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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:03.12.2013
Aktenzeichen:1 S 49/13
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2013:1203.1S49.13.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 13 Abs 1 Nr 1 VwVfG BW, § 41 Abs 1 VwVfG BW, § 43 Abs 1 VwVfG BW, § 44 Abs 1 VwVfG BW, § 44 Abs 2 VwVfG BW ... mehr

Unter Verwendung falscher Personalien erschlichene Einbürgerung; fehlende Nichtigkeit bei Aushändigung der Einbürgerungsurkunde

Leitsatz

1. Beteiligter eines Einbürgerungsverfahrens i.S.d. § 13 Abs. 1 LVwVfG (juris: VwVfG BW) und Adressat einer Einbürgerungsurkunde i.S.d. §§ 41 Abs. 1, 43 Abs. 1 LVwVfG (juris: VwVfG BW) ist auch, wer die Einbürgerung unter Verwendung falscher Personalien beantragt.(Rn.25)

2. Eine unter Verwendung falscher Personalien erschlichene Einbürgerung ist nicht nichtig i.S.d. § 44 Abs. 1 LVwVfG (juris: VwVfG BW). Das gilt unabhängig davon, ob die Einbürgerung unter dem Namen einer existierenden oder einer frei erfundenen Person betrieben wird.(Rn.34)

3. Die Rücknahme einer unter Verwendung falscher Personalien erschlichenen Einbürgerung unterliegt der Frist des § 35 Abs. 3 StAG (juris: RuStAG).(Rn.37)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 64, 151-154 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2014, 269-270 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle StAZ 2014, 308-310 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle EzAR-NF 73 Nr 10 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart 11. Kammer, 12. November 2012, Az: 11 K 3014/12, Urteil
nachgehend BVerwG, 9. September 2014, Az: 1 C 10/14, Urteil

Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert


 


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