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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat
Entscheidungsdatum:02.11.2016
Aktenzeichen:6 S 1261/14
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2016:1102.6S1261.14.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 3 Abs 2 IHKG, § 3 Abs 7a IHKG

Maßstäbe für die Zulässigkeit der Bildung von Rücklagen bei der Haushaltsplanung einer Industrie- und Handelskammer mit doppischer Haushaltsführung

Leitsatz

Die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 09.12.2015 - 10 C 6.15 -, BVerwGE 153, 315) entwickelten Maßstäbe für die Zulässigkeit der Bildung von Rücklagen bei der Haushaltsplanung einer Industrie- und Handelskammer finden auch bei der Aufstellung eines Wirtschaftsplans Anwendung, bei der die Grundsätze der doppischen Haushaltsführung mit Gewinn- und Verlustrechnung und Bilanzierung sowie der damit verbundenen Orientierung an der kaufmännischen Buchführung zu berücksichtigen sind.(Rn.33)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 21. November 2013, Az: 4 K 1546/13, Urteil
nachgehend BVerwG, 22. Juni 2018, Az: 10 B 6/17, Beschluss

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