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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat
Entscheidungsdatum:17.06.2014
Aktenzeichen:4 S 494/14
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2014:0617.4S494.14.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 19 Abs 4 S 1 GG, Art 33 Abs 2 GG, § 11 Abs 2 BG BW, § 6 Abs 2 S 2 BeamtBeurtV BW, VVBW-2030-1-IM-20031022-SF

Behördliche Praxis, nach Erreichen der Altersgrenze zur Erstellung von Regelbeurteilungen regelmäßig von Amts wegen Anlassbeurteilungen zu erstellen; grundlegende Mängel eines Auswahlverfahrens

Leitsatz

1. Die regelhafte Erstellung von Anlassbeurteilungen von Amts wegen - ohne Bewerbung des Beamten - zur Vorbereitung eventueller späterer Beförderungsentscheidungen kommt nach Erreichen der Altersgrenze für die Erstellung von Regelbeurteilungen (hier: Nr. 2.3 Spiegelstrich 1 VwV-Beurteilung Pol (juris: VVBW-2030-1-IM-20031022-SF)) grundsätzlich nicht in Betracht. (Rn.15)

2. Ist das Auswahlverfahren durch mehrere grundlegende Mängel (hier: fehlende Dokumentation der Auswahlentscheidung, zum Auswahlstichtag fehlende Beurteilungsgrundlage, fehlerhafte Handhabung der vorgegebenen Richtwerte bei Erstellung der Regelbeurteilungen sowie fehlerhafte regelhafte Erstellung von Anlassbeurteilungen von Amts wegen) gekennzeichnet, sind die Erfolgsaussichten des unterlegenen Bewerbers bei einer erneuten Auswahl regelmäßig als offen anzusehen.(Rn.20)(Rn.16)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

 


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