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Gericht:VG Sigmaringen 1. Kammer
Entscheidungsdatum:12.12.2012
Aktenzeichen:1 K 347/12
ECLI:ECLI:DE:VGSIGMA:2012:1212.1K347.12.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Norm:§ 5 Abs 2 S 1 Nr 3 BAföG

Bewilligung von Ausbildungsförderung für Masterstudium im Ausland, hier: Liechtenstein

Leitsatz

Ein vollständiges Studium an einer Hochschule in Liechtenstein ist nicht förderungsfähig. Vorschriften aus dem EWR-Abkommen stehen der Anwendung des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG nicht entgegen.(Rn.18)

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Tatbestand

1

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Ausbildungsförderung.

2

Die Klägerin erwarb nach einem Studium an der ...-Universität in ... am ... den Bachelor of Arts ... ... ... & ... Seit dem 01.09.2011 studiert sie an der Universität Liechtenstein in Liechtenstein im Masterstudiengang ... ... ...l ...

3

Am 29.09.2011 stellte sie einen Antrag auf Ausbildungsförderung. Mit Bescheid vom 07.12.2011 lehnte das Studentenwerk Augsburg den Antrag wegen fehlender Mitwirkung ab. Die Klägerin legte Widerspruch ein und reichte später fehlende Unterlagen nach.

4

Mit Bescheid vom 04.01.2012 lehnte das Studentenwerk Augsburg den Antrag wiederum ab und führte zur Begründung aus, die Klägerin erfülle die Voraussetzungen des § 5 BAföG nicht, da sie ihr Studium vollständig in Liechtenstein durchführen und auch abschließen werde. Die in § 6 BAföG geforderten Voraussetzungen erfülle die Klägerin nicht, weil sie ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland und nicht in Liechtenstein habe.

5

Die Klägerin legte am 26.01.2012 Widerspruch ein. Zur Begründung führte sie aus, das Masterstudium sei nach § 7 Abs. 1a BAföG förderungsfähig. Die Vorschriften in §§ 5 und 6 BAföG seien nur begrenzt einschlägig.

6

Das Studentenwerk Augsburg wies den Widerspruch der Klägerin mit Bescheid vom 01.02.2012 zurück. Zur Begründung führte es aus, der Besuch einer im Ausland gelegenen Ausbildungsstätte könne gem. § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG nur gefördert werden, wenn der Auszubildende seinen ständigen Wohnsitz im Inland habe und eine Ausbildung an einer Ausbildungsstätte in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in der Schweiz aufnehme oder fortsetze. Das Fürstentum Liechtenstein sei nicht Mitglied der Europäischen Union. Auch werde Liechtenstein nicht in § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG genannt. Ein Anspruch auf Förderung ergebe sich auch nicht aus § 6 BAföG. Dass die Förderungsvoraussetzungen des § 7 Abs. 1a BAföG erfüllt seien, sei nie bestritten worden. Allerdings habe eine genauere Überprüfung auch unterbleiben können, weil die Voraussetzungen für eine Förderung im Ausland nicht erfüllt seien. Der Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin am 02.02.2012 zugestellt.

7

Die Klägerin hat am 28.02.2012 Klage beim Verwaltungsgericht Sigmaringen erhoben. Zur Begründung trägt sie vor, es sei zu beachten, dass sie kein Neustudium, sondern ein konsekutives Masterstudium betreibe. Die Argumentation des Beklagten zu § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG sei nicht haltbar. Das Recht auf Freizügigkeit der EU-Bürger, das vom Europäischen Gerichtshof bereits im Bereich des BAföG konkretisiert worden sei, gelte auch für Liechtenstein. Die Regelung in § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG sei nicht abschließend. Diese Vorschrift erfasse zumindest den EWR-Raum, auf jeden Fall aber das mit der Schweiz engstens verbundene Liechtenstein. Staatsangehörige eines Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum würden gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 5 BAföG unter den Voraussetzungen der Nrn. 2 bis 4 gefördert. Zu diesen Staaten gehöre auch Liechtenstein. Das Gesamtkonzept des BAföG zeige, dass in allen Fällen der gesamte EWR-Raum der Schweiz gleichgestellt sei, was de facto im Verhältnis Schweiz/Liechtenstein besonders offenkundig werde. Das Freizügigkeitsrecht und das Diskriminierungsverbot gelte gem. Art. 326 sowie Art. 20 AEUV und Art. 4 und 28 des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum auch für die Bürger von Norwegen, Island und Liechtenstein und bezüglich der EU-Bürger im Verhältnis zu diesen Ländern.

8

Der bevollmächtigte Vater der Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, dass seine Tochter Semestergebühren in Höhe 800 Schweizer Franken bzw. 600 EUR zu bezahlen habe.

