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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat
Entscheidungsdatum:31.03.2015
Aktenzeichen:3 S 2016/14
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2015:0331.3S2016.14.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 54 S 2 VwVfG, § 56 Abs 1 VwVfG, § 56 Abs 2 VwVfG, § 35 Abs 5 S 2 BauGB, § 280 Abs 1 BGB ... mehr

Vertragliche Rückbauverpflichtung für Freiflächen-Photovoltaikanlage nach Nutzungsaufgabe; Herausgabe einer Bürgschaft für Abbaukosten

Leitsatz

Im Zusammenhang mit der Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage in einem durch vorhabenbezogenen Bebauungsplan festgesetzten Sondergebiet kann in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag eine Rückbauverpflichtung nach dauerhafter Nutzungsaufgabe der Anlage und eine Bürgschaft zur Absicherung des Rückbaus vereinbart werden.(Rn.54)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 28. Januar 2015, Az: 1 K 395/12, Urteil

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