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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:08.10.2015
Aktenzeichen:10 S 1491/15
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2015:1008.10S1491.15.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 3 Abs 4 S 1 StVG, § 69 StGB, § 11 Abs 7 FeV, Anl 4 Nr 8.1 FeV, § 46 Abs 1 S 2 FeV

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauch; Forderung nach absolutem Alkoholverzicht; Umfang der Bindungswirkung strafgerichtlicher Entscheidungen

Leitsatz

1. Auch bei fehlender Alkoholabhängigkeit kann es im Fahrerlaubnisrecht geboten sein, die Forderung nach absolutem Alkoholverzicht zu erheben, wenn der Betroffene nicht die Willenskraft oder die Einsichtsfähigkeit besitzt, die Aufnahme von Alkohol an dem Punkt zu beenden, jenseits dessen dieses Rauschmittel Auswirkungen auf die Fahrtauglichkeit zeigt, bzw. ab dieser Schwelle vom Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr konsequent Abstand zu nehmen (Anschluss an BayVGH, Beschluss 31.07.2008 - 11 CS 08.1103 - juris).(Rn.5)

2. Ein Kraftfahrer muss in einem Fahrerlaubnisentziehungsverfahren eine rechtskräftige strafgerichtliche Entscheidung mit dem darin festgestellten Sachverhalt dann gegen sich gelten lassen, wenn sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil ergeben. Dieses Vorrangverhältnis der strafgerichtlichen Eignungsbeurteilung begründet eine Mitwirkungsobliegenheit des Betroffenen, substantiierte Hinweise für eine eventuelle Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen vorzubringen, wenn er diese im Verwaltungsverfahren nicht gegen sich gelten lassen will. (Rn.6)

3. Die in § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG angeordnete grundsätzliche Bindung der Verwaltungsbehörde an die Beurteilung der Kraftfahreignung in einem Strafurteil tritt nur dann ein, wenn die Behörde von demselben und nicht von einem anderen, umfassenderen Sachverhalt als der Strafrichter auszugehen hat; der Umfang der strafgerichtlichen Eignungsprüfung muss des Weiteren ausdrücklich aus den in den schriftlichen Urteilsgründen getroffenen Feststellungen hervorgehen (Fortführung von Senatsbeschluss vom 03.05.2010 - 10 S 256/10 - VBlBW 2010, 478). Eine Bindung der Fahrerlaubnisbehörde tritt etwa dann nicht ein, wenn sich das Strafgericht in seinem Urteil nicht auf die negative Eignungsprognose in einem in der Vergangenheit erstellten medizinisch-psychologischen Gutachten gestützt hat.(Rn.8)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VBlBW 2016, 149-152 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Sigmaringen, 23. Juni 2015, Az: 7 K 2162/15, Beschluss

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Vergleiche Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 13. September 2012, Az: 16 B 870/12
Fortführung Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat, 3. Mai 2010, Az: 10 S 256/10
Anschluss Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 31. Juli 2008, Az: 11 CS 08.1103
Vergleiche BVerwG, 3. September 1992, Az: 11 B 22/92
Vergleiche BVerwG, 12. März 1985, Az: 7 C 26/83

 


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