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Gericht:VG Sigmaringen 2. Kammer
Entscheidungsdatum:23.10.2003
Aktenzeichen:2 K 1592/02
ECLI:ECLI:DE:VGSIGMA:2003:1023.2K1592.02.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 5 WaffG 1976, § 47 WaffG 1976, § 40 Abs 1 WaffG 1976, § 40 Abs 2 WaffG 1976, § 48 Abs 2 WaffG 1976

Zuverlässigkeit des Inhabers einer Waffenbesitzkarte bei Alkoholkrankheit - Waffenverbot; unbrauchbare Dekorationswaffen

Leitsatz

1. Die Beurteilung der Zuverlässigkeit des Inhabers einer Waffenbesitzkarte ist der tatsächlichen Würdigung durch das Gericht zugänglich und erfordert nicht grundsätzlich die Hinzuziehung eines Sachverständigen, auch wenn die Zweifel an der Zuverlässigkeit medizinisch begründet sind.

2. Von Unzuverlässigkeit ist auszugehen, wenn der Inhaber einer Waffenbesitzkarte unter einer durch langen Alkoholkonsum entstandenen Abhängigkeit leidet, im Alkoholentzugsdelirium die Kontrolle verloren und mit einer Waffe hantiert hat sowie im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung zur psychischen Stabilisierung Medikamente einnehmen muss.

3. Beruhen die Ermessenserwägungen bei der Anordnung eines Waffenbesitzverbots nicht auf zutreffenden Tatsachenfeststellungen, schlägt dieser Ermessensfehler auch auf die Sicherstellung und die Androhung der Einziehung der Waffen durch, für die das Besitzverbot ausgesprochen wurde.

4. Dekorationswaffen, die vor dem 01.01.1979 entsprechend der damals geltenden 1. Waffenverordnung unbrauchbar gemacht worden sind, können nicht Gegenstand eines Waffenbesitzverbots sein.

 


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