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Gericht:VG Stuttgart 8. Kammer
Entscheidungsdatum:08.02.2012
Aktenzeichen:8 K 1265/11
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2012:0208.8K1265.11.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 47 Abs 1 S 2 Nr 1 AufenthG, § 54 Nr 5 AufenthG, Art 6 Abs 1 Ss 3 EWGAssRBes 1/80

Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen: Unterstützung der PKK; Verbot politischer Betätigung; Meldeauflage

Leitsatz

1. Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen nach § 54 Nr. 5 AufenthG bei Mitgliedschaft und Übernahme von Vorstandsfunktionen in PKK-nahen Vereinen sowie über Jahre hinweg fortgesetzter Teilnahme an den unterschiedlichsten PKK-nahen Aktionen und Veranstaltungen in teilweise hervorgehobener Funktion.(Rn.100)

2. Zur Frage, wann ein türkischer Staatsangehöriger, der bereits einen uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt nach dem 3. Spiegelstrich des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 erlangt hat, seine Rechtsstellung nach dem ARB 1/80 auf Grund von länger andauernder Arbeitslosigkeit verliert (hier: bejaht bei einer Arbeitslosigkeit über einen Zeitraum von 10 Jahren nach einer Beschäftigungszeit von 14 Jahren).(Rn.90)(Rn.94)

3. Ein (hinreichend bestimmtes) Verbot der politischen Betätigung ist insbesondere dann zweckmäßig, wenn sich ein Ausländer trotz seiner Ausweisung weiterhin im Bundesgebiet aufhalten darf und mit diesem Verbot erreicht werden kann, dass er künftig keine weiteren Unterstützungshandlungen im Sinne des § 54 Nr. 5 AufenthG mehr vornimmt.(Rn.119)(Rn.125)

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