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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Entscheidungsdatum:09.03.2017
Aktenzeichen:5 S 2546/16
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2017:0309.5S2546.16.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Norm:§ 146 Abs 4 S 3 VwGO

Stellung eines bestimmten Antrags im Beschwerdeverfahren

Leitsatz

1. Das Erfordernis eines "bestimmten Antrags" in § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO dient dazu, das verfolgte Rechtschutzziel unmissverständlich zu formulieren und verbindlich festzulegen. Ihm ist nicht nur genügt, wenn der Antrag ausdrücklich gestellt wird, sondern auch, wenn er sich durch Auslegung der Beschwerdeschrift anhand des dort verlautbarten Willens ermitteln lässt.(Rn.3)

2. Ergebnis dieser Auslegung ist in baunachbarrechtlichen Beschwerdeverfahren regelmäßig, dass das im erstinstanzlichen Verfahren erstrebte Ziel, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines gegen die einem Dritten erteilte Baugenehmigung erhobenen Widerspruchs zu erreichen, uneingeschränkt weiterverfolgt wird (Fortentwicklung von VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 1. Juli 2002 - 11 S 1293/02 -, NVwZ 2002, 1388).(Rn.4)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VBlBW 2017, 464-466 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 9. November 2016, Az: 2 K 3510/16, Beschluss

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