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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat
Entscheidungsdatum:23.10.2013
Aktenzeichen:11 S 1720/13
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2013:1023.11S1720.13.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 2 Abs 3 GebG BW 2004, § 5 Abs 1 Nr 1 GebG BW 2004, § 29 Abs 3 VwVfG BW, § 28 GKG 2004, § 147 StPO

Akteneinsichtsrecht und Aktenzusendung; Gebührenpflichtigkeit der Aktenzusendung; Gebührenschuldner der Aktenzusendung

Leitsatz

1. Ein Akteneinsichtsrecht als solches beschränkt sich auf das Recht zur Einsichtnahme bei der zur Gewährung von Akteneinsicht verpflichteten Stelle und schließt die Aktenzusendung grundsätzlich nicht ein.(Rn.13)

2. Beantragt ein Rechtsanwalt, Akteneinsicht im Wege der Zusendung der Akten an seine Kanzlei zu gewähren, erfolgt die Versendung als zusätzliche Leistung der Behörde oder des Gerichts, die, unabhängig davon, ob die Akteneinsicht als solche kostenfrei ist, Grundlage eines eigenständigen Gebührentatbestands sein kann (zu § 147 StPO vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 06.03.1996 - 2 BvR 386/96 - juris).(Rn.14)

3. Diese öffentliche Leistung wird im Interesse und auf Veranlassung des Rechtsanwalts erbracht, wobei der ihm selbst hierdurch gewährte Vorteil (Arbeitserleichterung) die Erhebung der Gebühr rechtfertigt (zu § 28 GKG (juris: GKG 2004) und § 107 Abs. 5 OWiG vgl. BGH, Urteil vom 06.04.2011 - IV ZR 232/08 -, DAR 2011, 356,  juris).(Rn.18)

4. Für die Übersendung von Verwaltungsakten ist Gebührenschuldner im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 3 LGebG (juris: GebG BW 2004) der Rechtsanwalt selbst und nicht sein Mandant, in dessen Namen und Vollmacht er tätig wird.(Rn.20)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 64, 82-87 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2014, 355-356 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 2. Juli 2013, Az: 8 K 1757/13, Urteil

Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert


 


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