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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat
Entscheidungsdatum:03.09.2012
Aktenzeichen:3 S 2236/11
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2012:0903.3S2236.11.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 14 Abs 1 S 2 GG, § 29 Abs 1 BauGB, § 1 Abs 6 BauGB, § 1 Abs 5 BauNVO, § 50 Abs 2 Nr 1 BauNVO ... mehr

Umwandlung eines Sexkinos und einer Spielothek in eine Großspielhalle; Nutzungsänderung; Bestandsschutz

Leitsatz

1. Die Umwandlung (u.a.) eines Sexkinos und einer Spielothek in eine einheitliche Großspielhalle (4 Spielcenter mit je 12 Geldspielgeräten) stellt eine Nutzungsänderung dar. Dem steht nicht entgegen, dass es sich bei den bisherigen Betrieben wie bei der neuen Nutzung jeweils um Vergnügungsstätten handelt. (Rn.10)

2. Auf Bestandsschutz aus den früheren Genehmigungen, auch wenn sie noch fortbestehen, kann sich der Spielhallenbetreiber nicht berufen.(Rn.19)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ZfWG 2012, 419-423 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2012, 919-922 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 7. Juni 2011, Az: 1 K 3957/09, Urteil

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