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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat
Entscheidungsdatum:28.10.2016
Aktenzeichen:11 S 1460/16
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2016:1028.11S1460.16.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 36 Abs 2 AufenthG 2004, § 35 SGB 8

Familiennachzug; außergewöhnliche Härte; sozialpädagogische Betreuung eines Kindes

Leitsatz

Überträgt ein deutsches Familiengericht aus Gründen des Kindeswohls für ein im Bundesgebiet geborenes und aufwachsendes ausländisches Kind die elterliche Sorge auf den im Ausland lebenden nichtehelichen Vater, so ist eine außergewöhnliche Härte im Sinne des § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) und das Vorliegen einer familiären Lebensgemeinschaft nicht von vornherein zu verneinen, wenn sich das Kind vorübergehend in einer intensiven sozialpädagogischen Einzelbetreuung nach § 35 SGB VIII (juris: SGB 8) im Ausland befindet.(Rn.4)(Rn.14)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle InfAuslR 2017, 47-51 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2017, 256-259 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle EzAR-NF 34 Nr 60 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen ausblendenweitere Fundstellen

Abkürzung Fundstelle DÖV 2017, 123 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle ZAR 2017, 139 (Leitsatz)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 22. Juli 2016, Az: 6 K 1932/16, Beschluss

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 22. Juli 2016 - 6 K 1932/16 - geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 23. Mai 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Freiburg vom 1. August 2016 wird angeordnet.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

Der Streitwert für das Verfahren beider Instanzen wird auf 3.750,-- Euro festgesetzt.

Gründe

1

Die zulässige, insbesondere rechtzeitig erhobene (§ 147 Abs. 1 VwGO) und begründete (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) Beschwerde des Antragstellers gegen den am 25.07.2016 zugestellten Beschluss des Verwaltungsgerichts hat Erfolg. Ausgehend vom Beschwerdevorbringen des Antragstellers (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) überwiegt im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung sein Suspensivinteresse das vom Gesetzgeber als Regelfall vorgesehene (§ 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, § 12 LVwVG) öffentliche Interesse am Sofortvollzug der ablehnenden Entscheidung über die Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs. 2 AufenthG.

I.

2

In Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO kommt es hinsichtlich der sofortigen Vollziehung von Verwaltungsakten bei Anträgen auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen zunächst darauf an, wie die Erfolgsaussichten des betreffenden Rechtsbehelfs einzuschätzen sind; je höher die Erfolgsaussicht ist, desto eher überwiegt in der Regel das private Interesse an der Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs, während umgekehrt die Rechtmäßigkeit einer angefochtenen Verfügung ein wesentlicher Gesichtspunkt dafür sein kann, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse an ihrer Vollziehung besteht.

3

In der Rechtsprechung insbesondere des Bundesverfassungsgerichts ist auch geklärt, dass Art. 19 Abs. 4 GG es gebietet, nicht mehr korrigierbare Nachteile, wie sie durch die sofortige Vollziehung einer hoheitlichen Maßnahme eintreten können, soweit wie möglich auszuschließen; der Rechtsschutzanspruch des Bürgers ist dabei umso stärker und darf umso weniger zurückstehen, je schwerwiegender die ihm auferlegte Belastung ist. Geltung und Inhalt dieser Leitlinien sind nicht davon abhängig, ob der Sofortvollzug eines Verwaltungsakts auf einer gesetzlichen oder einer behördlichen Anordnung beruht (siehe dazu etwa BVerfG, Beschlüsse vom 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 -, NVwZ 2004, 93, vom 10.05.2007 2 BvR 304/07 -, InfAuslR 2007, 336 und vom 21.02.2011 - 2 BvR 1392/10 -, InfAuslR 20111, 235). In den Fällen des gesetzlich angeordneten Sofortvollzugs ist danach die Wertung des Gesetzgebers zugunsten der sofortigen Vollziehbarkeit zwar angemessen zu berücksichtigen; lässt sich nicht feststellen, dass der Rechtsbehelf wahrscheinlich erfolgreich sein wird, so überwiegt in der Regel entsprechend dieser Wertung das Vollzugsinteresse. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Betroffene ein besonderes Suspensivinteresse geltend machen kann, weil ihm durch den Vollzug irreparable Schäden oder sonstige unzumutbare Folgen drohen, z.B. wenn durch die negative Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (und den Vollzug der angefochtenen Verfügung) die Erfolgsaussichten der Hauptsache und/oder persönliche, wirtschaftliche und soziale Beziehungen unzumutbar gefährdet würden (siehe BVerfG, a.a.O.).

