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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Entscheidungsdatum:28.05.2013
Aktenzeichen:5 S 595/13
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2013:0528.5S595.13.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 16 StrG BW, § 21 Abs 1 StrG BW, § 59 StrG BW, § 40 Abs 1 S 1 VwGO

Verwaltungsrechtsweg bei hoheitlicher Anordnung zur Entfernung einer Skulptur von einer Kreisverkehrsinsel

Leitsatz

1. Eine Straßenbaubehörde, die die Entfernung einer Skulptur von einer Kreisverkehrsinsel zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit verlangt, handelt typischerweise in Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben.(Rn.3)

2. Für eine einstweilige Anordnung gegen ein solches Beseitigungsverlangen ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.(Rn.2)

3. Der Abschluss eines privatrechtlichen Nutzungsvertrages, mit dem das Aufstellen der Skulptur gestattet wurde und in dem keine vollständige Übertragung der Aufgaben der Straßenbaubehörde erfolgte, steht der Annahme einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit nicht entgegen.(Rn.6)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 63, 246-249 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle DVBl 2013, 1202-1203 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2013, 425-426 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle Justiz 2013, 358-359 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2013, 943-944 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 25. Februar 2013, Az: 13 K 204/13, Beschluss

 


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