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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:20.10.2016
Aktenzeichen:1 S 1662/16
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2016:1020.1S1662.16.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 80 Abs 5 VwGO, § 35 S 1 VwVfG, § 2 HuV BW 2000, § 4 HuV BW 2000

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Einstufung als gefährlicher Hund und Anordnung von Leinen- und Maulkorbzwang; Aufforderung zur Vorlage eines Führungszeugnisses als vorbereitende Verfahrenshandlung

Leitsatz

Kleidet die Behörde eine vorbereitende Verfahrenshandlung (hier: Aufforderung zur Vorlage eines Führungszeugnisses) ihrer äußeren Form nach in die Gestalt eines Verwaltungsakts, setzt sie den Rechtsschein eines Verwaltungsakts, der ungeachtet der fehlenden materiellen Verwaltungsaktqualität statthafterweise im Wege der Anfechtungsklage und im vorläufigen Rechtsschutz gemäß § 80 Abs. 5 VwGO beanstandet werden kann.(Rn.13)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 67, 122-123 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2017, 197-199 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 29. Juli 2016, Az: 3 K 2180/16, Beschluss

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