II.

4

Nach § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG kann sonstigen Familienangehörigen eines Ausländers zum Familiennachzug eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn es zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist. Nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand spricht Überwiegendes dafür, dass im vorliegenden Fall eine „außergewöhnliche Härte“ vorliegt. Ob auch die Voraussetzungen nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 sowie § 5 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AufenthG erfüllt werden, ist jedenfalls offen und bedarf weiterer Klärung in der Hauptsache. Dem Antragsteller kann nicht zugemutet werden, diese Klärung vom Ausland aus zu betreiben, weil dies dazu führen würde, dass hinsichtlich der streitgegenständlichen und dem Schutz des Art. 6 GG unterfallenden Vater-Kind-Beziehung irreparable Nachteile eintreten würden.

5

1. Der Antragsteller ist serbischer Staatsangehöriger. Er ist im Sinne des § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG sonstiger Familienangehöriger seiner am 12.08.2001 im Bundesgebiet geborenen Tochter M..., für die er am 16.10.2001 rechtswirksam die Vaterschaft anerkannt hat. Diese besitzt die mazedonische Staatsangehörigkeit. Ihr Aufenthaltsrecht beruht auf § 33 AufenthG. Der Antragsteller ist als nicht mit der Mutter des Kindes verheirateter Vater keinem der sonst in Betracht kommenden Tatbestände des Familiennachzugs zuzuordnen.

6

2. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt eine außergewöhnliche Härte im Sinne des § 36 Abs. 2 AufenthG grundsätzlich voraus, dass der schutzbedürftige Familienangehörige ein eigenständiges Leben nicht führen kann, sondern auf die Gewährung familiärer Lebenshilfe dringend angewiesen ist, und dass diese Hilfe in zumutbarer Weise nur in Deutschland erbracht werden kann (BVerwG, Urteile vom 30.07.2013 - 1 C 15.12 -, BVerwGE 147, 278 und vom 10.03.2011 - 1 C 7.10 - Buchholz 402.242 § 7 AufenthG Nr. 5 Rn. 10; ebenso zur Vorgängervorschrift in § 22 AuslG: Beschluss vom 25.06.1997 - 1 B 236.96 -, juris). Ob dies der Fall ist, kann nur unter Berücksichtigung aller im Einzelfall relevanten, auf die Notwendigkeit der Herstellung oder Erhaltung der Familiengemeinschaft bezogenen konkreten Umstände beantwortet werden (siehe im Einzelnen hierzu BVerwG, Urteil vom 30.07.2013 - 1 C 15.12 -, BVerwGE 147, 278).

7

a) Bei der Anwendung der Definition der außergewöhnlichen Härte im Sinne des § 36 Abs. 2 AufenthG ist der Einfluss von Art. 6 Abs. 1 und 2 GG sowie Art. 8 EMRK auf das deutsche Ausländerrecht zu beachten (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 20.06.2016 - 2 BvR 748/13 -, InfAuslR 2016, 274; Dienelt, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 11. Aufl. 2016, § 36 AufenthG Rn. 47; Hailbronner, AuslR, § 36 Rn. 12 f. <Stand April 2014>).

8

Art. 6 Abs. 1 und 2 GG sowie Art. 8 EMRK gewähren keinen unmittelbaren Aufenthaltsanspruch, verpflichten die Ausländerbehörden jedoch, bei der Entscheidung über ein Aufenthaltsbegehren die bestehenden familiären Bindungen des Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, umfassend zu berücksichtigen. Die Pflicht des Staates zum Schutz der Familie drängt einwanderungspolitische Belange dann zurück, wenn die gelebte Familiengemeinschaft nur in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden kann, etwa weil besondere Umstände demjenigen Mitglied dieser Gemeinschaft, zu dem der Ausländer eine außergewöhnlich enge Beziehung hat, ein Verlassen des Bundesgebiets unzumutbar machen. Handelt es sich bei diesem Mitglied der Familiengemeinschaft um ein Kind, so ist maßgeblich auf die Sicht des Kindes abzustellen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84 -, BVerfGE 80, 81, vom 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83, 101, 313/84 -, BVerfGE 76, 1, vom 05.06.2013 - 2 BvR 586/13 -, AuAS 2013, 160, vom 10.05. 2008 - 2 BvR 588/08 -, InfAuslR 2008, 347 und vom 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05 -, InfAuslR 2006, 320). Im Rahmen der fallbezogenen Konkretisierung der außergewöhnlichen Härte können auch im Bundesgebiet mit Blick auf das Kindeswohl ergangene familiengerichtliche Entscheidungen von besonderer Bedeutung sein.

