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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Entscheidungsdatum:29.11.2016
Aktenzeichen:5 S 2137/16
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2016:1129.5S2137.16.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 33 Abs 1 S 1 BNatSchG, § 39 Abs 6 BNatSchG, § 44 Abs 1 Nr 1 BNatSchG, § 44 Abs 1 Nr 2 BNatSchG, § 44 Abs 1 Nr 3 BNatSchG ... mehr

(Beweislast bei Teilwiderruf eines Planfeststellungsbeschlusses (Sauschwänzlebahn) wegen Artenschutz (Mopsfledermaus))

Leitsatz

1. Für das Vorliegen der sachlichen Widerrufsvoraussetzungen trägt die einen Verwaltungsakt widerrufende Behörde die Beweis - bzw. Feststellungslast.(Rn.10)

2. Zum Teilwiderruf eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 LVwVfG (juris: VwVfG BW 2005) (hier: Widerruf des "Winterbetriebs" einer Museumsbahn aus artenschutzrechtlichen Gründen).(Rn.11)

Fundstellen einblendenFundstellen ...

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den am 27. Oktober 2016 vom Regierungspräsidium Freiburg ausgesprochenen Teilwiderruf des Planfeststellungsbeschlusses zum Betrieb der Museumsbahn der Stadt Blumberg auf dem Streckenabschnitt zwischen den Bahnhöfen Weizen und Zollhaus-Blumberg vom 10. Januar 1978 wird wiederhergestellt, soweit der Teilwiderruf den Bahnbetrieb im Grimmelshofener Tunnel, im Tunnel in der kleinen Stockhalde und im Buchbergtunnel sowie den Bahnbetrieb im Tunnel am Achdorfer Weg nach dem 31. März 2017 betrifft.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Beteiligten tragen die Kosten des Verfahrens jeweils zur Hälfte.

Der Streitwert wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt.

Gründe

1

Der nach § 80 Abs. 5 VwGO statthafte und auch sonst zulässige Antrag hat nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

2

Als Gericht der Hauptsache hat über den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO der beschließende Verwaltungsgerichtshof zu entscheiden. Auch die gegen den Teilwiderruf des Planfeststellungsbeschlusses des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr Baden-Württemberg vom 10.01.1978 erhobene Klage ist eine ein Planfeststellungsverfahren betreffende Streitigkeit i. S. des § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VwGO (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 12.09.1996 - 8 S 1511/96 -, NVwZ-RR 1997, 682; Senatsbeschl. v. 22.10.1996 - 5 S 1848/96 -, juris; auch BVerwG, Urt. v. 28.04.2016 - 4 A 2.15 -, NVwZ 2016, 1325). Denn es wird um den Umfang des Fortbestands jenes Planfeststellungsbeschlusses gestritten.

3

Der Senat versteht den angefochtenen Teilwiderruf im Hinblick auf dessen Regelung Nr. 2 und die Begründung des Sofortvollzugs (S. 18) bei sachgerechter, nicht am buchstäblichen Sinne des Ausdrucks haftender Auslegung (vgl. § 133 BGB) dahin, dass der im Planfeststellungsbeschluss vom 10.01.1978 bislang ohne jahreszeitliche Einschränkung zugelassene (vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 30.06.2016 - 5 S 1984/15 -, NuR 2016, 649) Bahnbetrieb in den Tunneln zwischen den Bahnhöfen Zollhaus-Blumberg und Weizen lediglich für die Winterzeit (01.11. bis 31.03.) eines jeden Jahres widerrufen werden sollte. Allein in diesem Sinne musste und durfte der Teilwiderruf auch von der Antragstellerin als Adressatin verstanden werden.

