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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat
Entscheidungsdatum:25.11.2004
Aktenzeichen:8 S 1870/04
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2004:1125.8S1870.04.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 19 Abs 4 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 86 Abs 1 VwGO, § 146 Abs 4 S 1 VwGO, § 146 Abs 4 S 3 VwGO ... mehr

(Keine Beschränkung der Sachprüfung des Beschwerdegerichts nach § 146 Abs 4 S 6 VwGO in Bezug auf die Gründe, die für die Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung sprechen)

Leitsatz

1. Die Beschränkung der Sachprüfung des Beschwerdegerichts nach § 146 Abs 4 Satz 6 VwGO bezieht sich nur auf die vom Beschwerdeführer innerhalb der Frist des § 146 Abs 4 Satz 1 VwGO darzulegenden Gründe gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (so auch die überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung).

2. Hinsichtlich der Gründe, die für die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung sprechen, gilt hingegen der Untersuchungsgrundsatz nach § 86 Abs 1 VwGO; das Beschwerdegericht hat daher - unabhängig von entsprechenden Darlegungen des in erster Instanz obsiegenden Beschwerdegegners - stets zu prüfen, ob eine fehlerhaft begründete Entscheidung des Verwaltungsgerichts aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 55, 128 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle Justiz 2005, 313-314 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2006, 75-77 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2005, 282-283 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 12. Juli 2004, Az: 16 K 1272/04, Beschluss

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