9

b) Im Mittelpunkt des vorliegenden Falls steht die Tatsache, dass der Aufenthalt von M... auf absehbare Zeit nicht unter Verweis auf ein Leben in Serbien, dem Herkunftsstaat ihres Vaters, oder Mazedonien, des Heimatlandes ihrer Mutter, beendet werden wird. Dies ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Nachdem die zuletzt am 10.09.2013 verlängerte Aufenthaltserlaubnis nicht mehr gültig ist, wurde seitens der Antragsgegnerin die weitere Legalisierung ihres Aufenthalts nach § 33 AufenthG zugesichert. Eine dauerhafte Verbringung nach Serbien oder Mazedonien wäre aus Sicht des Jugendamts nicht mit dem Kindeswohl in Einklang zu bringen. Die Eltern könnten eine solche Entscheidung auch nicht treffen, weil aufenthaltsbestimmungsberechtigt allein ein Amtsvormund des Jugendamts der Antragsgegnerin ist. M... Vater kann daher in Serbien nicht in familiärer Gemeinschaft mit seiner Tochter leben.

10

c) Das Sorgerecht für das nichtehelich geborene Kind stand ursprünglich allein ihrer am 10.12.1984 in Skopje geborenen Mutter zu, die mittlerweile eine Niederlassungserlaubnis besitzt. Auf Antrag der Mutter entzog das Amtsgericht ... - Familiengericht - mit Beschluss vom 21.11.2012 - 3 F 258/12 - ihr das Aufenthaltsbestimmungsrecht und übertrug dieses dem Jugendamt der Antragsgegnerin als Vormund. Dieses hat seit dem bis heute das Aufenthaltsbestimmungsrecht für M... inne. Grund für den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts war, dass M... Mutter keinerlei Kontrolle mehr über das damals 11 Jahre alte und ein tagtäglich sozialschädigendes Verhalten zeigende Kind hatte. Dem familiengerichtlichen Beschluss zufolge sei im derzeitigen Umfeld keine kindgerechte Entwicklung möglich, sondern das Kind sei entwicklungsgefährdenden Einflüssen unterworfen. Ab 06.01.2013 wurde M... durch das Jugendamt im Wege einer stationären Jugendhilfemaßnahme in einem Kinderheim untergebracht. Jedoch auch dort zeigte sich eine gravierende und eigengefährdende Verhaltensproblematik des Kindes (Email des Jugendamts vom 09.12.2013 an die deutsche Auslandsvertretung in Serbien, Bl. 91 der den Antragsteller betreffenden Ausländerakte).

11

d) Nachdem der Antragsteller, der als abgelehnter Asylbewerber am 09.07.2002 in sein Heimatland abgeschoben worden war, aufgrund der Befristung der Sperrwirkung seiner Abschiebung zum 27.10.2010 die Möglichkeit der visumsfreien Einreise für touristische Zwecke in Anspruch nehmen konnte, kam es zu Kontakten zwischen ihm und M... Diese führten letztlich dahin, dass auf seinen Antrag hin beim Amtsgericht ... - Familiengericht - am 16.08.2013 eine vergleichsweise Umgangsvereinbarung zwischen den Kindeseltern getroffen wurde (siehe im Einzelnen Protokoll vom 16.08.2013 - 2 F 178/13) und mit Beschluss des Amtsgerichts ... - Familiengericht - vom 09.05.2014 (2 F 178/13) das Sorgerecht mit Ausnahme des Aufenthaltsbestimmungsrechts für M... beiden Eltern übertragen wurde. Grundlage dieser Entscheidung war § 1626a Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 BGB in der Fassung das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern vom 06.04.2013, in Kraft getreten am 19.05.2013 (BGBl I, 795), wonach die Mitsorge auch gegen den Willen eines Elternteils und nur bezogen auf Teile des Sorgerechts möglich ist, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht (siehe im Einzelnen Hamdan, in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2016, § 1626a BGB, Rn. 14 ff.). Diese gerichtliche Übertragung wurde erforderlich, weil die Mutter mit einer Übernahme der Sorge auch durch den Vater nicht einverstanden war. Das Leitbild des Gesetzgebers bei dieser Bestimmung ist, dass die gemeinsame elterliche Sorge grundsätzlich den Bedürfnissen des Kindes nach Beziehungen zu beiden Elternteilen entspricht und ihm verdeutlicht, dass beide Eltern gleichermaßen bereit sind, für das Kind Verantwortung zu tragen (vgl. näher Gesetzesbegründung BT-Drs. 17/11048 vom 17.10.2012, S. 11 f., 16 ff.); insbesondere muss der Kindesvater nach der Reform des Sorgerechtes nicht beweisen, dass er das gemeinsame Sorgerecht „verdient“ hat (näher Hamdan, a.a.O., Rn. 27 ff.; Coester, in: Staudinger, BGB, 2015 § 1626a Rn. 86 ff.).

