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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat
Entscheidungsdatum:17.09.1993
Aktenzeichen:8 S 846/93
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1993:0917.8S846.93.0A
Dokumenttyp:Entscheidung
Quelle:juris Logo
Normen:§ 6 LuftVG, § 8 LuftVG, § 12 LuftVG, § 38 Abs 1 LuftVZO

(Luftverkehrsrecht: Voraussetzungen für die Annahme eines Flughafens im Sinne von LuftVZO § 38; Rechtsverletzung Dritter bei Durchführung eines Genehmigungsverfahrens anstelle eines Planfeststellungsverfahrens; Planfeststellungsverfahren bei verändertem Flugbetrieb; Anspruch auf Schutzmaßnahmen und Lärmschutz)

Leitsatz

1. Wird auf einem Flugplatz mit einer Landebahn von 2.355 m Länge ziviler Flugbetrieb für Flugzeuge bis 20.000 kg höchstzulässiger Flugmasse sowie Flugzeuge zwischen 20.000 bis 30.000 kg höchstzulässiger Flugmasse im Fluglinienverkehr und im linienmäßig betriebenen Bedarfsluftverkehr zu festen Zeiten zugelassen, so kann der genehmigte Flugbetrieb nur durch einen Bauschutzbereich angemessen gesichert werden. Es handelt sich dann um einen Flughafen im Sinne von § 38 LuftVZO.

2. Wird anstelle eines Planfeststellungsverfahrens nach § 8 LuftVG nur ein Genehmigungsverfahren nach § 6 LuftVG durchgeführt, so werden allein hierdurch Drittbetroffene nicht in eigenen Rechten verletzt.

3. Wird auf einem bestandskräftig genehmigten Flugplatz lediglich ein veränderter Flugbetrieb genehmigt, bedarf es hierfür nicht der Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens.

4. Gehen von einem durch luftverkehrsrechtliche Genehmigung zugelassenen Vorhaben Immissionen aus, so steht den davon Betroffenen in erster Linie ein Anspruch auf Anordnung von Schutzmaßnahmen durch die Planfeststellungsbehörde zu (Fortführung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).

5. Flughafenanlieger, die in einem durch eine Kontur eines äquivalenten Dauerschallpegels von 55 dB(A) tags umgrenzten Gebiet wohnen, haben keinen Anspruch auf Lärmschutz.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1993, Beilage 12, B14-15
Abkürzung Fundstelle VBlBW 1994, 62-64 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NZV 1994, 168 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 1994, 197-198 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZLW 1994, 352-359 (Leitsatz und Gründe)

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