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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat
Entscheidungsdatum:25.04.2017
Aktenzeichen:12 S 2216/14
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2017:0425.12S2216.14.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 1 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 3 Abs 2 GG, Art 3 Abs 3 GG, Art 6 Abs 1 GG ... mehr

Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bei Eingehen einer zweiten Ehe im Ausland

Leitsatz

Das kollisionsrechtlich wirksame Eingehen einer zweiten Ehe im Ausland schließt ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des § 10 Abs 1 S 1 Nr 1 StAG (juris: RuStAG) nicht aus.(Rn.29)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 67, 253 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2017, 344-350 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ 2017, 1212-1217 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle FamRZ 2017, 1529-1532 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle EzAR-NF 78 Nr 21 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle IPRspr 2018, Nr 114a, 254-257 (red. Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 25. September 2014, Az: 3 K 1117/14, Urteil
nachgehend BVerwG, 29. Mai 2018, Az: 1 C 15/17, Urteil

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


Tenor

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 25. September 2014 - 3 K 1117/14 - wird geändert. Verfügungen Nrn. 1, 3 und 5 im Bescheid der Beklagten vom 11. Dezember 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 7. März 2014 werden aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

1

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme seiner Einbürgerung in den deutschen Staatsverband.

2

Der am ... Mai 1981 in Damaskus geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Seine Kindheit verbrachte er in Syrien und Abu Dhabi (Vereinigte Arabische Emirate). Der Kläger reiste im Oktober 1999 ins Bundesgebiet ein und absolvierte nach einem Studienkolleg (von 2000 bis 2002) zwischen 2003 und 2007 ein Bauingenieurstudium an der Fachhochschule in K... Seit dem Jahr 2008 arbeitet er in K... als angestellter Bauingenieur.

3

Der Kläger ist seit dem 19. April 2008 mit der am 12. März 1980 in K...-nn/Litauen geborenen und am 10. Dezember 2007 eingebürgerten deutschen Staatsangehörigen K... M...-W..., geb. A..., verheiratet. Aus dieser Ehe sind die am ... Juni 2010, am ... März 2013 und am ... Dezember 2015 geborenen Kinder I..., S... und A... hervorgegangen. Dem Kläger war zunächst eine Aufenthaltsbewilligung (§ 28 AuslG 1990), später eine Aufenthaltserlaubnis nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 AufenthG zum Zwecke des Studiums und sodann eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 28 Abs. 1 AufenthG zum Ehegattennachzug zu einer Deutschen erteilt und jeweils verlängert worden. Seit dem 24. Juni 2009 war der Kläger im Besitz einer Niederlassungserlaubnis.

4

Am 21. April 2010 beantragte der Kläger bei der Beklagten seine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband und gab in dem Antragsformular seine am 19. April 2008 geschlossene Ehe mit Frau M...-W... an. Zudem gab der Kläger eine Bekenntnis- und Loyalitätserklärung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ab, unterschrieb eine Erklärung zur Bedeutung der Ehe mit Frau M...-W... für die Einbürgerung und erklärte anlässlich der Abgabe des feierlichen Bekenntnisses, das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland achten zu wollen. Alle Erklärungen enthielten den Hinweis, dass falsche bzw. unrichtige oder unvollständige Angaben zur Rücknahme der Einbürgerung führen können.

5

Am 21. Oktober 2010 wurde der Kläger unter Belassung seiner syrischen Staatsangehörigkeit eingebürgert.

6

Am 11. September 2012 erhielt die Beklagte davon Kenntnis, dass der Kläger bereits am 9. Juni 2008 in Syrien eine weitere Ehe mit der am 1. September 1983 in Damaskus geborenen syrischen Staatsangehörigen R... M... eingegangen war. Angaben zu dieser Ehe hatte er zuvor im Einbürgerungsverfahren nicht gemacht. Am 11. Juni 2012 erkannte der Kläger gem. § 1592 ff. BGB, Art. 19 EGBGB, §§ 27 und 44 PStG die Vaterschaft hinsichtlich des am 1. Januar 2012 in Damaskus/Syrien geborenen Kindes der R... M..., H... M..., an. Dieses Kind wohnt seit Herbst 2013 im Haushalt des Klägers und seiner deutschen Ehefrau. Frau M... lebte einige Zeit als aus Syrien geflüchtete Frau in Istanbul und - bei den Eltern des Klägers - in Abu Dhabi. In den Jahren 2015 und 2016 lebte sie in Schweden. Seit April 2017 ist sie - mit eigenem Haushalt - in Karlsruhe wohnhaft. Ihre Tochter H... sieht sie täglich, namentlich bringt sie sie zum Kindergarten und holt sie dort wieder ab.