12

Aus der Begründung des familiengerichtlichen Beschlusses lässt sich schließen, dass im vorliegenden Fall die Übertragung des Sorgerechts auch an den Antragsteller nicht - wie im Gesetz angelegt - allein deshalb erfolgte, weil dies dem Kindeswohl nicht widerspricht, sondern vor allem, weil solches das Kindeswohl gerade geboten hat. Das Familiengericht hegte zusammen mit dem Jugendamt die Erwartung, die gemeinsame elterliche Sorge und der Aufenthalt des Kindes beim Vater werde entscheidend dazu beitragen, das Kind zu stabilisieren und seine Zukunftsperspektiven entscheidend zu verbessern. Wie sich aus dem Email des Jugendamts vom 09.12.2013 (a.a.O.) ersehen lässt, sollte die Rolle des Vaters in erster Linie darin bestehen, dass M... ihn realitätsbezogen erlebt, hierdurch von ihrer Phantasie und Vorstellung (Vater = absolute Freiheit) Abstand nimmt und sich selbst somit besser auf Jugendhilfeangebote einlassen kann (ähnlich auch Schreiben des Jugendamts vom 03.07.2013 an das Amtsgericht ... und 01.04.2014 an das Amtsgericht ...). Ausgehend davon, dass eine (Mit-)Verantwortung des Vaters und seine Einbeziehung in die Elternarbeit im Rahmen von Jugendhilfemaßnahmen nur dann verlässlich gestaltet werden können, wenn er selbst eine Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet hat, setzte sich gerade auch das Jugendamt - etwa gegenüber der deutschen Auslandsvertretung in Serbien - für eine jedenfalls befristete Legalisierung seines Aufenthalts im Bundesgebiet ein. Die Tatsache, dass die Erziehung M... aufgrund von Tendenzen zur Eigen- und Fremdgefährdung in hohem Maße herausfordernd ist und bei Hilfen zur Erziehung nach §§ 27 ff. SGB VIII selbst pädagogisch professionelle Kräfte immer wieder an Grenzen gestoßen sind (vgl. etwa Schreiben des Jugendamts vom 01.04.2014 an das Familiengericht ...), spielte hierbei für das entsprechende Engagement des Jugendamts wohl eine entscheidende Rolle.

