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Gericht:VG Karlsruhe 11. Kammer
Entscheidungsdatum:04.11.2016
Aktenzeichen:11 K 1809/15
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2016:1104.11K1809.15.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 8 BPersVG, § 46 Abs 3 BPersVG, § 107 BPersVG, § 6 Abs 1 PersVG BW, § 46 Abs 1 PersVG BW

Nachzeichnung der Beurteilung eines für seine Personalratstätigkeit teilweise freibestellten Polizeibeamten

Leitsatz

1. In Fällen einer lediglich geringen Freistellung vom Dienst aufgrund der Tätigkeit als Personalrat ist die berufliche Entwicklung des Beamten auf dessen Antrag hin in erster Linie aufgrund der tatsächlich von diesem erbrachten dienstlichen Leistungen in seinem eigentlichen Aufgabenbereich zu ermitteln. Eine bloße fiktive Nachzeichnung seines Werdegangs kommt hierbei nicht in Betracht.(Rn.34)

2. Zentrale Voraussetzungen jeder Nachzeichnungsmethode sind stets das Vorliegen einer hinreichenden Beurteilungsgrundlage für die Nachzeichnung, eine plausible Vergleichsmethode sowie die Nachvollziehbarkeit des Vorgehens im Einzelnen auch für Dritte aufgrund einer allgemein verständlichen Dokumentation.(Rn.38)

 


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