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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat
Entscheidungsdatum:12.08.2015
Aktenzeichen:4 S 1405/15
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2015:0812.4S1405.15.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Norm:Art 33 Abs 2 GG

Fehlerhafte Anlassbeurteilung für die Beförderung zum Vorsitzenden Richters am BGH

Leitsatz

1. Der einer dienstlichen Beurteilung zugrundeliegende Beurteilungszeitraum muss sich der Beurteilung selbst entnehmen lassen. (Rn.7)

2. Zur erforderlichen Tatsachengrundlage bei Abfassung einer dienstlichen Beurteilung. (Rn.12)

3. Beurteilungsmaßstab der dienstlichen Beurteilung ist grundsätzlich das Statusamt und nicht ein bestimmter Dienstposten.(Rn.18)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle IÖD 2015, 230-236 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2016, 117-122 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

 


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