13

e) Es kann hier dahingestellt bleiben, ob allein schon aufgrund der durch ein deutsches Gericht erfolgten Übertragung wesentlicher Bereiche der elterlichen Sorge an den Antragsteller, der eine elterliche Beziehung zu seinem Kind auch tatsächlich lebt bzw. leben will, bei gleichzeitig feststehendem weiteren Verbleib des Kindes außerhalb des Herkunftsstaats des Vaters mit Blick auf Art. 8 EMRK bzw. Art. 6 Abs. 2 GG eine außergewöhnliche Härte im Sinne des § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG anzunehmen wäre. Auch der Vater eines nichtehelichen Kindes kann sich auf das Grundrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG berufen (BVerfG, Beschluss vom 07.03.1995 - 1 BvR 790/91 u.a. -, BVerfGE 92, 158 ff.). Dies beinhaltet nicht nur, dass der Vater unmittelbar seinem nichtehelichen Kind gegenüber zu Pflege und Erziehung verpflichtet ist und dieser Pflicht auch nachkommen muss (BVerfG, Urteil vom 01.04.2008 - 1 BvR 1620/04 -, BVerfGE 121, 69 ff.). Ihm steht vielmehr auch das Recht zu, an der Entwicklung des Kindes Anteil zu nehmen und eine Vater-Kind-Beziehung aufzubauen, sofern wiederum Rechte des Kindes (Kindeswohl) nicht entgegenstehen (vgl. hierzu Burghart, in: Leibholz/Rinck, GG, Art. 6 Rn. 60 ff. <Stand 2016>). Dass - wie im Fall des Antragstellers - auch aufgrund der Unterbringung seiner Tochter ab Januar 2013 im Kinderheim bzw. ab August 2014 im Wege einer intensiven sozialpädagogischen Einzelbetreuung nach § 35 SGB VIII in Portugal die Vater-Kind-Kontakte noch nicht in einer Weise derart regelmäßig und intensiv waren, dass sich in ihnen die elterliche Erziehungs- und Betreuungsverantwortung bereits endgültig verfestigt hätte, steht einer Berufung des nichtehelichen Vaters auf Art. 6 GG nicht entgegen (vgl. zur aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkung des Art. 6 GG in der Aufbauphase einer Vater-Kind-Beziehung auch OVG BB, Beschluss vom 20.10.2016 - OVG 12 S 25.16 -, juris). Das Bestreben des nichtehelichen Vaters eine Beziehung zu seinem Kind aufzubauen, kann zudem mit Blick auf Art. 8 EMRK schutzwürdig sein (Karpenstein/Mayer, EMRK, 2. Aufl. 2015, Art. 8 Rn. 18).

14

f) Im vorliegenden Fall ist jedenfalls unter Einbeziehung der besonderen Situation der 15 Jahre alten Tochter, deren Leben durch Entwicklungs- und Persönlichkeitsdefizite gekennzeichnet ist, von einer außergewöhnlichen Härte auszugehen.

15

Ein Bedarf der Tochter an Erziehung durch ihren Vater ist nicht deshalb zu verneinen, weil Jugendhilfemaßnahmen erfolgen. Leistungen der Jugendhilfe berücksichtigen, dass die Sicherung des Kindeswohls primär über die Sicherung der Bindung zwischen Eltern und Kind zu erfolgen hat (Luthe in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 2014, § 1 SGB VIII Rn. 9). Erziehung ist nicht Aufgabe der Jugendhilfe, sondern Aufgabe der Eltern. Jugendhilfe hat bei der Erziehung lediglich beratende und unterstützende Bedeutung (vgl. § 1 Abs. 3 Nr. 2, §§ 27 ff. SGB VIII).

16

M... bzw. ihre Mutter erhalten seit vielen Jahren Unterstützung durch das Jugendamt. So wurde M... in den Jahren 2007 bis 2012 in einer sozialpädagogischen Tagesgruppe über die Jugendhilfe untergebracht, wobei diese Hilfeleistung von M... Mutter beendet wurde (vgl. den Bericht des Jugendamts vom 05.09.2016). Nachdem auch die Unterbringung in einem Kinderheim ab Januar 2013 nicht mehr als ausreichend erachtet wurde, begann im August 2014 eine Jugendhilfeleistung nach §§ 27, 35 SGB VIII in Gestalt einer Unterbringung von M... im Wege der Einzelbetreuung in einer Großfamilie in Portugal in - so die Auskunft der Vertreterin des Jugendamts gegenüber dem Senat - „reizarmer Umgebung“. Damit sollte M... die Chance zu einer Neuorientierung eröffnet werden. Ein Ziel der Maßnahme ist der Erwerb des Hauptschulabschlusses, wobei der Schulunterricht über eine Flex Schule in Deutschland erfolgt. Wie das Jugendamt anlässlich der Anhörung vor dem Senat berichtet hat, besteht bei einem derzeitigen Notendurchschnitt von 2,5 die Erwartung, dass M... weiter im Rahmen der Maßnahme in Portugal verbleibt und 2017 den Hauptschulabschluss hat.

