Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat
Entscheidungsdatum:26.03.2012
Aktenzeichen:2 S 2231/11
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2012:0326.2S2231.11.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 10 Abs 1 KAG BW vom 28.05.1996, § 10 Abs 3 S 2 Nr 1 KAG BW vom 28.05.1996, § 10 Abs 4 S 2 Alt 2 KAG BW vom 28.05.1996, § 20 Abs 1 S 1 KAG BW 2005 vom 17.03.2005, § 31 Abs 1 S 2 KAG BW 2005 vom 17.03.2005 ... mehr

Veranlagung zum Abwasserbeitrag; Außenbereich; Teilflächenabgrenzung

Leitsatz

1. Bei der Erstveranlagung von Grundstücken zu einem Abwasserbeitrag bleiben gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 KAG 1996 (juris: KAG BW) (= § 31 Abs. 1 Satz 2 KAG 2009 (juris: KAG BW 2005)) im Außenbereich gelegene Teilflächen von Grundstücken unberücksichtigt, sofern sie nicht tatsächlich angeschlossen, bebaut oder gewerblich genutzt sind (sog. Teilflächenabgrenzung). Fällt die Voraussetzung für eine Teilflächenabgrenzung nach Entstehen der Beitragspflicht weg, können für die ursprünglichen Teilflächen auf der Grundlage von § 10 Abs. 4 Satz 2 2. Alt. KAG 1996 (juris: KAG BW) (§ 29 Abs. 3 Satz 3 2. Alt. KAG 2009 (juris: KAG BW 2005)) weitere Beiträge erhoben werden.(Rn.26)

2. Die Voraussetzungen für eine Teilflächenabgrenzung im Außenbereich entfallen, wenn die abgegrenzte Teilfläche tatsächlich an die Einrichtung angeschlossen, bebaut oder gewerblich genutzt wird. Diese Aufzählung ist alternativ und nicht kumulativ zu verstehen, es reicht daher aus, wenn einer der genannten Fälle gegeben ist (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.03.2010 - 2 S 65/10 - BWGZ 2010, 367). Die Voraussetzungen für eine Teilflächenabgrenzung entfallen danach mit der Errichtung eines Gebäudes auf der bisher nicht veranlagten Teilfläche des Grundstücks. Dies gilt auch dann, wenn das Gebäude selbst (derzeit) nicht an die Abwasserbeseitigungsanlagen angeschlossen ist (ebenso Hess. VGH, Urteil vom 08.03.2011 - 5 B 14/11 - HGZ 2011, 236).(Rn.30)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 20. Dezember 2010, Az: 2 K 296/10, Urteil

Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE120001565&psml=bsbawueprod.psml&max=true