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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer
Entscheidungsdatum:05.02.2016
Aktenzeichen:4 K 2679/15
ECLI:ECLI:DE:VGFREIB:2016:0205.4K2679.15.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 42 Abs 2 VwGO, § 5 Abs 1 Nr 1 BImSchG, § 3c S 2 UVPG, § 4 Abs 3 UmwRG, § 4 Abs 1 S 1 UmwRG ... mehr

Aufhebungsanspruch Einzelner aufgrund Verletzung objektiv-rechtlicher Vorschriften bei einer Umweltverträglichkeitsprüfung; Plausibilitätskontrolle bei UVP-Vorprüfung; Relevanz von Umweltbeeinträchtigungen im Rahmen einer standortbezogenen Vorprüfung

Leitsatz

1. Auch im Lichte der aktuellen EuGH-Rechtsprechung gibt es auf Grundlage von § 4 Abs 3 i.V.m. Abs 1 S 1 und 2 UmwRG keinen von einer Antrags- bzw. Klagebefugnis im Sinne von § 42 Abs 2 VwGO losgelösten, allein auf die Verletzung objektiv-rechtlicher Vorschriften betreffend die Umweltverträglichkeitsprüfung gestützten Aufhebungsanspruch Einzelner.(Rn.17)

2. Der gerichtliche Prüfungsumfang betreffend UVP-Vorprüfungen auf Grundlage von § 3c UVPG ist gemäß § 3a S 4 UVPG beschränkt auf eine Plausibilitätskontrolle.(Rn.71)

3. Im Rahmen der standortbezogenen Vorprüfung des § 3c S 2 UVPG sind mögliche Umweltbeeinträchtigungen nur dann von Relevanz, wenn dadurch eine Gefährdung gerade spezifischer ökologischer Schutzfunktionen im Sinne einer Unvereinbarkeit des Vorhabens mit den konkreten Festsetzungen der einschlägigen Schutzgebietsausweisung zu befürchten ist.(Rn.74)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ZNER 2016, 92-98 (Leitsatz und Gründe)

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