosten für die Tunnelvarianten der E- und der W-Trasse nicht umfassend ermittelt und deshalb auch nicht sachgerecht mit den betroffenen öffentlichen und privaten Belangen abgewogen seien. Die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses sei daher trotz dessen Bestandskraft geboten.

5

Mit Bescheid vom 29.11.1995 lehnte das Regierungspräsidium S den Antrag der Klägerin ab und führte zur Begründung aus: Der Antrag sei bereits unstatthaft, da der Nachbar eines bestandskräftig festgestellten Straßenvorhabens grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Entscheidung gem §§ 48, 49 LVwVfG habe. Nach § 75 Abs 2 S 2 LVwVfG könnten nachteilig von einem Straßenbauvorhaben Betroffene allein Vorkehrungen gegen die nicht vorhersehbaren Auswirkungen des Vorhabens auf ihre Rechte verlangen. Ansprüche auf Unterlassung des Vorhabens, auf Beseitigung oder Änderung der Anlagen seien dagegen ausgeschlossen. Diese Regelung verdränge als Spezialvorschrift die §§ 48, 49 LVwVfG. Der Antrag sei jedoch auch unbegründet. Das Vorbringen der Klägerin sei nicht geeignet, die Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses zu begründen. Ausschlaggebend für die getroffene Trassenentscheidung seien die Belange des Immissionsschutzes und des Naturschutzes und nicht Kostengesichtspunkte gewesen. Die Tatsache, daß heute mit deutlich höheren Baukosten gerechnet werde als während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, sei daher unerheblich. Bei einer Aktualisierung der Baukosten für die W-Trasse sei zudem ebenfalls mit einer entsprechenden "Kostenexplosion" zu rechnen. Auch ein Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses komme nicht ernsthaft in Betracht. Für einen Widerruf spreche nichts, gegen einen Widerruf alles, nämlich das Vorliegen eines fundierten Planfeststellungsbeschlusses mit ausführlicher Trassenbegründung, dessen Rechtmäßigkeit in allen Instanzen bestätigt worden sei, der Vertrauensschutz sowie die inzwischen erfolgte teilweise Realisierung des Vorhabens.

6

Der gegen diese Entscheidung eingelegte Widerspruch der Klägerin wurde vom Regierungspräsidium mit Widerspruchsbescheid vom 22.4.1996 aus den gleichen Gründen zurückgewiesen.

7

Die Klägerin hat am 30.5.1996 beim Verwaltungsgerichtshof Baden- Württemberg Klage erhoben mit dem Antrag,

8

die Bescheide des Regierungspräsidiums S vom 29. November 1995 und 22. April 1995 aufzuheben und das beklagte Land zu verpflichten, den Planfeststellungsbeschluß vom 3. Dezember 1990 zu widerrufen.

9

Sie macht geltend: Nach ganz herrschender Ansicht in Rechtsprechung und Literatur fänden die §§ 48, 49 VwVfG auf Planfeststellungsbeschlüsse subsidiär Anwendung. Diese Ansicht finde ihre Rechtfertigung vor allem im Hinblick auf die grundsätzliche Bedeutung der Wiederaufnahme im Rechtsstaat. Eine Verfahrensordnung, die ein Wiederaufgreifen nicht vorsehe, sei verfassungsrechtlich bedenklich. Daher sei auch nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 72 VwVfG die Anwendung der §§ 48, 49 VwVfG nicht ausgeschlossen. Der Anspruch aus § 75 Abs 2 S 2 VwVfG, auf den die Gegenmeinung verweise, vermöge nicht alle denkbaren Nachteile, die aufgrund eines bestandskräftig planfestgestellten Vorhabens eintreten könnten, auszugleichen. Die herrschende Meinung halte daher die subsidiäre Anwendung der §§ 48, 49 VwVfG auf Planfeststellungsbeschlüsse zu Recht für erforderlich. Die Rechtskraft des Senatsurteils vom 30.3.1992 stehe der Zulässigkeit der Klage ebenfalls nicht entgegen. Die Klage gründe sich darauf, daß sich der sowohl dem Planfeststellungsbeschluß als auch dem Senatsurteil vom 30.3.1992 zugrundeliegende Sachverhalt wesentlich geändert habe. Der ursprünglich rechtmäßige - oder aufgrund des damals verwendeten Abwägungsmaterials zumindest rechtmäßig erscheinende - Planfeststellungsbeschluß stehe daher nicht mehr mit dem geltenden Recht in Einklang. Die Klage sei auch begründet. Ein erheblicher Abwägungsfehler der Planfeststellungsbehörde liege bereits darin, daß sie im Hinblick auf die Bestandskraft des ersten Teil- Planfeststellungsbeschlusses vom 18.1.1985 nur eine hilfsweise Abwägung der beiden Tunnelvarianten vorgenommen habe. Ferner seien die für den Kostenvergleich beider Varianten erforderlichen Angaben offensichtlich nicht umfassend ermittelt worden, weshalb auch keine sachgerechte Abwägung habe erfolgen können.