4

Bei dieser Auslegung genügt die Begründung des Sofortvollzugs entgegen der Auffassung der Antragstellerin dem Erfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Erforderlich ist danach eine auf den konkreten Einzelfall abstellende Darlegung des besonderen öffentlichen Interesses dafür, dass ausnahmsweise die sofortige Vollziehung notwendig ist und hinter dieses besondere öffentliche Interesse das Interesse des Betroffenen zurücktreten muss, von dem angefochtenen Verwaltungsakt einstweilen nicht betroffen zu werden (vgl. Kopp/Schenke, VwGO 21. A. 2015, § 80 Rn. 85 m.w.N.). Diesen f o r m e l- l e n Anforderungen ist hier ohne weiteres genügt, da es im öffentlichen Interesse als dringend geboten erachtet wurde, „zum Schutz der in den Tunneln überwinternden Fledermäuse erhebliche Störungen durch zusätzlichen Fahrbetrieb im Winter, bis hin zu Tötungen und Verlust dieser Lebensstätten, während eines anhängigen Klageverfahrens zu verhindern“ (vgl. Teilwiderruf, S. 18). Darauf, ob diese Gründe zutreffen und ihnen auch Vorrang zukommt, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Insofern ist auch unerheblich, ob, was die Antragstellerin bezweifelt, der Anordnung der sofortigen Vollziehung eine Abwägung mit ihren gegenläufigen Interessen vorausgegangen war.

5

Bei der vom Senat nach Maßgabe des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung kommt dem privaten Interesse der Antragstellerin, von den Wirkungen des Teilwiderrufs vorläufig verschont zu bleiben, nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Vorrang vor dem (besonderen) öffentlichen Interesse an der angeordneten sofortigen Vollziehung (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) des Teilwiderrufs zu. Der Teilwiderruf erweist sich aller Voraussicht nach als rechtswidrig, soweit er sich auch auf den Winterbetrieb im Grimmelshofener Tunnel, im Tunnel in der kleinen Stockhalde und im Buchbergtunnel bezieht. Anders verhält es sich hingegen, soweit der Teilwiderruf den Bahnbetrieb im Weiler Kehrtunnel und im Stockhalde Kreiskehrtunnel betrifft. Insoweit erscheinen die Erfolgsaussichten allenfalls offen, sodass dem besonderen öffentlichen Interesse am Schutz streng geschützter Arten ersichtlich der Vorrang vor dem wirtschaftlichen Interesse der Antragstellerin zukommt, ihre Museumsbahn auch in diesen Tunneln weiter ohne jahreszeitliche Einschränkung betreiben zu können. Soweit der Winterbetrieb im Tunnel am Achdorfer Weg in Rede steht, erweist sich zwar der schon vor Durchführung entsprechender Untersuchungsmaßnahmen ausgesprochene (endgültige) Teilwiderruf des Winterbetriebs aller Voraussicht nach ebenfalls als rechtswidrig; jedoch dürfte insoweit ein auf den Winter 2016/2017 beschränkter Widerruf gerechtfertigt sein.

6

Soweit die Antragstellerin verschiedentlich darauf verwiesen hat, dass sie über eine eisenbahnrechtliche Genehmigung nach § 6 AEG verfüge, übersieht sie, dass es sich hierbei lediglich um eine allgemeine gewerberechtliche Erlaubnis handelt (vgl. Hermes/Sellner, Beck’scher AEG Kommentar, 2. A. 2014, § 6 Rn. 33), die nichts daran zu ändern vermag, dass ein Eisenbahnbetrieb nur auf planfestgestellten Betriebsanlagen durchgeführt werden darf (vgl. § 18 AEG). Sind aufgrund des zu beachtenden Konfliktbewältigungsgebots bereits im Planfeststellungsbeschluss betriebliche Einschränkungen vorzusehen (vgl. Senatsbeschl. v. 30.06.2016, a.a.O. m.w.N.) bzw. nachträglich in diesen aufzunehmen, kann ein Schienenweg von vornherein nur in diesem - eingeschränkten - Umfang betrieben werden.

7

Nach §§ 72 Abs. 1, 49 Abs. 2 Satz 1 LVwVfG kann auch ein rechtmäßiger, den Vorhabenträger begünstigender Planfeststellungsbeschluss (teilweise) widerrufen werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.05.1997 - 11 C 1.96 -, BVerwGE 105, 6; Urt. v. 28.04.2016, a.a.O.). Nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 LVwVfG kann ein (teilweiser) Widerruf ausgesprochen werden, wenn die Behörde aufgrund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, u n d wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde. Solches kam hier durchaus in Betracht, weil aufgrund der in einem Teil der Tunnel inzwischen vorhandenen Winterquartiere von Fledermäusen ein Winterbetrieb – zumal teilweise im Natura-2000-Gebiet „Blumberger Pforte und Mittlere Wutach“ (Nr. 8216-341) und im Naturschutzgebiet „Wutachflühen“ - nicht mehr ohne jede Einschränkung zulässig sein dürfte. Für einen teilweisen Widerruf war das Regierungspräsidium Freiburg als nunmehr für den Erlass eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses zuständige Behörde auch sachlich und örtlich zuständig (vgl. § 49 Abs. 5 LVwVfG i.V.m. § 3 Nr. 2 EZuVO; hierzu BVerwG, Urt. v. 20.12.1999 - 7 C 42.98 -, BVerwGE 110, 226).

