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Gericht:VG Stuttgart 11. Kammer
Entscheidungsdatum:15.12.2015
Aktenzeichen:11 K 3637/15
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2015:1215.11K3637.15.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 30 Abs 1 S 1 RuStAG vom 28.08.2007, § 29 Abs 6 S 1 RuStAG vom 20.12.2014, § 43 Abs 1 VwGO, § 42 Abs 1 VwGO

Feststellung der Deutschen Staatsangehörigkeit; statthafte Klageart; Erfordernis vorheriger Antragstellung bei der Behörde im Fall zuvor eingetretenen Verlustes kraft Gesetzes

Leitsatz

1. Seit der Einfügung des § 30 StAG (juris: RuStAG) scheidet die Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO als zulässige Klageart für das Begehren auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit aus.(Rn.21)

2. Ein Klagebegehren, das auf die Verpflichtung der Staatsangehörigkeitsbehörde zum Erlass eines Verwaltungsakts nach § 30 Abs. 1 Satz 1 StAG (juris: RuStAG), der die deutsche Staatsangehörigkeit feststellt, gerichtet ist, setzt eine vorherige Antragstellung bei der Behörde voraus.(Rn.23)

3. Der Feststellungsbescheid gemäß § 29 Abs. 6 Satz 1 StAG (juris: RuStAG) hat nur deklaratorische Wirkung; konstitutiv wirken allein die gesetzlichen Verlusttatbestände.(Rn.28)

4. Die seit dem 20.12.2014 geltende Neufassung des § 29 StAG (juris: RuStAG) ist auf Altfälle, in denen der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bereits eingetreten ist, nicht anwendbar.(Rn.28)

5. Die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen Feststellungsbescheid nach § 29 Abs. 6 Satz 1 StAG (juris: RuStAG) bezieht sich nur auf die Feststellung und ihre Wirkungen. Unberührt bleibt ein kraft Gesetzes bereits eingetretener Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit.(Rn.28)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle InfAuslR 2016, 244-245 (Leitsatz und Gründe)

Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert

Vergleiche BVerwG, 19. Februar 2015, Az: 1 C 17/14
Vergleiche Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat, 3. Juli 2014, Az: 5 S 2429/12
Vergleiche Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, 18. Dezember 2008, Az: 4 Bf 69/08
Vergleiche BVerwG, 28. November 2007, Az: 6 C 42/06
Vergleiche BVerwG, 27. Juni 1986, Az: 6 C 131/80
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