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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Entscheidungsdatum:13.09.1993
Aktenzeichen:5 S 1778/93
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1993:0913.5S1778.93.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 48 Abs 1 S 1 Nr 8 VwGO, § 75 Abs 2 S 2 VwVfG BW

Erstinstanzliche Zuständigkeit des OVG betreffend Planfeststellungsverfahren für Bundesfernstraße - Erstreckung auf nachträgliche Schutzvorkehrungen

Leitsatz

1. Für Klagen auf Vorkehrungen oder die Errichtung oder Unterhaltung von Anlagen, welche die nicht voraussehbaren nachteiligen Wirkungen eines durch bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluß festgestellten Vorhabens ausschließen sollen (§ 75 Abs 2 S 2 LVwVfG (VwVfG BW)), ist die erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes nach § 48 Abs 1 S 1 Nr 8 VwGO nicht gegeben.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 44, 153 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1993, Beilage 12, B1
Abkürzung Fundstelle BWVPr 1994, 91 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ 1995, 179-180 (Leitsatz und Gründe)

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