8

Auch die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 LVwVfG, die hier über § 49 Abs. 2 Satz 2 LVwVfG entsprechend anzuwenden ist, stand dem teilweisen Widerruf nicht entgegen. Denn die Frist zur Entscheidung über den Widerruf setzt voraus, dass der (zuständigen) Behörde sämtliche für die Widerrufsentscheidung erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind. Sie beginnt demgemäß erst zu laufen, wenn die Behörde, ohne weitere Sachaufklärung objektiv in der Lage ist, unter sachgerechter Ausübung ihres Ermessens über den Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses zu entscheiden (vgl. BVerwG (GrSen), Beschl. v. 19.12.1984 - 1.84, 2.84 -, BVerwGE 70, 356; Urt. v. 17.10.1989 - 1 C 36.87 -, BVerwGE 84, 17; Urt. v. 24.01.1992 - 7 C 38.90 -, NVwZ 1992, 565). Dies gilt bei dem hier in Rede stehenden Widerrufsgrund auch für die Tatsachen, die die Gefährdung des öffentlichen Interesses begründen.

9

Ausgehend davon hat die Jahresfrist noch nicht einmal zu laufen begonnen. Die einen Widerruf rechtfertigenden Tatsachen waren und sind der Planfeststellungsbehörde schon deshalb nicht vollständig bekannt, weil die Untersuchungen noch immer nicht abgeschlossen sind. Abgesehen davon, dass ein Teil der Tunnel bislang noch nicht näher untersucht wurde, waren und sind bislang keine Ermittlungen und Überlegungen dazu angestellt worden, ob die Gefährdung des öffentlichen Interesses auch durch andere, die Antragstellerin weniger belastende betriebliche Einschränkungen ausgeschlossen werden kann (vgl. hierzu bereits Senatsbeschl. v. 30.06.2016, a.a.O.). Dass das Regierungspräsidium das Planfeststellungsverfahren bereits von Amts wegen hätte früher aufgreifen und den Sachverhalt längst hätte aufklären können, ändert nichts, da es sich bei der Jahresfrist des § 48 Abs. 4 LVwVfG nicht um eine Bearbeitungs- sondern um eine Entscheidungsfrist handelt (vgl. BVerwG (GrSen), Beschl. v. Beschl. v. 19.12.1984, a.a.O.).

10

Grundsätzlichen Bedenken begegnet der angefochtene Teilwiderruf - nicht zuletzt aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Sachverhaltsermittlungen -schon deshalb, weil die bisherige Genehmigung - auch - des Winterbetriebs ohne vorherige abschließende, ordnungsgemäße artenschutzrechtliche Prüfung (vgl. zur gebotenen Sachverhaltsermittlung Gellermann, in: Landmann/ Rohmer, Umweltrecht II <Mai 2016>, § 44 BNatSchG Rn. 22) (endgültig) widerrufen und die dabei in Betracht gezogene (teilweise) Wiedererteilung der Genehmigung des Winterbetriebs davon abhängig gemacht wurde, dass die Antragstellerin dessen Genehmigungsfähigkeit nachweist (Nr. 2). Hier verkennt das Regierungspräsidium, dass es seine Aufgabe gewesen wäre, vor einem Teilwiderruf des am 10.01.1978 bestandskräftig planfestgestellten Museumsbahnbetriebs abschließend zu prüfen, ob der Winterbetrieb wie bisher, möglicherweise aber nur unter Auflagen, etwa mit den von der Antragstellerin verschiedentlich angebotenen betrieblichen Einschränkungen, zumindest auf einem Teil des Streckenabschnitts ohne Verstoß gegen artenschutz- und habitatschutzrechtliche Bestimmungen weiter zugelassen werden kann. Solange dies in Betracht kommt, ist ein (endgültiger) Teilwiderruf, wie er hier ausgesprochen wurde, nicht zulässig. Denn dafür, ob die sachlichen Widerrufsvoraussetzungen erfüllt sind, trägt allein das Regierungspräsidium und nicht die Antragstellerin die materielle Beweis- bzw. Feststellungslast (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.04.1991 - 6 C 20.89 -, BVerwGE 88, 130), Die Ausführungen in der Begründung zum Anwendungsbereich des § 75 Abs. 2 Satz 2 LVwVfG, insbesondere dazu, dass keine nachträglichen Auflagen zum Wohle der Allgemeinheit zulässig seien, führen hier nicht weiter. Auch hat das Regierungspräsidium lediglich pauschal und nicht hinsichtlich des Winterbetriebs in den einzelnen Tunneln geprüft, ob ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde.

