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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:03.06.2014
Aktenzeichen:10 S 744/14
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2014:0603.10S744.14.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 4 StVG, § 65 StVG, § 40 FeV, Anl 13 FeV

Eilrechtsschutz - Entziehung der Fahrerlaubnis - zur gesetzlichen Neuregelung des Punktsystems

Leitsatz

1. Nach dem Fahreignungsbewertungs-System gilt der Fahrerlaubnisinhaber unwiderleglich als ungeeignet, wenn er trotz Durchlaufens der ersten und zweiten Maßnahmenstufen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und 2 StVG in der ab 01.05.2014 geltenden Fassung so viele fahreignungsrelevante Straftaten oder verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeiten begangen hat, dass er acht und mehr Punkte erreicht. Die gesetzliche Neuregelung des Punktsystems hat nichts daran geändert, dass die Fahrerlaubnis auf der dritten Maßnahmestufe zwingend zu entziehen ist, ohne dass der Fahrerlaubnisbehörde ein Ermessen eingeräumt ist (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG neuer Fassung).(Rn.14)(Rn.15)

2. Zur Anwendung der Übergangsregelungen des § 65 Abs. 3 StVG in der ab 01.05.2014 geltenden Fassung.(Rn.13)

Fundstellen ausblendenFundstellen ...

Abkürzung Fundstelle Blutalkohol 51, 244-246 (2014) (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NJW 2014, 2600-2602 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle DAR 2014, 539-541 (red. Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VRS 126, 235-239 (2014) (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZfSch 2014, 534-537 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VRS 126, Nr 63 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ACE-Verkehrsjurist 2014, Nr 4, 24-26 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VerkMitt 2014, Nr 73 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NZV 2015, 48-50 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2015, 294-296 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 18. März 2014, Az: 2 K 400/14, Beschluss

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert ...


 


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