9

Die Klägerin beantragt,

10

den Bescheid des Beklagten vom 04. Januar 2011 in der Form dessen Widerspruchsbescheides vom 01. Februar 2012 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihr Ausbildungsförderung gemäß Antrag vom 29.09.2011 in gesetzlicher Höhe zu bewilligen.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er bestreite nicht die generelle Förderfähigkeit des Studiums der Klägerin. Eine Ausbildung im Ausland sei nach § 7 Abs. 1a BAföG aber nur dann förderungsfähig, wenn auch die Voraussetzungen des § 5 oder des § 6 BAföG vorlägen. Bei der Klägerin sei § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG einschlägig. Die Einbeziehung der Schweiz in diese Vorschrift sei ausweislich der Begründung des Regierungsentwurfs deshalb erfolgt, weil sonst die Schweiz der einzige unmittelbar angrenzende Nachbarstaat Deutschlands wäre, in dem unter keinen Umständen die Förderung voller Auslandsstudiengänge möglich wäre. Diese geografische Abgrenzung treffe auf Liechtenstein nicht zu. Andere denkbare Begründungen, auch Liechtenstein einzubeziehen, hätten in das Gesetzgebungsverfahren keinen Eingang gefunden. Auch aus europarechtlichen Erwägungen ergebe sich nichts anderes, weil Liechtenstein kein Mitgliedstaat der Europäischen Union sei.

14

Auf Nachfrage des Berichterstatters hat der Beklagte mitgeteilt, dass die Ausbildung der Klägerin gefördert werden könnte, wenn der Staat Liechtenstein in § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG aufgenommen worden wäre.

15

Der Kammer haben die Akten des Beklagten vorgelegen. Wegen der weiten Einzelheiten wird darauf sowie auf die Gerichtsakte verwiesen.

Entscheidungsgründe

16

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Klägerin hat für ihr Studium in Liechtenstein keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung.

17

Für eine Förderung des Masterstudiums der Klägerin reicht es nicht aus, dass die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1a BAföG erfüllt sind. Wird das Masterstudium wie im Fall der Klägerin im Ausland absolviert, ist es nach § 4 BAföG nur förderungsfähig, wenn zusätzlich die Voraussetzungen des § 5 oder des § 6 BAföG vorliegen.

18

Da die Klägerin ihren Wohnsitz im Sinne des § 5 Abs. 1 BAföG in Deutschland hat, kommt die Förderung ihres Studiums im Ausland nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 bis 5 BAföG vorliegen. Wird die Ausbildung wie im Fall der Klägerin ausschließlich im Ausland durchgeführt, kann sie nur gefördert werden, wenn die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BAföG vorliegen. Danach wird für den Besuch einer im Ausland gelegenen Ausbildungsstätte Ausbildungsförderung geleistet, wenn sie in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in der Schweiz aufgenommen oder fortgesetzt wird. Da die Ausbildungsstätte der Klägerin in Liechtenstein und damit nicht in einem der in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BAföG aufgezählten Staaten liegt, ermöglicht diese Vorschrift eine Förderung der Klägerin nicht.

19

§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BAföG kann auch nicht über seinen Wortlaut hinaus ausgelegt werden. Nach der Begründung zu dieser Vorschrift (vgl. Bundestags-Drucksache 16/5172, Seite 16), die durch das 22. BAföG-Änderungsgesetz (BGBl. I 2007, 3254) ihre gegenwärtige Fassung gefunden hat, ist es ausgeschlossen, dass der Gesetzgeber schlicht vergessen haben könnte, die EWR-Staaten (Island, Liechtenstein und Norwegen) in diese Regelung mit aufzunehmen. Sie wurde bewusst auf die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und die Schweiz, die das EWR-Abkommen nicht ratifiziert hat, beschränkt. Dass der Gesetzgeber die EWR-Staaten übersehen hat, kann ausgeschlossen werden, da er die Förderungsfähigkeit ihrer Bürger bei der Neufassung des § 8 BAföG mit demselben Gesetz neu geregelt hat und sie unter denselben Voraussetzungen wie Bürger aus den EU-Staaten fördert (vgl. Bundestags-Drucksache 16/5172, Seite 19). Auch aus der Begründung des Gesetzes zur Reform und Verbesserung der Ausbildungsförderung vom 19.03.2001 (BGBl. I Seite 390), durch das die Vorgängervorschrift des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG in das Bundesausbildungsförderungsgesetz aufgenommen wurde, folgt eine bewusste und gewollte Beschränkung seines Geltungsbereich auf Ausbildungsstätten in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. In der Begründung (Bundesrats-Drucksache 585/00, Seite 36) wird zum Geltungsbereich dieser Vorschrift ausgeführt: „Damit wird einem vielfach geäußerten Bedürfnis Rechnung getragen, nach einer gewissen Orientierungsphase im inländischen Studienbetrieb das Studium über bloße Schnupper- oder Vertiefungsphasen hinausgehend auch ganz in einem anderen EU-Land abschließen zu können… Die Auslandszuschläge für Studien innerhalb der EU sollen zugleich innerhalb eines zunehmend einheitlicheren europäischen Wirtschafts- und Hochschulraums entfallen“.

