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Gericht:VG Stuttgart 5. Kammer
Entscheidungsdatum:11.07.2013
Aktenzeichen:5 K 1614/11
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2013:0711.5K1614.11.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 9 AWaffV, § 1 WaffG 2002, § 2 Abs 2 WaffG 2002, § 10 Abs 5 WaffG 2002, § 12 Abs 2 Nr 2 WaffG 2002 ... mehr

Begrenzung der waffenrechtlichen Erlaubnis für Munition - Schießen mit Sammlerwaffen

Leitsatz

1. Die Akzessorietät der waffenrechtlichen Erlaubnis für Munition von der waffenrechtlichen Erlaubnis für die Schusswaffe selbst begrenzt die waffenrechtliche Erlaubnis für die Munition.(Rn.16)
2. Eine Waffenbesitzkarte für Sammler ermöglicht nicht das Schießen mit den betreffenden Sammlerwaffen zur Erprobung.(Rn.17)

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

1

Der Kläger begehrt als Waffensammler die Erteilung einer Erlaubnis zum Munitionserwerb und -besitz.

2

Das Landratsamt ... erteilte dem Kläger am 10.07.2003 die Waffenbesitzkarte Nr. 45/03 für Waffensammler und Waffensachverständige. Die Waffenbesitzkarte bezieht sich auf die Sammlung von preußischen und deutschen Truppenverbänden geführten Kurzwaffen von 1869 bis 1945 unter besonderer Berücksichtigung der Offiziersbewaffnung inklusive Beutekurzwaffen. Ausgenommen sind Waffen, die unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen. Am 26.07.2007 erweiterte das Landratsamt ... das Sammelgebiet der Waffenbesitzkarte auf „Taschenwaffen europäischer Länder mit Konstruktionsjahr bis 1980. Zu den Taschenwaffen zählen Einzellader-Kurzwaffen und Revolver bis zu einer maximalen Lauflänge von 3 Zoll und Selbstladepistolen mit Masseverschluss bis Kaliber 9 mm kurz/9 mm makarow. Es dürfen auch schallgedämpfte Modelle sowie Schalldämpfer für Waffen des Sammelgebietes, die dafür eingerichtet sind, erworben werden. Ausgenommen sind Waffen, die ihrer Bestimmung nach ausschließlich für das sportliche Schießen hergestellt wurden und Waffen, die unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen.“ Am 05.08.2004 erteilte das Landratsamt ... dem Kläger den bis zum 04.08.2009 befristet gewesenen Munitionserwerbsschein Nr. 1/04 mit der Berechtigung „Munition für sämtliche derzeit in der Waffensammlung (Landratsamt ..., WBK-Nr. 45/03 vom 10.07.2003) befindlichen Waffen in der jeweils kleinsten, erhältlichen Stückzahl (Packungs-/Verkaufseinheit) zum Testen der v.g. Waffen auf ihre Funktionsfähigkeit.“

3

Mit Antrag vom 23.02.2010 begehrte der Kläger beim Landratsamt ... die „Ergänzung einer Waffenbesitzkarte zum Munitionserwerb (§ 10 Abs. 3 WaffG) als Waffen-/Munitionssammler oder Waffen-/Munitionssachverständiger (§§ 17, 18 WaffG).“ Zur Begründung führte der Kläger in dem formularmäßigen Antrag unter II. 5. ( „Zweck, zu dem der Umgang mit Waffen/Munition erfolgt. Ausführliche Begründung des Antrags <insbesondere zum Bedürfnis…>“ ) aus, die Munition sei für die in seiner Waffenbesitzkarte für Sammler Nr. 45/03 eingetragenen Waffen, ausgenommen die Waffe unter der lfd. Nr. 70, zum Testen der Waffen auf ihre Funktionsfähigkeit erforderlich. Der Erwerb von Munition werde auf die kleinste zur Verfügung stehende Verpackungseinheit beschränkt. Mit Schreiben vom 07.05.2010 hörte das Landratsamt ... den Kläger zur beabsichtigten Ablehnung des Antrags vom 23.02.2010 an und führte aus, für die vom Kläger erstrebte Erlaubnis bestehe kein Bedürfnis. Es sei zwar durchaus plausibel, dass die Funktionsfähigkeit einer Waffe mit über deren Wert entscheide und deshalb die Funktionsfähigkeit aus Anlass eines Kaufs oder Verkaufs durch eine Schussabgabe geprüft werden sollte. Für diese wenigen Fälle sei es dem Kläger aber zumutbar, die hierfür notwendige, passende Patronenmunition auf einem Schießstand zu erwerben, der die Munition vorrätig halte oder beschaffen könne. Mit Schreiben vom 20.05.2010 wandte sich der Verband ... für den Kläger als Mitglied des Verbandes an das Landratsamt ... und teilte mit, auch ein Waffensammler dürfe aus seinen Waffen schießen, weswegen der Sammler das Bedürfnis habe, gelegentlich seine Waffe auszuprobieren. Die vom Landratsamt empfohlene Möglichkeit des Erwerbs von Munition auf einem Schießstand sei in den meisten Fällen nicht gegeben; dort stünden nur gängige Kaliber zur Verfügung, mit denen häufig sportlich geschossen werde.