17

Ob die Mutter überhaupt (noch) Interesse an ihrer Tochter hat und gewillt ist, ihren Aufgaben als Erziehungsberechtigte nachzukommen, erachtet der Senat für sehr zweifelhaft. Aus den die Mutter betreffenden Ausländerakten ergibt sich, dass sie mehrfach aufgrund starker Alkoholisierung aufgefallen war (vgl. etwa den Vorfall vom 03.03.2011, bei dem sie von der Polizei stark angetrunken und völlig desorientiert aufgegriffen worden ist). Sie lebte mit zwei weiteren, im März 2008 und Juli 2010 geborenen Kindern in einer Beziehung, in der die Beachtung allgemeiner sozialer Regelungen nicht selbstverständlich ist (vgl. etwa den Polizeibericht vom 13.01.2015 über einen Einsatz in der Wohnung der Familie wegen nächtlicher Ruhestörung). Aktuell hat sich M... Mutter zwar von ihrem bisherigen Lebensgefährten, dem Vater ihrer beiden jüngeren Kinder getrennt, sie ist jedoch schwer erkrankt (vgl. die Schriftsätze des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vom 11.10.2016 und der Antragsgegnerin vom 17.10.2016).

18

M... Vater wurde - auch mit Blick auf die Defizite in der Beziehung zwischen M... und ihrer Mutter - von Seiten des Jugendamts bewusst nach Deutschland geholt, um ihm die Möglichkeit zu geben, als Erziehungsberechtigter stabilisierenden Einfluss auf M... auszuüben. Nach dem Eindruck, den der Senat vom Antragsteller anlässlich der Anhörung gewonnen hat, ist er gewillt und in der Lage, zum Wohl von M... zu handeln und sich entsprechend in die Elternarbeit einzubringen. So hat der Antragsteller etwa auf die Empfehlung des Jugendamts der Maßnahme nach § 35 SBG VIII zugestimmt - ungeachtet dessen, dass er sich damit kurz nach seiner Einreise im Juli 2014 in die Situation gebracht hat, aus Sicht der Ausländerbehörde kein Aufenthaltsrecht mehr im Bundesgebiet erhalten zu können. Dass ein Vater im Leben von M... zum heutigen Zeitpunkt objektiv nicht (mehr) nötig wäre, ist für den Senat nicht erkennbar. Es gibt auch keine durchgreifenden Anhaltspunkte dafür, dass er M... zur Erlangung eines Aufenthaltsrechts in Deutschland instrumentalisieren würde oder aus sonstigen Gründen die Präsenz des Antragsteller gar dem Kindeswohl abträglich wäre. Soweit es anlässlich des gemeinsamen Aufenthalts von ihm und M... in Serbien im Frühsommer 2014 zu von ihm ausgehenden Handgreiflichkeiten gekommen ist, disqualifiziert ihn dies nicht als Vater. Wie der Antragsteller - den Vorfall bedauernd - erläutert hat, habe er in einer zugespitzten Situation, weil sich seine Tochter „mit Jungs eingelassen habe“, überreagiert. Ein herausforderndes Verhalten M... gerade im Bereich der Sexualität auch schon vor diesem Vorfall ist der Jugendhilfe bekannt gewesen (vgl. etwa Schreiben des Jugendamts vom 01.04.2014 an das Amtsgericht ... - Familiengericht). Zwar ist nicht zu verkennen, dass es kommunikative Defizite auf seiner Seite im Umgang mit Kindesmutter, Tochter und Jugendamt gibt. Es ist aber nicht ersichtlich, dass solche Schwierigkeiten beim Antragsteller nicht durch einen zweckgerichteten Einsatz entsprechender (Jugend-)Hilfemaßnahmen, die aber in Serbien gerade nicht, jedenfalls nicht gleich wirksam, zur Verfügung stehen, behoben werden könnten.

19

Vor allem mit Blick auf die vom Jugendamt befürwortete Stabilität der Lebensverhältnisse von M..., in denen auch ihre von der Vertreterin des Jugendamts in der Anhörung geschilderte Sehnsucht nach Familie einen Platz findet, ist die verlässliche Anwesenheit des Vaters und die Wahrnehmung seiner Aufgaben als Erziehungsberichtigter erforderlich.

