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Gericht:VG Karlsruhe 6. Kammer
Entscheidungsdatum:19.01.2012
Aktenzeichen:6 K 2687/10
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2012:0119.6K2687.10.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 78 WasG BW, § 76 WasG BW, § 29 BauGB, § 36 BauGB, § 1 Abs 2 Nr 2 BauO BW

Wasserrechtliche Genehmigung - Wohl der Allgemeinheit - Gemeindliches Einvernehmen - Kommunale Planungshoheit

Leitsatz

1. Der Begriff des Wohls der Allgemeinheit i. S. d. § 76 Abs. 3 WG BW (juris: WasG BW) erfasst die Belange des Bauplanungsrechts jedenfalls in den Fällen, in denen die Landesbauordnung auf das wasserrechtlich zu genehmigende Vorhaben, hier eine Steganlage, keine Anwendung findet.(Rn.31)

2. In diesen Fällen ist im wasserrechtlichen Verfahren das Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 Abs. 1 S. 2 BauGB erforderlich. Ist die wasserrechtliche Genehmigung ohne das Einvernehmen der Gemeinde erteilt worden, hat die Gemeinde einen Anspruch auf Aufhebung der wasserrechtliche Genehmigung.(Rn.41)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ZfW 2013, 51-56 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NuR 2013, 436-439 (Leitsatz und Gründe)

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