4

Das Landratsamt ... lehnte mit Bescheid vom 09.09.2010 den Antrag des Klägers vom 23.02.2010 auf Ergänzung seiner Waffenbesitzkarte zum Munitionserwerb ab. Zur Begründung führte es aus, der Kläger sei derzeit im erlaubten Besitz von insgesamt 83 Schusswaffen bzw. eintragungspflichtigen Waffenteilen, wobei für 14 Waffen das Bedürfnis für die schießsportliche Betätigung glaubhaft gemacht und bei 69 Waffen der Besitz für den Aufbau einer kulturhistorisch bedeutsamen Sammlung erlaubt worden sei. Für die zur Waffensammlung des Klägers gehörenden Schusswaffen habe er kein Bedürfnis hinsichtlich des Munitionserwerbs und -besitzes für diese Waffen glaubhaft gemacht. Schusswaffen einer Waffensammlung seien grundsätzlich nicht zum regelmäßigen Schießen bestimmt. Für einen Teil seiner Schusswaffen aus der Waffensammlung stehe dem Kläger bereits Munition auf Grund von Erlaubnissen als Sportschütze zur Verfügung. In den wenigen Fällen der Funktionsprüfung könne der Kläger auf einem Schießstand Munition zum sofortigen Gebrauch erwerben. Es sei ihm zumutbar, hierfür eine gewisse Entfernung zurückzulegen. Der Kläger könne etwa nicht gängige Munition beim Beschussamt in ... oder beim ... Schieß-Zentrum in ... erwerben und verbrauchen. Auch die Firma ... GmbH in ... könne für Schusswaffen aus einer Waffensammlung Munition besorgen. Dies gelte auch für nicht gängige Munitionsarten. Der dortige Schießstand sei für alle Waffen bis zu 7000 Joule zugelassen. Die Entfernung zwischen dem Wohnort des Klägers und ... betrage 44 km. Zur Erprobung von Schusswaffen aus einer Waffensammlung sei eine einfache Wegstrecke von 80 km weder in persönlicher noch in wirtschaftlicher Hinsicht unzumutbar. Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger Widerspruch und trug zur Begründung vor, er habe ein Bedürfnis für die beantragte waffenrechtliche Erlaubnis zum Munitionserwerb und -besitz. Die einfache Entfernung zwischen seinem Wohnort und dem Schießsportzentrum ... in ... betrage 86 km. Es bestehe nur die Möglichkeit, am Wochenende entsprechende Munition zu beschaffen und auszuprobieren. In der Regel seien dort nur gängige sportlich und jagdlich genutzte Kaliber vorrätig. Historische Kaliber könnten zwar theoretisch beschafft werden, vorausgesetzt der Schießtermin sei entsprechend von langer Hand vorbereitet. Dieser Aufwand sei ihm sowohl finanziell als auch zeitlich nicht zumutbar. Außerdem könne Munition nur in der kleinsten Verpackungseinheit erworben werden - in der Regel 25 oder 50 Schuss -, die auf dem Schießstand verbraucht werden müsse. Einen derart hohen Schussbedarf habe er aber nicht, wenn er dort seine Waffen ausprobiere.