11

Ausgehend davon könnte nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein gebotenen und auch nur möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ein (endgültiger) Teilwiderruf allenfalls für den Winterbetrieb in den beiden Kehrtunneln (Weiler Kehrtunnel und Stockhalde Kreiskehrtunnel) gerechtfertigt sein. Denn bei diesen könnte jedenfalls die artenschutzrechtliche Bestimmung des § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG dem neuerlichen Erlass eines auch den Winterbetrieb zulassenden Planfeststellungsbeschlusses entgegenstehen, sofern nicht, was das Regierungspräsidium bisher nicht geprüft hat und daher noch einer Klärung bedarf, eine erhebliche Störung durch andere, die Antragstellerin weniger belastende betriebliche Einschränkungen vermieden werden kann (vgl. dazu zutreffend bereits Uhlenhut, Zugangsrecht contra Naturschutz - Die Mopsfledermaus auf der Sauschwänzlebahn, in: Aktuelle Probleme des Eisenbahnrechts ..., 2015, S. 113 <134>). In diesem Fall würde auch das öffentliche Interesse nicht gefährdet. Reichen andere betriebliche Einschränkungen nicht aus, käme es allerdings in den beiden Kehrtunneln ohne den ausgesprochenen Teilwiderruf voraussichtlich zu einer erheblichen Störung der nach § 7 Abs. 2 Nr. 14 b BNatSchG streng geschützten (Mops-) Fledermäuse während ihrer Überwinterungszeiten, weil sich dadurch der Erhaltungszustand ihrer lokalen Population, für den störungsarme (Winter-) Quartiere von besonderer Bedeutung sind, verschlechtern dürfte; dass die Fledermäuse ohne weiteres in für sie nutzbare störungsarme (potentielle) Winterquartiere ausweichen könnten, ist einstweilen nicht ersichtlich. Nach dem Gutachten „Fledermauserfassung in den Tunneln der 'Sauschwänzle Bahn'“ des ... GmbH vom 12.05.2015 beherbergen die beiden Kehrtunnel im Winter eine große Anzahl von Fledermäusen. Da die beiden Tunnel zu den wichtigsten (Winter-) Quartieren der Mopsfledermaus in ganz Baden-Württemberg zählen, könnte sich sogar der Erhaltungszustand der landesweiten Population erheblich verschlechtern (vgl. a.a.O., S. 13, 27). Dies gälte in besonderem Maße bei einem Winterbetrieb im Weiler Kehrtunnel, da die Mopsfledermäuse aufgrund der sich direkt im Scheitelpunkt des Tunnelquerschnitts befindlichen Hangplätze „direkt von einer Zugfahrt betroffen“ wären (z.B. durch Rauch- und Dampfausstoß der Dampflokomotive). Gestörte Fledermäuse würden dann die für sie überlebensnotwendigen Fettreserven schneller abbauen, weil sie den Stoffwechsel „außerplanmäßig“ erhöhen müssten. Insbesondere dann, wenn die Tiere aufgrund von Störungen auffliegen oder gar den Tunnel verlassen müssten, sei mit einer deutlich erhöhten Sterblichkeit zu rechnen (vgl. zum Ganzen Gutachten, S. 27 f.). Im Stockhalde Kreiskehrtunnel dürften die Fledermäuse nach dem Gutachten vom 12.05.2015 zwar - aufgrund der weniger exponierten Hangplätze - weniger beeinträchtigt werden. Eine Klärung, ob deshalb nicht mehr von einer  e r h e b l i c h e n  Störung ausgegangen werden kann, muss dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Gleiches gilt für eine Klärung, ob im Hinblick darauf, dass die Tiere nach dem Gutachten bereits durch den Luftstrom und den Zuglärm gestört werden (vgl. S. 26), auch bei einem Betrieb ohne Rauch- und Dampfausstoß bzw. einem Betrieb mit Dieseltraktion von einer erheblichen Störung ausgegangen werden kann.

