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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:24.11.2014
Aktenzeichen:10 S 1996/14
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2014:1124.10S1996.14.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 30 StVG, § 30 FeV, § 46 FeV, § 48 VwVfG BW

Rücknahme einer durch Umschreibung erlangten deutschen Fahrerlaubnis wegen Vorlage eines gefälschten ausländischen Führerscheins

Leitsatz

1. Eine deutsche Fahrerlaubnis, die aufgrund der Vorlage eines gefälschten ausländischen Führerscheins im Wege der sog. Umschreibung nach § 30 FeV erteilt wurde, kann nach § 48 LVwVfG (juris: VwVfG BW) mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden.(Rn.5)

2. Das Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde ist in der Regel auf Null reduziert.(Rn.7)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VRS 127, 325-327 (2014) (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VRS 127, Nr 83 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZfSch 2015, 297-299 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2015, 482-484 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 15. September 2014, Az: 1 K 3198/14, Beschluss

 


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