5

Am 06.05.2011 hat der Kläger Untätigkeitsklage erhoben. Zur Begründung wiederholt er in der Klageschrift seines Prozessbevollmächtigten vom 05.05.2011 sein Vorbringen im Verwaltungsverfahren.

6

Das Regierungspräsidium ... hat den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid des Landratsamts ... vom 09.09.2010 mit Widerspruchsbescheid vom 07.06.2011 zurückgewiesen. Zur Begründung hat das Regierungspräsidium ausgeführt, der Kläger habe das erforderliche Bedürfnis für die waffenrechtliche Erlaubnis zum Munitionserwerb und -besitz nicht glaubhaft gemacht. Die Benutzung der Schießstände in ... und ... seien dem Kläger zumutbar. Der Schießstand des Schießsportzentrums ... in ... sei dienstags bis donnerstags von 10.00 Uhr bis 19.00 Uhr und freitags sowie samstags von 10.00 Uhr bis 20.00 Uhr sowie im Übrigen nach telefonischer Absprache geöffnet. Der Schießstand der Firma ... GmbH in ... sei zwar nur samstags von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr geöffnet; die Firma halte aber „exotische“ Kaliber wie 9 mm kurz vorrätig bzw. könne jede beliebige Munition besorgen. Der Schießstand sei bis 7000 Joule zugelassen. Der Schütze zahle dort auch lediglich die verbrauchte/geschossene Munition. Der Widerspruchsbescheid wurde dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 16.06.2011 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 17.06.2011 hat der Prozessbevollmächtigte den Widerspruchsbescheid in das laufende Klageverfahren einbezogen.

7

Der Kläger beantragt,

8

den Bescheid des Landratsamts ... vom 09.09.2010 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums ... vom 07.06.2011 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, die dem Kläger vom Landratsamt ... am 10.07.2003 erteilte Waffenbesitzkarte für Waffensammler und Waffensachverständige Nr. 45/03 zum Munitionserwerb und -besitz für die darin jeweils eingetragenen Waffen zu ergänzen, ausgenommen die unter lfd. Nr. 70 eingetragene Pistole.

9

Der Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Er hat sich nicht inhaltlich zur Klage geäußert.

12

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter an Stelle der Kammer einverstanden erklärt.

13

Die einschlägigen Akten des Landratsamts ... sowie die Widerspruchsakten des Regierungspräsidiums ... liegen vor.

Entscheidungsgründe

14

Aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten ist der Berichterstatter befugt, anstelle der Kammer zu entscheiden (§ 87 a Abs. 2 und 3 VwGO).

15

Die am 06.05.2011 wegen der damals noch ausstehenden Entscheidung über den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid des Landratsamts ... vom 09.09.2010 in zulässiger Weise als Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO) erhobene Klage, in die der Kläger den dann ergangenen Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums ... vom 07.06.2011 ausdrücklich einbezogen hat, ist auch in sonstiger Hinsicht zulässig, aber nicht begründet. Die Versagung der vom Kläger erstrebten Ergänzung seiner Waffenbesitzkarte Nr. 45/03 bezüglich des Munitionserwerbs und -besitzes für die darin jeweils eingetragenen Waffen, ausgenommen die unter lfd. Nr. 70 eingetragene Pistole, ist rechtmäßig; dem Kläger steht kein Anspruch auf Erteilung dieser waffenrechtlichen Erlaubnis zu (§ 113 Abs. 5 VwGO).