12

Soweit die Antragstellerin eine erhebliche Störung i. S. einer erheblichen Verschlechterung des Erhaltungszustandes der lokalen Fledermauspopulation mit dem Hinweis in Zweifel zu ziehen versucht, dass sich die Durchführung des Eisenbahnbetriebs - einschließlich erheblich störender Unterhaltungsmaßnahmen - in den vergangenen Jahren nicht negativ auf die Fledermauspopulation ausgewirkt habe, gibt es hierfür keine nachvollziehbaren Hinweise. Im Übrigen übersieht die Antragstellerin, dass ein Winterbetrieb in den vergangenen Jahren gerade nicht durchgeführt wurde.

13

Durch einen Winterbetrieb im Grimmelshofener Tunnel dürfte indes der Erhaltungszustand der jeweiligen lokalen Fledermauspopulation noch nicht erheblich verschlechtert werden, da in diesem Tunnel allenfalls drei überwinternde Fledermäuse (zwei Mopsfledermäuse und ein Braunes Langohr) festgestellt wurden (vgl. Gutachten, S. 14; Gellermann, a.a.O., § 44 Rn. 12). Auch das Tötungsrisiko (vgl. § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG) für die betroffenen Arten dürfte sich durch einen Winterbetrieb - anders als wohl in den beiden Kehrtunneln - nicht „signifikant erhöhen“ (vgl. BVerwG, Urt. v. 08.01.2014 - 9 A 4.13 -, BVerwGE 149, 31). Gegen die Vorschrift des § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG, auf die sich das Regierungspräsidium anders als der von ihm beauftragte Gutachter gestützt hat, dürfte nicht verstoßen werden. Denn dafür, dass mit dem tatsächlich zu erwartenden Winterbetrieb der Grimmelshofener Tunnel als „Ruhestätte“ in dem Sinne „beschädigt“ oder „zerstört“ würde, dass mit ihm eine dauerhafte Funktionsstörung oder gar ein vollständiger Funktionsverlust einherginge (vgl. hierzu Meßerschmidt, BNatSchR Bd. 2/I <Dez. 2015>, § 44 BNatSchG Rn. 75 f.), lassen sich weder dem Gutachten noch der Begründung des Teilwiderrufs hinreichende Anhaltspunkte entnehmen. Auch gegen das - vom Regierungspräsidium freilich auch nicht herangezogene -zum Schutz von Fledermausquartieren eingeführte Aufsuchungsverbot des § 39 Abs. 6 BNatSchG, dem im Hinblick auf das Störungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG ergänzende Funktion zukommt (vgl. Gellermann, a.a.O., § 39 BNatSchG Rn. 27; Meßerschmidt, a.a.O., § 39 BNatSchG Rn. 46), dürfte nicht verstoßen werden. Anhaltspunkte dafür, dass es gerade bei einem Winterbetrieb im Grimmelshofener Tunnel zu einer erheblichen Störung des Natura-2000-Gebiets „Blumberger Pforte und Mittlere Wutach“ (Nr. 8216-341) käme (vgl. § 33 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG), werden im Teilwiderrufsbescheid auch nicht ansatzweise aufgezeigt; solche sind auch den vorgelegten Verwaltungsvorgängen nicht zu entnehmen.

14

Beim Tunnel in der kleinen Stockhalde handelt es sich nach derzeitigem Erkenntnisstand schon um kein Winterquartier, an dem die streng geschützten Fledermausarten i. S. des § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG gestört würden. Allein deshalb, weil dort am 25.06.2014 einmal frische Kotpellets vom Mausohr und einer Zwergfledermaus unter „potentiellen Hangplätzen“ an der Tunneldecke entdeckt wurden (vgl. Gutachten, S. 10), liegt ein solches noch nicht vor. Die vom Regierungspräsidium herangezogene Vorschrift des § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG schützt im Übrigen - ebenso wie § 39 Abs. 6 BNatSchG - nur tatsächlich als Winterquartiere genutzte „Ruhestätten“ und nicht auch solche, die sich lediglich als solche eignen („potentielle Winterquartiere“; vgl. BVerwG, Urt. v. 12.03.2008 - 9 A 3.06 -, BVerwGE 130, 299; Gellermann, a.a.O., § 39 Rn. 27). Hinsichtlich einer etwaigen Störung des allenfalls am Rande berührten Natura-2000-Gebiets gilt das oben Gesagte.