20

Soweit Hilfemaßnahmen in Portugal stattfinden, dürfte dies einer Legalisierung des Aufenthalts des Antragstellers im Bundesgebiet ebenfalls nicht entgegenstehen. Nach § 27 AufenthG wird die Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet für ausländische Familienangehörige (Familiennachzug) zum Schutz von Ehe und Familie gemäß Artikel 6 GG erteilt und verlängert. Eine im Ausland erfolgende intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung lässt aber die Anbindung der Minderjährigen an das Bundesgebiet unberührt; sie verlagert nicht ihr Leben vollständig in das Ausland. Die Maßnahme hat immer nur temporären Charakter und unterliegt hinsichtlich ihrer Notwendigkeit einer stetigen Überprüfung durch die Hilfeplanung. Hilfemaßnahmen sollen unter Einbeziehung der Eltern so angelegt sein, dass die Herkunftsfamilie den Jugendlichen wieder selbst erziehen kann; Aufgabe des Jugendamts ist es daher auch, durch Unterstützung und Beratung bei der gesamten Familie anzusetzen und ihr Erziehungspotential zu stärken (Stähr in: Hauck/Noftz, SGB, 10/06, § 27 SGB VIII, § 27 Rn. 36 ff.). Die dem Jugendamt nach §§ 36 f. SGB VIII hinsichtlich der Stärkung der Erziehungsberechtigten übertragenen Aufgaben lassen sich im Übrigen nur dann sinnvoll bewältigen, wenn der Betreffende für das Jugendamt für persönliche Gespräche jederzeit erreichbar ist und diese vor Ort durchführen kann. Die Auffassung der Ausländerbehörde der Antragsgegnerin, der Antragsteller könne seinen Vaterpflichten auch via Internet und durch visafreie Kurzaufenthalte nachkommen, greift mit Blick auf die Lebenswirklichkeit zu kurz. Es geht nämlich darum, den sozialen Empfangsraum Herkunftsfamilie jederzeit offen zu halten und zudem familiäre Gemeinschaft - soweit dies mit der Hilfemaßnahme vereinbar ist - im Bundesgebiet zu leben. In Anbetracht dessen, dass M... über eine lange Biographie als „schwer erziehbares Kind“ verfügt, muss der Antragsteller auch mit Hilfe des Jugendamts die Möglichkeit haben ggfs. seine Fähigkeiten weiter zu entwickeln, angemessen erziehen und vernünftig Grenzen setzen zu können.

21

Im Übrigen hält sich M... seit dem 28.09.2016 wieder im Bundesgebiet auf. Nach dem Schreiben des Jugendamts vom 17.10.2016 ruht derzeit die Maßnahme, da M... Reisepass zum 27.10.2017 ausläuft und eine Einreise in Portugal nur mit einem gültigen Passdokument möglich ist. Die Verlängerung des Reisepasses kann etliche Monate in Anspruch nehmen, wobei zwischen den Beteiligten der Weg zur Verlängerung im Einzelnen streitig ist. Das Jugendamt prüft derzeit die Möglichkeit über das Familiengericht, ob M... in Begleitung ihres Amtsvormunds nach Mazedonien reisen kann um dort direkt die Passverlängerung zu erlangen. Der Antragsteller hat seine Bereitschaft erklärt, bei der Passbeschaffung auch dergestalt mitzuwirken, dass die Verlängerung beim Konsulat im Bundesgebiet beantragt werden kann; M... Mutter hat der Antragsgegnerin eine Vollmacht zur Passbeschaffung erteilt (vgl. im Einzelnen Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 17.10.2016). Wie die Gestaltung des Hilfeplans in Zukunft aussehen wird, ist nicht eindeutig; das letzte Hilfeplangespräch vom April 2016 ist ohne Eltern erfolgt (vgl. Schreiben des Jugendamts vom 05.09.2016).

22

3. Nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG muss zu dem Nachzug zu einem Ausländer ausreichender Wohnraum (§ 2 Abs. 4 AufenthG) zur Verfügung stehen. Der Antragsteller hatte zwar bis 31.03.2016 eine Wohnung inne, die für ihn und seine Tochter ausreichend gewesen wäre, konnte diese jedoch aus finanziellen Gründen nicht behalten. Gemeldet ist er seitdem im ...-Weg (Ausländerakte des Antragstellers, Bl. 777 f., 787). Ob die Unterkunft des Antragstellers für ihn allein ggfs. den Anforderungen des § 2 Abs. 4 AufenthG genügt, ist unklar. M... wohnt derzeit bei der Mutter des Antragstellers. Dort übernachtet auch dieser während der Anwesenheit von M... (vgl. die Schriftsätze des Antragsgegners vom 17.10.2016 und des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vom 15.10.2016). Ob M... bei ihrer Großmutter verbleibt oder anderweitig untergebracht wird, hat das Jugendamt, das das Aufenthaltsbestimmungsrecht hat, aber noch nicht entschieden (Schriftsatz des Antragsgegners vom 17.10.2016). Erst recht gilt dies für die Frage, ob M... mit ihrem Vater zusammen wohnen darf. Solange aber keine verbindliche Aussage des Jugendamts hierzu vorliegt, wird man den Antragsteller nicht darauf verweisen können, Wohnraum zu besorgen, der sowohl für ihn als auch seine Tochter ausreichend ist. Prognostisch betrachtet dürfte der Antragsteller allerdings in der Lage sein, ggfs. für sich und seine Tochter ausreichend großen Wohnraum wieder anmieten zu können.