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Das beklagte Land beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Es verteidigt die angefochtenen Bescheide und nimmt dazu im wesentlichen auf deren Begründung Bezug.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die gewechselten Schriftsätze verwiesen.

Entscheidungsgründe

I.

14

Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtshofs ergibt sich aus § 48 Abs 1 S 1 Nr 8 VwGO. Nach dieser Vorschrift entscheidet der Verwaltungsgerichtshof im ersten Rechtszug über sämtliche Streitigkeiten, die Planfeststellungsverfahren für den Bau oder die Änderung von Bundesfernstraßen "betreffen". Von dieser Vorschrift werden nicht nur Klagen gegen einen Planfeststellungsbeschluß erfaßt, sondern auch spätere Streitigkeiten, bei denen es um den Bestand eines solchen Beschlusses geht, wie Streitigkeiten über die Verlängerung seiner Geltungsdauer oder seine Aufhebung (vgl Bier in Schoch/Schmitt- Assmann/Pietzner, Kommentar zur VwGO, § 48, RdNr 9; v Oertzen, DÖV 1985, 749, 750; Kopp, VwGO, 10. Aufl, § 48, RdNr 3). Dies entspricht den mit der Einfügung des § 48 Abs 1 VwGO durch das 4. VwGOÄndG verfolgten Zwecken. Mit der durch diese Vorschrift bewirkten Konzentration des Verfahrens auf eine Tatsacheninstanz soll für bestimmte Vorhaben von großer Tragweite und überregionaler Bedeutung die Dauer der verwaltungsgerichtlichen Verfahren verkürzt und damit einer Erschwerung der Planungsarbeiten der Behörde und der Investitionstätigkeit der Wirtschaft entgegengewirkt werden (vgl Bier, aaO, § 48, RdNr 3). Dies rechtfertigt es, diese Vorschrift nicht nur auf Klagen gegen einen Planfeststellungsbeschluß anzuwenden, sondern auch in allen anderen Streitigkeiten, in denen der Bestand des Planfeststellungsbeschlusses in Frage steht und damit über die Zulässigkeit des Vorhabens selbst gestritten wird.

II.

15

Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf den von ihr begehrten Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses vom 3.12.1990.

16

Die Anwendung des § 49 LVwVfG, auf den die Klägerin ihr Begehren stützt, auf Planfeststellungsbeschlüsse ist jedenfalls insoweit ausgeschlossen, als diese Vorschrift dem von einem Verwaltungsakt in seinen Rechten Betroffenen einen Anspruch auf fehlerfreie Ausübung des Widerrufsermessens einräumt (unten 1). Die - hilfsweise angestellten - Erwägungen, mit denen das Regierungspräsidium S den von der Klägerin beantragten Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses abgelehnt hat, lassen im übrigen einen Ermessensfehler nicht erkennen. Der von der Klägerin behauptete Anspruch stünde ihr daher selbst im Falle der Anwendbarkeit des § 49 LVwVfG nicht zu (unten 2).