20

Im Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 1/3 vom 3.1.94), auf das sich die Klägerin beruft, gibt es keine Regelung, die der Anwendung des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG vorgeht und eine Förderung des Studiums der Klägerin in Liechtenstein erforderlich und möglich macht. Die Klägerin kann ihren Anspruch nicht auf die im EWR-Abkommen in Artikel 1 Abs. 2 genannten Freiheiten, insbesondere die Freizügigkeit oder den freien Dienstleistungsverkehr, stützten.

21

Der Inhalt der Freizügigkeit im Sinne des Artikels 1 Abs. 2 Buchstabe b EWR-Abkommen wird in Teil III Kapitel 1 des EWR-Abkommens definiert. Nach Art. 28 Abs. 1 EWR-Abkommen wird die Freizügigkeit nur für die Arbeitnehmer und nicht unterschiedslos für alle Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten des EWR-Abkommens hergestellt. Als Studentin ist die Klägerin aber keine Arbeitnehmerin. Die Einschränkungen in § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und der übrigen Regelungen des § 5 BAföG für die Förderung einer Ausbildung im Ausland verstoßen nicht gegen die im EWR-Abkommen ausschließlich geregelte Arbeitnehmerfreizügigkeit, da die Arbeitnehmerfreizügigkeit ein Studium nicht erfasst.

22

Ein weitergehendes Recht auf Freizügigkeit, wie es früher in Art. 17 und 18 EG-Vertrag (EGV) geregelt war und heute in Art. 20 und 21 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union geregelt ist, nämlich das aufgrund Unionsbürgerschaft für alle Unionsbürger bestehende Recht auf Freizügigkeit, gibt es im EWR-Abkommen nicht. Da es keine allgemeine Freizügigkeit im EWR-Abkommen gibt, kann das Urteil des damaligen Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 23.10.2007 (C-11/06 und C 12/06) nicht auf den vorliegenden Fall übertragen werden. Dieses Urteil stellte einen Verstoß des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG a.F., der die Förderung einer Ausbildung in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union von einer vorangegangen einjährigen Ausbildung im Inland abhängig machte, gegen Art. 17 und18 EGV (heute Art. 20 und 21 AEUV) fest.

23

Die Klägerin kann einen Anspruch auf Ausbildungsförderung auch nicht auf die in Teil III Kapitel 3 des EWR-Abkommens geregelte Dienstleistungsfreiheit stützen. Die Nichtförderung des Studiums der Klägerin verstößt nicht gegen Regelungen über die Dienstleistungsfreiheit, weil es nicht unter den Begriff der Dienstleistungen im Sinne des Art. 37 EWR-Abkommen fällt. Danach sind Dienstleistungen im Sinne dieses Abkommens Leistungen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden. Für die Auslegung dieser Vorschrift kann auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur Dienstleistungsfreiheit nach Art. 49 ff. EG-Vertrag (ex-Artikel 59 ff.) zurückgegriffen werden. Art. 50 EG-Vertrag (ex-Artikel 60) hat denselben Wortlaut wie Art. 37 EWR-Abkommen. Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 11.09.2007 - C-76/05 - (veröffentlicht in juris) kann die Aufnahme einer Ausbildung im Ausland aus der Sicht des Auszubildenden unter die passive Dienstleistungsfreiheit fallen, die ebenfalls von den Verträgen erfasst wird, wenn die Bildungseinrichtung als Erbringer entgeltlicher Dienstleistungen angesehen werden kann (vgl. Rdnr. 44 des Urteils). Das ist aber nur dann der Fall, wenn die Bildungseinrichtung im Wesentlichen aus privaten Mitteln finanziert wird. Die Universität Liechtenstein erfüllt diese Voraussetzung nicht. Denn nach dem Jahresbericht der Universität Liechtenstein für das Geschäftsjahr 2010/2011 (siehe Seite 69) finanziert „die öffentliche Hand … über den Staatsbeitrag CHF 10,40 Mio. und die Basisfinanzierung Forschung CHF 1,50 Mio. rund 50 % der Aufwendungen CHF 23,16 Mio“. Damit liegt keine im Wesentlichen private Finanzierung vor. Die Einnahmen aus dem Lehrbetrieb, zu denen aber nicht nur die Semestergebühren der Studentinnen und Studenten gehören, tragen nur zu 11% zu den Einnahmen der Universität Liechtenstein bei.

24

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Kammer macht von der Möglichkeit des § 167 Abs. 2 VwGO, das Urteil wegen der Kostenentscheidung für vorläufig vollstreckbar zu erklären, keinen Gebrauch. Das Verfahren ist nach § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei.

 


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