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Gericht:VG Stuttgart 11. Kammer
Entscheidungsdatum:04.04.2017
Aktenzeichen:11 K 8106/16
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2017:0404.11K8106.16.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 10 Abs 1 S 1 Nr 1 RuStAG, § 10 Abs 6 RuStAG, § 8 Abs 1 Nr 4 RuStAG, § 8 Abs 2 RuStAG

Einbürgerung von Ausländern; Grundbestand an staatsbürgerlichem Wissen

Leitsatz

1. Ob der Einbürgerungsbewerber ein rechtswirksames Bekenntnis im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG (juris: RuStAG) abgegeben hat, ist eine gerichtlich voll überprüfbare Tatbestandsvoraussetzung.(Rn.34)

2. Nur derjenige kann sich glaubwürdig zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, der wenigstens über einen Grundbestand an staatsbürgerlichem Wissen verfügt und den Inhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung jedenfalls in Ansätzen kennt.(Rn.34)

3. Von den Anforderungen an einfache Grundkenntnisse der freiheitlichen demokratischen Grundordnung kann nicht in entsprechender Anwendung des § 10 Abs. 6 StAG (juris: RuStAG) abgesehen werden.(Rn.37)

 


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