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Gericht:VG Stuttgart 11. Kammer
Entscheidungsdatum:21.03.2017
Aktenzeichen:11 K 255/17
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2017:0321.11K255.17.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 10 Abs 1 S 1 Nr 2 RuStAG, § 10 Abs 1 S 1 Nr 4 RuStAG, § 8 Abs 1 Nr 4 RuStAG, § 5 AufenthV, § 81 Abs 5 AufenthG 2004, SGB 2, SGB 12

Nachweis der Identität des Einbürgerungsbewerbers; Reiseausweis für Ausländer; Besitz einer Fiktionsbescheinigung; Einbürgerung nur bei geklärter Staatsangehörigkeit; fehlende Unterhaltsfähigkeit bei Bezug von Fürsorgeleistungen

Leitsatz

1. Die Identität des Einbürgerungsbewerbers ist solange ungeklärt, bis ein gültiges Ausweispapier oder gleich beweiskräftige Unterlagen als Nachweis der Identität vorgelegt werden.(Rn.5)

2. Eine verbindliche Feststellung der Identität des Einbürgerungsbewerbers liegt nicht vor, wenn diesem ein Reiseausweis für Ausländer (§ 5 AufenthV) ausgestellt wurde, obwohl die Identität ungeklärt ist.(Rn.7)

3. Ist der Einbürgerungsbewerber nur im Besitz einer Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs 5 AufenthG (juris: AufenthG 2004), so liegt ein qualifizierter Aufenthaltstitel im Sinne des § 10 Abs 1 S 1 Nr 2 StAG (juris: RuStAG) nicht vor.(Rn.11)

4. Im Falle einer Einbürgerung kann im Regelfall nicht offen bleiben, welche bisherige Staatsangehörigkeit der Einbürgerungsbewerber besitzt.(Rn.12)

5. Bezieht ein Einbürgerungsbewerber Leistungen nach SGB II (juris: SGB 2) oder SGB XII (juris: SGB 12), so ist die von § 8 Abs 1 Nr 4 StAG (juris: RuStAG)  geforderte Unterhaltsfähigkeit nicht gegeben. Ob der Einbürgerungsbewerber den Bezug der Fürsorgeleistungen zu vertreten hat, ist unerheblich.(Rn.13)

 


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