16

Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass der vom Kläger begehrte Umgang mit Munition für seine in der Waffenbesitzkarte Nr. 45/03 jeweils eingetragenen Waffen (ausgenommen die unter lfd. Nr. 70 eingetragene Pistole) einer waffenrechtlichen Erlaubnis bedarf (§ 2 Abs. 2 WaffG). Hiernach Bedarf der Umgang mit Waffen oder Munition, die in der Anlage 2 (Waffenliste) Abschnitt 2 zum Waffengesetz genannt sind, der Erlaubnis. Nach Abschnitt 2 der genannten Anlage 2, Unterabschnitt 1, Satz 1, bedarf der Umgang, ausgenommen das Überlassen, mit Waffen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 WaffG (Anlage 1, Abschnitt 1, Unterabschnitt 1 Nrn. 1 bis 4) und der dafür bestimmten Munition der Erlaubnis, soweit solche Waffen oder Munition nicht nach dem Unterabschnitt 2 für die dort bezeichneten Arten des Umgangs von der Erlaubnispflicht freigestellt sind. Umgang mit einer Waffe oder Munition hat, wer diese erwirbt, besitzt, überlässt, führt, verbringt, mitnimmt, damit schießt, herstellt, bearbeitet, instand setzt oder damit Handel treibt (§ 1 Abs. 3 WaffG). Auf Grund dieser Bestimmung wird der Umgang mit einer Waffe oder mit Munition in 11 verschiedene Arten des Umgangs eingeteilt. Die dem Kläger erteilte Waffenbesitzkarte Nr. 45/03 für die betreffenden beiden Sammelgebiete erstreckt sich in Übereinstimmung mit § 17 Abs. 1 WaffG lediglich auf die beiden Umgangsarten des Erwerbs und des Besitzes. Der Kläger hat schon in einer frühen Phase seines mit dem Antrag vom 23.02.2010 eingeleiteten Verwaltungsverfahrens klargestellt, dass er die Munition nicht als Erweiterung seiner Waffensammlung um eine Munitionssammlung erwerben und besitzen will, sondern um damit seine zur Waffensammlung gehörenden und in der Waffenbesitzkarte Nr. 45/03 jeweils dokumentierten Waffen (ausgenommen die unter lfd. Nr. 70 eingetragene Pistole) zum Zwecke des Testens der Schusswaffen auf ihre Funktionsfähigkeit hin und wieder unter Beschuss zu nehmen. Folglich will der Kläger die Munition nicht nur erwerben und besitzen, sondern damit mit seinen zur Waffensammlung gehörenden Schusswaffen auch schießen. Der Kläger erstrebt daher eine Erweiterung des bisher lediglich auf den Waffenerwerb und -besitz beschränkten Umgangs mit seinen zur Waffensammlung gehörenden Schusswaffen um eine weitere, dritte Kategorie der Umgangsart - das Schießen.

