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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat
Entscheidungsdatum:04.04.2017
Aktenzeichen:12 S 2630/15
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2017:0404.12S2630.15.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 7 Abs 1 S 1 BAföG, § 2 Abs 1 S 1 Nr 1 BAföG, § 2 Abs 1a S 1 BAföG vom 22.05.1990, § 8 Abs 3 SchulG BW 1983, § 3 Abs 1 PrSchulG BW 1990

Ausbildungsförderung für den Besuch des 10. Schuljahres eines auswärtigen Privatgymnasiums

Leitsatz

1. Der förderungsfähige Ausbildungsgang bestimmt den Begriff der Ausbildungsstätte i.S.d. § 2 Abs. 1a Satz 1 BAföG, so dass dieser nicht weiter verstanden werden kann als er durch den Inhalt des Ausbildungsganges vorgezeichnet ist.(Rn.32)

2. Zur Beurteilung der Frage, welche Angebote einer Schule ausbildungsförderungsrechtlich relevanter Teil des jeweiligen Ausbildungsganges sein können, sind die maßgeblichen landesrechtlichen Vorschriften heranzuziehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.02.1981 - 5 C 43.79 - juris Rn. 23 f.).(Rn.32)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Sigmaringen, 11. November 2015, Az: 1 K 371/15, Urteil
nachgehend BVerwG, 14. August 2018, Az: 5 C 6/17, Urteil

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