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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:28.04.2017
Aktenzeichen:1 S 345/17
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2017:0428.1S345.17.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 20 Abs 3 GemO BW, § 32a GemO BW, Art 3 Abs 1 GG, Art 28 Abs 1 S 2 GG

Normenkontrollantrag eines Einzelstadtrates im Gemeinderat gegen das vom Gemeinderat beschlossene Redaktionsstatut für das Amtsblatt der Gemeinde

Leitsatz

1. Für einen Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO entfällt - jedenfalls wenn es sich nicht um eine baurechtliche Streitigkeit handelt - das Rechtsschutzinteresse wegen der Möglichkeit des Rechtsschutzes nach § 123 VwGO oder § 80 Abs. 5, § 80 a VwGO grundsätzlich nicht.(Rn.15)

2. Beschränkt der Gemeinderat in dem nach § 20 Abs. 3 Satz 2 GemO (juris: GemO BW) beschlossenen Redaktionsstatut das Veröffentlichungsrecht im kommunalen Amtsblatt nicht gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1 GemO (juris: GemO BW) auf Fraktionen, sondern erstreckt dieses auf Gruppierungen, nimmt Einzelgemeinderäte davon jedoch aus, bedarf diese Ungleichbehandlung zwischen Gruppierungen und Einzelgemeinderäten einer an Art. 3 Abs. 1 GG zu messenden Rechtfertigung.(Rn.30)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 67, 214-221 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ 2017, 1068-1072 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle KommJur 2017, 328-332 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle AfP 2017, 423-426 (red. Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2017, 460-463 (Leitsatz und Gründe)

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