Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:28.04.2017
Aktenzeichen:1 S 345/17
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2017:0428.1S345.17.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 20 Abs 3 GemO BW, § 32a GemO BW, Art 3 Abs 1 GG, Art 28 Abs 1 S 2 GG

Normenkontrollantrag eines Einzelstadtrates im Gemeinderat gegen das vom Gemeinderat beschlossene Redaktionsstatut für das Amtsblatt der Gemeinde

Leitsatz

1. Für einen Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO entfällt - jedenfalls wenn es sich nicht um eine baurechtliche Streitigkeit handelt - das Rechtsschutzinteresse wegen der Möglichkeit des Rechtsschutzes nach § 123 VwGO oder § 80 Abs. 5, § 80 a VwGO grundsätzlich nicht.(Rn.15)

2. Beschränkt der Gemeinderat in dem nach § 20 Abs. 3 Satz 2 GemO (juris: GemO BW) beschlossenen Redaktionsstatut das Veröffentlichungsrecht im kommunalen Amtsblatt nicht gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1 GemO (juris: GemO BW) auf Fraktionen, sondern erstreckt dieses auf Gruppierungen, nimmt Einzelgemeinderäte davon jedoch aus, bedarf diese Ungleichbehandlung zwischen Gruppierungen und Einzelgemeinderäten einer an Art. 3 Abs. 1 GG zu messenden Rechtfertigung.(Rn.30)

Fundstellen einblendenFundstellen ...

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert ...


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE170005983&psml=bsbawueprod.psml&max=true