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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat
Entscheidungsdatum:19.06.2012
Aktenzeichen:8 S 2245/10
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2012:0619.8S2245.10.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 54 BauO BW, § 75 VwGO, § 113 Abs 1 S 4 VwGO

Festsetzungsfeststellungsklage - unvollständiger Bauantrag - Entscheidungsfrist

Leitsatz

1. Die Baurechtsbehörde ist vor Ablauf der Entscheidungsfrist nach § 54 Abs. 4 LBO a.F. (juris: BauO BW) (jetzt § 54 Abs. 5 LBO (juris: BauO BW)) nicht zur Erteilung einer Baugenehmigung verpflichtet (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.02.2003 - 5 S 1279/01 -).(Rn.21)

2. Leitet die Baurechtsbehörde die Anhörung nach § 54 Abs. 2 Nr. 2 LBO (juris: BauO BW) nicht "unverzüglich" ein, beginnt die Entscheidungsfrist analog § 54 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 LBO a.F. (juris: BauO BW) (jetzt § 54 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 LBO (juris: BauO BW)) nach Ablauf einer angemessenen Anhörungsfrist ab hypothetisch unverzüglicher Einleitung der Anhörung.(Rn.31)

3. Die Baurechtsbehörde darf die Prüfungsfrist nach § 54 Abs. 1 Satz 1 LBO (juris: BauO BW) ausschöpfen, bevor sie zur unverzüglichen Einleitung der Anhörung verpflichtet ist.(Rn.28)

4. Das Gebot, die Anhörung "unverzüglich" einzuleiten, verlangt ein Handeln ohne schuldhaftes Zögern. Rechtliche Bedenken der Baurechtsbehörde an der Genehmigungsfähigkeit eines Vorhabens rechtfertigen eine Verzögerung der Anhörung nicht.(Rn.35)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 63, 127 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle BauR 2012, 1926-1929 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2013, 140-143 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BRS 79 Nr 147 (2012) (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle DVBl 2012, 1245-1248 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang einblendenVerfahrensgang ...

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