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Gericht:VG Karlsruhe 9. Kammer
Entscheidungsdatum:31.10.2013
Aktenzeichen:9 K 2747/11
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2013:1031.9K2747.11.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 33 Abs 5 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 78 Abs 2 BG BW, § 5 Abs 1 S 1 BhV BW, § 6 Abs 1 Nr 3 BhV BW ... mehr

Beihilfe für Krankengymnastik, manuelle Therapie, Gerätetraining und Lymphdrainage

Leitsatz

Die nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 BVO (juris: BhV BW) in Verbindung mit Nummer 1.4.1 der Anlage zur Beihilfeverordnung durch Verweis auf die bei der laufenden Nummer 15 des Leistungsverzeichnisses in Anlage 4 (jetzt Anlage 9) zur Bundesbeihilfeverordnung angebrachte Fußnote 12 vorgenommene Beschränkung der Beihilfefähigkeit bestimmter krankengymnastischer Behandlungen, Bewegungsübungen und Massagen, die neben der gerätegestützten Krankengymnastik erbracht werden, ist dergestalt auszulegen, dass es für jede dieser Heilbehandlungen einer eigenständigen ärztlichen Verordnung und einer speziellen Diagnose bedarf, und dass beides im Zeitpunkt der Vornahme der Heilbehandlung vorliegen muss. Diese Beschränkung ist ebenso wie die Höchstbetragsregelung für manuelle Lymphdrainage mit höherrangigem Recht vereinbar.(Rn.17)

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