17

1. Nach § 72 Abs 1 S 1 Halbs 1 LVwVfG gelten für Planfeststellungsverfahren die §§ 73 bis 78 und, soweit sich aus ihnen nichts anderes ergibt, die übrigen Vorschriften des LVwVfG. Die Anwendung des einen Rechtsanspruch auf Wiederaufgreifen regelnden § 51 LVwVfG wird durch § 72 Abs 1 S 1 Halbs 2 LVwVfG ausdrücklich ausgeschlossen. Die Frage, ob danach die allgemeinen Regeln über die Aufhebung von Verwaltungsakten in den §§ 48, 49 LVwVfG auf Planfeststellungsbeschlüsse Anwendung finden, ist umstritten. In der Literatur wird die Frage überwiegend - allerdings größtenteils ohne nähere Begründung - bejaht (Kopp, VwVfG, 6. Aufl, § 72 RdNr 16; Stelkens/Bonk/Leonhardt, VwVfG, 3. Aufl, § 72, RdNr 46; Ule/Laubinger, Verwaltungsverfahrensrecht, 4. Aufl, S 433), zT jedoch auch verneint (Obermayer, VwVfG, 2. Aufl, § 72 RdNr 33; Grupp, DVBl 1990, 81). Dazwischen stehen Meinungsäußerungen, die die Anwendbarkeit dieser Vorschriften zwar grundsätzlich bejahen, ihre Heranziehung aber auf seltene Ausnahmefälle beschränken wollen (Busch in Knack, VwVfG, 4. Aufl, § 72 RdNr 6.3 sowie § 75, RdNr 5.3.2.). Auch die Rechtsprechung gibt kein einheitliches Bild. Während in einigen älteren Urteilen ohne weiteres von der Anwendbarkeit der §§ 48, 49 VwVfG ausgegangen wurde, haben in jüngerer Zeit das Bundesverwaltungsgericht (Urt v 14.9.1992 - 4 C 34.89 -, BVerwGE 91, 17, 22), der Bayerische VGH (Beschl v 12.10.1995 - 20 B 94.1188 -, BayVBl 1996, 400, wonach die Vorschriften über die Rücknahme oder den Widerruf eines Verwaltungsakts auf Planfeststellungsbeschlüsse allenfalls in "krassen" Ausnahmefällen zur Anwendung kommen) sowie der erkennende Gerichtshof (Beschl v 13.9.1993 - 5 S 1778/93 -, NVwZ 1995, 179) Zweifel hieran erkennen lassen. Gegen die Anwendbarkeit der mit § 49 LVwVfG übereinstimmenden Vorschrift in § 49 HessVwVfG auf Planfeststellungsbeschlüsse jedenfalls insoweit, als sich aus ihr ein Anspruch auf fehlerfreie Ausübung des Widerrufsermessens ergibt, hat sich der Hessische VGH (Beschl v 17.6.1992 - 2 Q 195/92 -, DVBl 1992, 1446) ausgesprochen. Dieser überzeugend begründeten Ansicht schließt sich der erkennende Senat an.

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Wie der Hessische VGH zutreffend hervorhebt, sind bei der Beurteilung der Anwendbarkeit der §§ 48, 49 VwVfG auf Planfeststellungsbeschlüsse zwei Aspekte zu trennen: Fraglich ist zum einen, ob ein Planfeststellungsbeschluß über die §§ 77, 78 VwVfG hinaus, die nur in bestimmten Sonderfällen zur vollen oder teilweisen Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses ermächtigen, unter Rückgriff auf die allgemeinen Regeln in den §§ 48, 49 VwVfG aufgehoben werden kann. Hiervon zu unterscheiden ist die weitere Frage, ob ein privater Dritter gestützt auf diese Vorschriften von der Planfeststellungsbehörde eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Rücknahme oder den Widerruf eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses verlangen kann. Im vorliegenden Fall geht es nur um diese zweite Frage.

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Die Antwort auf sie ergibt sich aus § 75 LVwVfG. Nach Abs 1 S 2 dieser Vorschrift werden durch die Planfeststellung alle öffentlich- rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger des Vorhabens und den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend geregelt. Nach Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses sind Ansprüche auf Unterlassung des Vorhabens, auf Beseitigung oder Änderung der Anlagen oder auf Unterlassung ihrer Benutzung gemäß Abs 2 S 1 ausgeschlossen. Dies gilt auch für den Fall, daß nach Unanfechtbarkeit des Planes unvorhersehbare Wirkungen des Vorhabens auf die Rechte eines anderen auftreten. Nach § 75 Abs 2 S 2 LVwVfG können die Betroffenen auch in einem solchen Fall nur nachträgliche Schutzvorkehrungen verlangen, welche die nachteiligen Wirkungen ausschließen. Planfeststellungsbeschlüsse besitzen dementsprechend eine erhöhte Bestandskraft, durch die die Realisierung und der Bestand des Vorhabens gesichert werden soll und die sich daraus rechtfertigt, daß die Entscheidung in einem formalisierten, mit besonderen Beteiligungsrechten ausgestatteten Verfahren getroffen wird. Mit dieser Regelung wäre es nicht vereinbar, wenn einem Planbetroffenen die Möglichkeit eröffnet wäre, durch Rückgriff auf die allgemeinen Bestimmungen über die Aufhebung von Verwaltungsakten in den §§ 48, 49 LVwVfG den unanfechtbar gewordenen Planfeststellungsbeschluß erneut in seinem Bestand anzugreifen (vgl HessVGH, aaO, S 1447; Grupp, aaO, S 89 sowie BayVGH, aaO, S 403).

