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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat
Entscheidungsdatum:08.01.2013
Aktenzeichen:11 S 1581/12
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2013:0108.11S1581.12.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 47 Abs 1 S 2 AufenthG 2004, § 80 Abs 5 VwGO, § 37 VwVfG, Art 5 Abs 1 GG

Zum Verbot politischer Betätigung zugunsten der PKK nach Verbüßung einer Freiheitsstrafe wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung als Rädelsführer

Leitsatz

1. Einem Ausländer, der als exponierter PKK-Funktionär wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung als Rädelsführer eine mehrjährige Freiheitsstrafe verbüßt hat, kann nach § 47 Abs. 1 Satz 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) eine politische Betätigung zugunsten der PKK untersagt werden. Das Verbot kann auch öffentliche Reden umfassen, die lediglich einen mittelbaren PKK-Bezug aufweisen.(Rn.18) (Rn.20)

2. An die Bestimmtheit eines politischen Betätigungsverbots sind wegen des Grundrechtsbezugs, der Strafbewehrung (§ 95 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG (juris: AufenthG 2004)) und der zwangsweisen Durchsetzbarkeit hohe Anforderungen zu stellen. (Rn.25)

3. Bei der Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO kann in Fällen, in denen die Erfolgsaussichten in der Hauptsache offen und zudem die Möglichkeiten der politischen Betätigung des Ausländers bereits durch andere Maßnahmen (wie Aufenthaltsbeschränkung und Meldeauflage nach § 54a AufenthG (juris: AufenthG 2004)) faktisch eingeschränkt sind, dem Aussetzungsinteresse Vorrang einzuräumen sein (hier bejaht). (Rn.38)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle InfAuslR 2013, 193-198 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle EzAR-NF 85 Nr 1 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert

Vergleiche VG Stuttgart 8. Kammer, 8. Februar 2012, Az: 8 K 1265/11
Vergleiche Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 19. April 2002, Az: 2 O 33/02
Vergleiche VG München, 20. Februar 2002, Az: M 28 K 01.2231
Vergleiche VG München, 29. März 2000, Az: M 26 S 99.4956
Vergleiche Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat, 10. März 1999, Az: 11 S 1688/98

 


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