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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:15.11.1993
Aktenzeichen:1 S 1607/93
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1993:1115.1S1607.93.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Norm:§ 12 Abs 2 BestattG BW

Erneute Verleihung eines Nutzungsrechts an einem Wahlgrab - Ermessen der Gemeinde

Leitsatz

1. Sieht die Friedhofsordnung einer Gemeinde die Möglichkeit der erneuten Verleihung eines Nutzungsrechts an einem Wahlgrab auf Antrag vor (hier: § 12 Abs 2 S 3 der Friedhofsordnung der Stadt Ilshofen vom 20. Februar 1987), so hat der Antragsteller einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung.

2. Die Gemeinde handelt innerhalb des ihr eingeräumten Ermessensspielraums nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie die erneute Verleihung bei aktuellem Flächenbedarf auf dem Friedhof und/oder wegen der Umgestaltung oder Neuordnung des Gemeindefriedhofs ablehnt.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1994, Beilage 2, B13
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 1994, 340 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BWGZ 1994, 651-652 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 11. Mai 1993, Az: 6 K 3143/91

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