20

Dafür, daß den Planbetroffenen dieser Weg versperrt sein soll, spricht auch § 72 Abs 1 S 2 Halbs 2 LVwVfG. Diese Vorschrift erklärt § 51 LVwVfG für auf Planfeststellungsverfahren nicht anwendbar und schließt damit einen Anspruch der Planbetroffenen auf Wiederaufgreifen des Verfahrens ausdrücklich aus, was in der amtlichen Begründung (zu § 68 des Entwurfs des VwVfG 1973, BT-Drs 7/910, S 87) mit den "besonderen Rechtswirkungen eines unanfechtbar gewordenen Planfeststellungsbeschlusses, insbesondere seiner Gestaltungswirkung und Ausschlußwirkung" erklärt wird. Der Gesetzgeber hat damit den von der Planung Betroffenen bewußt die Möglichkeit verwehrt, die Planfeststellungsbehörde durch einen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zu einer Überprüfung ihrer unanfechtbar gewordenen Entscheidung zu veranlassen und auf diesem Wege eine erneute Sachentscheidung zu erreichen. Diese Regelung liefe weitgehend leer, wenn die Planbetroffenen nach § 48 oder § 49 LVwVfG eine Ermessensentscheidung über die Aufrechterhaltung oder Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses nach Eintritt seiner Unanfechtbarkeit beanspruchen könnten. Dies zeigt sich gerade in der hier gegebenen Fallkonstellation, in der ein Planbetroffener eine nachträgliche Änderung der dem Planfeststellungsbeschluß zugrundeliegenden Sachlage zu seinen Gunsten behauptet. Die in § 72 Abs 1 S 2 Halbs 2 LVwVfG angeordnete Nichtanwendbarkeit des § 51 LVwVfG hat zur Folge, daß der Planbetroffene trotz einer solchen Änderung nicht die Aufhebung oder Änderung des unanfechtbar gewordenen Planfeststellungsbeschlusses beanspruchen kann. Dem widerspräche es, wenn er unter nahezu den gleichen Voraussetzungen gestützt auf § 49 LVwVfG eine ermessensfehlerfreie Entscheidung der Planfeststellungsbehörde über den Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses verlangen könnte, zumal sich ein solcher Anspruch im Falle einer Ermessensreduzierung auf Null zu einem Anspruch auf Widerruf verdichten kann. § 49 Abs 1 Nr 3 LVwVfG verlangt allerdings nicht nur eine nachträgliche Änderung der entscheidungserheblichen Tatsachen, sondern auch, daß ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde. Angesichts der Weite dieses Begriffs, zu dem etwa auch das Interesse an der sparsamen Verwaltung öffentlicher Mittel und der Vermeidung überflüssiger Aufwendungen gerechnet wird (Kopp, VwVfG, 6. Aufl, § 49 RdNr 39), ist damit jedoch keine gravierende Einschränkung des Anwendungsbereichs gegenüber § 51 Abs 1 Nr 1 LVwVfG verbunden.

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Gegen die Nichtanwendbarkeit des § 49 LVwVfG auf Planfeststellungsbeschlüsse, soweit dieser einen Anspruch auf fehlerfreie Ausübung des Widerrufermessens begründet, bestehen entgegen der Ansicht der Klägerin keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Der mit der Bestandskraft eines Planfeststellungsbeschlusses verbundene Ausschluß von Ansprüchen auf Unterlassung des Vorhabens dient dem Ziel der Rechtssicherheit von Planungsentscheidungen. Das Verfahren der Planaufstellung ist ein zeitaufwendiger und kostenaufwendiger Vorgang, der neben finanziellen Mitteln in erheblicher Weise sachkundige Personalkapazitäten bindet. Es ist daher ein legitimes Anliegen des Gesetzgebers, daß derartige Investitionen nach Abschluß des Verfahrens nicht wieder in Frage gestellt werden sollen (vgl BVerwG, Urt v 24.5.1996 - 4 A 38.95 - zu der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Präklusionsvorschrift in § 17 Abs 4 S 1 FStrG). Die Individualinteressen der von der Planung betroffenen Bürger werden durch diese Regelung nicht unverhältnismäßig zurückgesetzt. Die Planbetroffenen haben die Möglichkeit, den Planfeststellungsbeschluß anzufechten und so - im Falle eines Erfolgs ihrer Klage - den Eintritt der Bestandskraft der Entscheidung zu verhindern. Das Ansinnen, diese Planungsentscheidung zu akzeptieren, wenn sie mit ihrer Klage nicht durchdringen oder eine solche nicht erhoben haben, bedeutet keine unzumutbare Beschneidung ihrer Rechte. Gegen das Auftreten nicht vorhersehbarer Wirkungen des Vorhabens auf diese Rechte werden sie durch § 75 Abs 2 S 2 LVwVfG geschützt.

