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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 7. Senat
Entscheidungsdatum:29.07.1991
Aktenzeichen:7 S 2151/90
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1991:0729.7S2151.90.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 15 FlurbG, § 60 Abs 1 S 1 FlurbG, § 64 FlurbG, § 873 BGB, § 891 BGB ... mehr

Unzulässigkeit der Änderung des Flurbereinigungsplans nach erfolgter und gültiger Ausführung

Leitsatz

1. Ist der Flurbereinigungsplan endgültig ausgeführt und sind damit die durch die Planausführung entstehenden dinglichen Rechte vom Flurbereinigungsverfahren in das Privatrecht entlassen, kann das Flurbereinigungsamt ein im Grundbuch eingetragenes Fischereirecht, auf dessen späteren gutgläubigen Erwerb sich ein Dritter beruft, nicht mehr durch Planänderung auf den Beschrieb des alten Bestandes "zurückführen".

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1991, Beilage 11, B7
Abkürzung Fundstelle NJW-RR 1992, 345-346 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle AgrarR 1992, 272-273 (red. Leitsatz und Gründe)

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