17

Das Schießen mit Schusswaffen, die zu einer Waffensammlung gehören, ist nicht immanent von den ausdrücklich in § 17 Abs. 1 WaffG nur geregelten beiden Umgangsarten des Erwerbs und des Besitzes mit umfasst. Hierfür bietet der Wortlaut dieser Vorschrift - vergleicht man ihn mit den Regelungen für Jäger (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 WaffG: „… und der dafür bestimmten Munition…zur Jagdausübung oder zum Training im jagdlichen Schießen einschließlich jagdlicher Schießwettkämpfe benötigen…“), Sportschützen (§ 14 Abs. 1 Satz 1 WaffG: „…und Munition zum Zweck des sportlichen Schießens…“) und Brauchtumsschützen (§ 16 Abs. 1 WaffG: „... sowie der dafür bestimmten Munition…Brauchtumsschützen…“) - keine Anhaltspunkte. Die Arten des Umgangs mit einer Waffe und mit Munition sind in der Anlage 1 zu § 1 Abs. 4 WaffG näher geregelt. Aus Abschnitt 2 der Anlage 1 - waffenrechtliche Begriffe - erschließt sich, dass im Sinne des Waffengesetzes sowohl der Erwerb als auch der Besitz von Waffen und Munition deutlich von der Umgangsart des Schießens abgegrenzt ist. Im Sinne des Waffengesetzes erwirbt eine Waffe oder Munition, wer die tatsächliche Gewalt darüber erlangt (Nr. 1 des Abschnitts 2 der Anlage 1). Der Besitz einer Waffe oder Munition kennzeichnet sich dadurch, wer die tatsächliche Gewalt darüber ausübt (Nr. 2 des Abschnitts 2 der Anlage 1). Dagegen schießt im Sinne des Waffengesetzes, wer mit einer Schusswaffe Geschosse durch einen Lauf verschießt, Kartuschenmunition abschießt, mit Patronen- oder Kartuschenmunition Reiz- oder andere Wirkstoffe verschießt oder pyrotechnische Munition verschießt (Nr. 7 des Abschnitts 2 der Anlage 1). Die Waffenbesitzkarte Nr. 45/03 ermöglicht dem Kläger auch nicht etwa in Abweichung vom Wortlaut des § 17 Abs. 1 WaffG in rechtswidriger, aber zwischenzeitlich bestandskräftiger Weise das - wie auch immer geartete - Schießen mit den zur Waffensammlung gehörenden Schusswaffen. Die am 10.07.2003 erteilte Waffenbesitzkarte und die am 26.07.2007 erfolgte Erweiterung des Sammelgebiets zur Waffenbesitzkarte deuten hinsichtlich des Regelungsgehalts nicht ansatzweise auf eine auch erteilte Waffenerlaubnis für die Umgangsart des Schießens. Die Begrenzung des Regelungsgehalts der Waffenbesitzkarte auf Erwerb und Besitz der zu den Sammelgebieten gehörenden Schusswaffen hat auch zur Folge, dass Schießübungen mit den betreffenden Waffen allein auf der Grundlage der Waffenbesitzkarte auf Schießstätten nach § 9 AWaffV nicht zulässig sind. Nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 dieser Vorschrift ist für das Schießen neben der Erlaubnis für die Schießstätte Voraussetzung, dass die Person, die zu schießen beabsichtigt, die Berechtigung zum Erwerb und Besitz von Schusswaffen nachweisen kann und das Schießen mit Schusswaffen dieser Art innerhalb des der Berechtigung zugrunde liegenden Bedürfnisses erfolgt. Der zulässige Schießbetrieb erstreckt sich nicht auf Personen, denen eine Waffenbesitzkarte für Sammler erteilt wurde (vgl. Papsthart, in: Steindorf/Heinrich/Papsthart, Waffenrecht, 9. Aufl. 2010, § 9 AWaffV RdNr. 2; ebenso das Landeskriminalamt Baden-Württemberg im Schreiben vom 04.08.2003 an das Landratsamt ... anlässlich des Verfahrens des Klägers auf Erteilung einer Waffenbesitzkarte für Sammler, vgl. Blatt 192 der waffenrechtlichen Akten des Landratsamts). Der Kläger bedarf daher zum Schießen mit seinen zur Waffensammlung gehörenden Schusswaffen auf Schießstätten entweder einer Erlaubnis zum Schießen - Erlaubnisschein nach § 10 Abs. 5 WaffG - oder einer Ausnahme von der Beschränkung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AWaffV nach § 9 Abs. 2 AWaffV. Schließlich bedarf der Kläger für den Transport und damit das Führen von Schusswaffen seiner Waffensammlung von seiner Wohnung zu einer Schießstätte und zurück zur Wohnung eines Waffenscheins (§ 10 Abs. 4 Satz 1 WaffG). Das Führen ist nicht nach § 12 Abs. 3 Nr. 2 WaffG erlaubnisfrei. Denn dieser zum Zwecke des Schießens erfolgte Transport ist nicht von dem sich auf Erwerb und Besitz der Waffen begrenzten Bedürfnis und hiermit verbundenen Zweck umfasst und erfolgt auch nicht im Zusammenhang mit diesem begrenzten Bedürfnis.

18

Ist nach alledem das Schießen mit den zur Waffensammlung des Klägers gehörenden Schusswaffen nicht von der Waffenbesitzkarte Nr. 45/03 umfasst, kann wegen der Akzessorietät der waffenrechtlichen Erlaubnis für Munition von der waffenrechtlichen Erlaubnis für die Schusswaffen die waffenrechtliche Erlaubnis für Munition nicht weiterreichend sein als die waffenrechtliche Erlaubnis für die Schusswaffen selbst.

19

Im Übrigen ist in den angefochtenen Bescheiden auch zutreffend das für den Munitionserwerb und -besitz erforderliche Bedürfnis verneint worden. Insoweit wird von einer weiteren Darlegung der Entscheidungsgründe abgesehen und auf die Gründe in den angefochtenen Bescheiden verwiesen (§ 117 Abs. 5 VwGO), zumal der Kläger sich nach Erlass des Widerspruchsbescheids nicht weiter mit den dort dargelegten Gründen auseinandergesetzt hat.

20

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

21

Es besteht keine Veranlassung, die Berufung zuzulassen (§§ 124 a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 VwGO).

 


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