22

2. Die Klägerin könnte jedoch einen Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses des Regierungspräsidiums S vom 3.12.1990 selbst dann nicht beanspruchen, wenn entgegen der hier vertretenen Ansicht § 49 LVwVfG auf Planfeststellungsbeschlüsse auch insoweit Anwendung finden sollte, als diese Vorschrift einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Ausübung des Widerrufsermessens begründet. Das Regierungspräsidium S hat den Antrag der Klägerin für diesen Fall gewissermaßen hilfsweise geprüft, einen Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses jedoch mit der Begründung abgelehnt, daß hinsichtlich der für die Trassenentscheidung maßgebenden Umstände keine neuen Tatsachen vorlägen. Hinzu komme der Vertrauensschutz des Trägers des Vorhabens sowie die inzwischen bereits teilweise erfolgte Realisierung des Vorhabens. Diese Begründung läßt keinen Ermessensfehler erkennen. Auch für eine Verpflichtung des beklagten Landes zur Neubescheidung des von der Klägerin gestellten Antrags ist daher kein Raum.

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Richtigzustellen ist zunächst, daß die Planfeststellungsbehörde bei ihrer Entscheidung für die E-Trasse entgegen der Darstellung der Klägerin nicht entscheidend auf den Gesichtspunkt der niedrigeren Kosten abgestellt hat. Unter Ziff V 4.3 der Begründung des Planfeststellungsbeschlusses ("Gewichtung und Gesamtabwägung") hat die Behörde zusammenfassend ausgeführt, daß die E-Trasse bei der Inanspruchnahme von Privateigentum, beim Flächenverbrauch, beim Natureingriff, beim Zeitaspekt, bei den Kosten und bei der Vereinbarkeit mit bestandskräftig festgesetzten und verwirklichten Teilmaßnahmen besser abschneide, die W-Trasse dagegen bei den verkehrlichen und gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen, bei den Immissionen, dem Schutz des Kleinklimas, der städtebaulichen Zäsur, dem Bauablauf und (unterstellt) bei der Hydrogeologie. Bei der Abwägung der einzelnen Belange hat die Planfeststellungsbehörde dem Naturschutz und Landschaftsschutz besonderes Gewicht beigemessen und ihre Entscheidung zugunsten der E-Trasse in erster Linie mit den klaren Vorteilen begründet, die diese Trasse insoweit bietet. Daran anknüpfend hat das Regierungspräsidium weiter erläutert, daß sich die Waagschalen durch die Einbeziehung der sonstigen betroffenen öffentlichen und privaten Belange nicht zugunsten der W-Trasse verschöben, da das konkrete Gewicht der für die W-Trasse sprechenden Belange keinesfalls größer sei als das Gewicht der zusätzlich für die E-Trasse anzuführenden Belange. Als weitere Vorteile der E-Trasse hat die Planfeststellungsbehörde dabei namentlich genannt, daß die bestandskräftig planfestgestellten und für rund 48 Millionen DM errichteten Verkehrsanlagen der Anschlußstelle L-Ost und beim Autobahndreieck nicht aufgegeben werden müßten, die Straße sechs bis acht Jahre früher für den Verkehr freigegeben werden könnte und somit auch die geplagten Anlieger früher von Lärm und Abgasen entlastet werden könnten.