15

Auch der Tunnel am Achdorfer Weg kann einstweilen allenfalls als nicht geschütztes potentielles Winterquartier angesehen werden, sodass ein endgültiger Widerruf wegen erheblicher Störung dort überwinternder Fledermäuse (noch) nicht in Betracht kam, auch nicht im Hinblick auf die in Nr. 2 des Teilwiderrufs vorgesehene Möglichkeit einer neuerlichen Genehmigung des Bahnbetriebs; denn diese soll, wie aus der - ernstlichen Zweifel begegnenden (s. o.) - behördlich angeordneten Beweislastumkehr erhellt, nach den Grundsätzen einer Neuerteilung erfolgen. Da alte Daten der AG Fledermausschutz e. V. für die Winter 2002/2003 und 2003/2004 immerhin eine Überwinterung jeweils einer Fledermaus belegen (vgl. die Stellungnahme der Abteilung Umwelt des Regierungspräsidiums Freiburg v. 04.10.2016, /249 <250> der Verwaltungsakten), kann bis zum Abschluss der derzeit laufenden Untersuchungen jedoch nicht von der Hand gewiesen werden, dass auch dieser Tunnel inzwischen von einer größeren Anzahl von Fledermäusen als Winterquartier genutzt wird. Sollte dies tatsächlich der Fall sein, käme es jedoch möglicherweise zu einer - auch Unionsrecht (vgl. Art. 12 Abs. 1b FFH-RL) widersprechenden - erheblichen Störung streng geschützter Arten nach § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG, wodurch das öffentliche Interesse konkret gefährdet würde. Einer solchen Gefährdung soll mit einem Widerruf nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 LVwVfG jedoch gerade entgegengetreten werden. Bei Vorliegen eines Gefährdungsverdachts dürfte daher aufgrund § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 LVwVfG - als „minus“ zu einem endgültigen Widerruf - auch ein vorläufiger bzw. bis zum Abschluss der Klärung der Gefährdungssituation befristeter Widerruf zulässig sein. Insofern dürfte vorliegend ein Widerruf des Winterbetriebs im Tunnel am Achdorfer Weg bis zum Abschluss der in Auftrag gegebenen, bis Ende März 2017 andauernden Untersuchungen gerechtfertigt sein (vgl. hierzu auch die E-Mail des Regierungspräsidiums v. 24.10.2016, /273 der Verwaltungsakten).

16

Beim - das Natura-2000-Gebiet nur teilweise und am Rande berührenden -Buchbergtunnel werden zwar ebenfalls noch Untersuchungen durchgeführt, doch liegen derzeit keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass ein dortiger Winterbetrieb gegen Arten- oder Habitatschutzrecht verstoßen könnte. So soll der Fledermausexperte des Regierungspräsidiums Freiburg Dr. K am 08.01.2014 vor dem Verwaltungsgericht angegeben haben, „am Buchbergtunnel, den er ebenfalls begangen habe, keine Fledermaus festgestellt“ zu haben (vgl. die naturschutzrechtliche Entscheidung des Landratsamts Schwarzwald-Baar-Kreis v. 17.10.2014, S. 6). Auch hat die Abteilung Umwelt des Regierungspräsidiums Freiburg in ihrer Stellungnahme vom 04.10.2015 (/251 der Verwaltungsakten) darauf hingewiesen, dass die Bedeutung des Buchbergtunnels (als potentielles Winterquartier) eher gering sein dürfte, da dieser Tunnel einen starken Luftzug aufweise. Sollten die Untersuchungen letztlich doch anderes ergeben, könnte dies gegebenenfalls in einem Abänderungsverfahren (§ 80 Abs. 7 VwGO) geltend gemacht werden.

17

Ob bzw. inwieweit ein Bahnbetrieb bei den danach vorläufig zu beachtenden jahreszeitlichen Einschränkungen sinnvoll durchgeführt werden kann, hat schließlich nicht der Senat zu entscheiden. Die Entscheidung darüber bleibt vielmehr der unternehmerischen Entscheidung der Antragstellerin überlassen.

18

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO; die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 47 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1 u. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

19

Der Beschluss ist unanfechtbar.

 


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