Landesrecht BW Bürgerservice

1. Soweit das "Tagen" von Hochschulgremien - Senat, Hochschulrat - in Bezug auf bestimmte Themen - hier: Mitwirkung bei der vorzeitigen Beendigung des Amtes eines hauptamtlichen Rektoratsmitglieds - von Gesetzes wegen (hochschul-)öffentlich zu erfolgen hat, ist hiervon über die Vorgänge der Abstimmung und der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses hinaus auch die vorangehende Beratung über dieses Thema erfasst. Ein Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz macht die getroffene Entscheidung rechtswidrig (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.08.2010 - 9 S 2315/09 -).(Rn.37)

2. Eine Behörde verstößt gegen die ihr obliegende Aktenführungspflicht, wenn sie vom Führen von Akten durch eine von ihr beauftragte und mit Informationsrechten ausgestattete "externe" Kommission absieht.(Rn.48)

3. Defizite bei der Aufklärung eines für die Entscheidung möglicherweise erheblichen Sachverhalts gehen, soweit sie auf einem vorwerfbaren Verstoß gegen die Aktenführungspflicht beruhen, jedenfalls im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO zu Lasten der Behörde.(Rn.51)