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Davon, daß der Kostenvergleich den Ausschlag für die Wahl der E-Trasse gegeben habe, kann somit keine Rede sein. Dieser Gesichtspunkt war vielmehr, wie es im Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums S vom 27.4.1996 zutreffend heißt, nur einer von mehreren Gesichtspunkten und für die Entscheidung der Planfeststellungsbehörde nur von untergeordneter Bedeutung. Im Rahmen des von der Klägerin angestrengten Klageverfahrens hat die Frage der jeweiligen Kosten der beiden zur Wahl stehenden Trassen dementsprechend auch nur deshalb eine erhebliche Rolle gespielt, weil seitens der Klägerin vorgetragen wurde, daß bei einem genauen Kostenvergleich der E-Tunnel erheblich teurer als der W-Tunnel sei.

25

Das schließt allerdings nicht von vornherein aus, daß eine nicht einkalkulierte Steigerung der Kosten für den E-Tunnel das Gewicht der für und gegen die beiden Varianten sprechenden Gesichtspunkte zugunsten der W-Trasse verschiebt und der Planfeststellungsbehörde Anlaß gibt, ihre Entscheidung zu überdenken und gegebenenfalls zu korrigieren. Das setzt jedoch jedenfalls voraus, daß bei einer Wahl der W-Trasse nicht mit den gleichen Kostenerhöhungen zu rechnen wäre und es sich somit um einen einseitig der E-Trasse anhaftenden Nachteil handelt. Das aber ist, wie das Regierungspräsidium in seinem Widerspruchsbescheid vom 22.4.1996 überzeugend ausgeführt hat, nicht der Fall.

26

Die zu verzeichnende Erhöhung der Kosten für den Bau des E-Tunnels von 210 Millionen DM (Schätzung von 1986) auf 580 Millionen DM wird vom Regierungspräsidium in erster Linie damit begründet, daß sich im Laufe der an die Planfeststellung anschließenden Detailplanung gezeigt habe, daß wegen der starken Entwicklung des Verkehrsaufkommens aus Gründen der Verkehrssicherheit die Anlage von durchgehenden Standspuren im Tunnel (anstelle der ursprünglich geplanten vier Haltebuchten von je 40 m Länge) dringend geboten sei. Dadurch und auch aus geologischen Gründen seien wesentliche größere Ausbauquerschnitte erforderlich als ursprünglich angenommen. Als weitere Gründe werden die verfeinerte Abschätzung des Gebirgsdrucks, die zu einer stärkeren Dimensionierung des Bauwerks geführt habe, die im Planfeststellungsbeschluß auferlegten Schadstoffschutzmaßnahmen und die Anpassung der Tunnelbetriebseinrichtungen an den modernen Stand der Technik sowie die Preissteigerung von rund 5% pro Jahr genannt. Wie das Regierungspräsidium in seinem Bescheid vom 29.11.1995 weiter ausgeführt hat wären Kostenerhöhungen dieses Ausmaßes auch beim W- Tunnel zu erwarten gewesen, da dieser Tunnel noch 700 m länger sei und die bergbautechnischen Unwägbarkeiten in einem auch nach Einschätzung des - von der Klägerin hinzugezogenen und in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vom 27.3.1992 gehörten - Sachverständigen Dr B wenig standfesten Gebirge noch größer seien als beim E-Tunnel. In ihrer Klagebegründung hat die Klägerin keine Umstände genannt, die es rechtfertigten, diese Einschätzung in Zweifel zu ziehen; sie sind auch sonst nicht zu erkennen.

27

Hinzu kommt, daß der im Juli 1995 begonnene Bau des planfestgestellten Straßenabschnitts einschließlich des geplanten E-Tunnels inzwischen weit fortgeschritten ist. Bis zum 14.11.1995 waren bereits 50 Millionen DM "verbaut". Diese Summe hat sich nach den Angaben des Beklagtenvertreters in der mündlichen Verhandlung bis Ende Juli 1996 auf über 172 Millionen DM erhöht; es wurden fast 1.000 m Tunnelstrecke vorgeschrieben. Wollte sich die Planfeststellungsbehörde im nachhinein doch noch für die W-Trasse entscheiden, wären diese Gelder umsonst aufgewendet und müßten noch zusätzlich erhebliche Beträge für den Rückbau aufgebracht werden. Um unter reinen Kostengesichtspunkten günstiger abzuschneiden, müßte der Bau des W-Tunnels also um beinahe 200 Millionen DM billiger sein. Daß das nicht der Fall ist, steht außer Frage, insbesondere wenn man sich noch einmal vor Augen hält, daß dieser Tunnel um mehrere hundert Meter länger wäre als der E-Tunnel.

 


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