23

4. § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG verlangt als Regelerteilungsvoraussetzung die Sicherung des Lebensunterhalts (§ 2 Abs. 3 AufenthG). Der Antragsteller bezieht seit kurzem SGB II - Leistungen. Zuvor hatte er ab dem 15.08.2014 - und damit ca. einen Monat nach seiner Einreise - für die Dauer von etwa zwei Jahren versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse bei unterschiedlichen Arbeitgebern mit monatlichen Brutto-Entgelten, die sich in einer Größenordnung um ca. 1.600 Euro bewegten, inne. Der Antragsteller arbeitete als ungelernte Kraft etwa als Verkaufshilfe, im Gaststättengewerbe oder bei einer Recycling-Firma. Bedingt waren die Wechsels der Arbeitgeber nach den Angaben des Antragstellers zum einen dadurch, dass die Probezeit ohne Angabe von Gründen nicht verlängert wurde, zum anderen durch das Drängen der Antragsgegnerin zur Sicherung des Lebensunterhalts auch seiner Tochter mehr verdienen zu müssen. Prognostisch dürfte daher einiges dafür sprechen, dass der Antragsteller demnächst erneut eine Berufstätigkeit findet wird. Ob und ggfs. in welcher Höhe auch für M... der Lebensunterhalt zu sichern ist, wird auch von der Frage abhängen, welche weiteren Jugendhilfemaßnahmen erfolgen. Im Übrigen dürfte es unter dem Aspekt der Atypik unschädlich sein, wenn eine Sicherung des Lebensunterhalts jedenfalls nicht in voller Höhe gelingen würde, denn im vorliegenden Fall wäre eine Situation gegeben, in denen der Ausländer auf den Aufenthalt im Bundesgebiet zur Realisierung der Familieneinheit (Art. 6 GG) unabdingbar angewiesen wäre (BVerfG, Beschluss vom 11.05.2007 - 2 BvR 2483/06 -, InfAuslR 2007, 336; Hailbronner, AuslR, § 5 Rn. 21c <Stand September 2015>)

24

Auch die beiden geringfügigen strafrechtlichen Verurteilungen zu jeweils 15 Tagessätzen dürften mit Blick auf die besonders schutzbedürftige familiäre Lebensgemeinschaft jedenfalls die Annahme einer atypischen Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung des fehlenden Ausweisungsinteresses (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG) rechtfertigen (vgl. etwa VGH Bad.-Würt., Urteil vom 18. November 2009 - 13 S 2002/09 -, juris; näher Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, § 5 Rn. 73 f. <Stand Oktober 2015>).

III.

25

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

26

Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren und die Streitwertänderung für das erstinstanzliche Verfahren finden ihre Grundlage in § 63 Abs. 2 und 3, § 47 sowie § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG. Der Senat hat mit Beschluss vom 25.05.2016 (11 S 2480/15 -, juris) entschieden, seine Orientierung am Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (NVwZ-Beilage 2013, 57) aufzugeben. Bei Aufenthaltstiteln, die zwar nicht unmittelbar auf die Erwerbstätigkeit bezogenen sind, die aber - wie der familienbezogene Titel nach § 29 Abs. 5 AufenthG - zur Erwerbstätigkeit berechtigen und bei denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch den Ausländer objektiv ernsthaft in Betracht kommen kann, hält der Senat in der Hauptsache einen Streitwert von 7.500,-- Euro für sachgerecht. Dieser Betrag ist für das Eilverfahren regelmäßig zu halbieren.

27

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

 


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