7

Nach im Mai 2013 erfolgter Anhörung nahm die Beklagte mit Verfügung vom 11. Dezember 2013 die Einbürgerung des Klägers mit Wirkung vom 21. Oktober 2010 - dem Tag der Aushändigung der Einbürgerungsurkunde - zurück (Verfügung Nr. 1) und stellte fest, dass durch den rückwirkenden Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit auch die Voraussetzungen für die deutsche Staatsangehörigkeit des am 1. Januar 2012 geborenen Kindes H... M... entfallen seien, das ebenfalls seine deutsche Staatsangehörigkeit verliere (Verfügung Nr. 2). In Verfügung Nr. 3 des angefochtenen Bescheids forderte die Beklagte den Kläger zur Rückgabe der am 21. Oktober 2010 ausgehändigten Einbürgerungsurkunde und der ihm ausgestellten Ausweisdokumente (Personalausweis und Reisepass) sowie zur Rückgabe des Kinderreisepasses des Kindes H... M... innerhalb von 14 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides auf. Ferner kündigte die Beklagte für den Fall der nicht fristgerechten Rückgabe der Dokumente die Ergreifung von Maßnahmen zur Erzwingung der Ablieferung nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz an (Verfügung Nr. 4) und setzte schließlich in Verfügung Nr. 5 des Bescheids eine Verwaltungsgebühr von 200,-- € fest. Zur Begründung führte die Beklagte im Wesentlichen aus, die Einbürgerung sei von Anfang an rechtswidrig gewesen. Sie hätte auf der Grundlage des § 9 Abs. 1 StAG nur erfolgen dürfen, wenn gewährleistet sei, dass sich der Kläger in die deutschen Lebensverhältnisse einordne. Diese seien maßgeblich geprägt durch das hier herrschende und das Institut der Ehe im Sinne von Art. 6 Abs. 1 GG bestimmende Prinzip der Einehe. Die Einbürgerung setze die freiwillige und dauernde Hinwendung zu Deutschland voraus, die aus der nach dem bisherigen Gesamtverhalten zu beurteilenden grundsätzlichen Einstellung des Einbürgerungsbewerbers zum deutschen Kulturkreis zu schließen sei. Die Zweitheirat des Klägers in Syrien wenige Tage nach der Eheschließung in Deutschland zeige, dass der Kläger in die deutschen Lebensverhältnisses noch nicht hinreichend integriert gewesen, sondern noch in der Gedankenwelt seiner ursprünglichen Heimat verhaftet sei. Die Mehrehe werde vom Kläger auch praktiziert. Denn in der Zweitehe sei am 1. Januar 2012 das Kind H... geboren worden, in der Erstehe am 12. März 2013 das Kind S... Es sei dem Kläger auch wichtig, dass seine Zweitfrau möglichst bald in die mit der Erstfrau bestehende Wohnung nachziehe. Er habe die deutsche Botschaft gedrängt, den als Ehegattennachzug begründeten Antrag zu gestatten. Die praktizierte Mehrehe widerspreche den Grundpfeilern der deutschen Lebensverhältnisse und sei mit den Grundzügen des Grundgesetzes nicht vereinbar. Sowohl die notwendige Identifikation mit den hiesigen Lebensverhältnissen als auch die wirtschaftliche Situation des Einbürgerungsbewerbers seien zentrale Voraussetzungen für die Einbürgerung und damit ein für die Einbürgerung des Klägers wesentlicher Umstand im Sinne des § 35 StAG gewesen. Die Angaben des Klägers in seinem Antrag, das Verschweigen der Tatsache der Zweitehe auch im weiteren Verlauf und die entsprechenden Erklärungen des Klägers unmittelbar vor Aushändigung der Einbürgerungsurkunde seien als arglistige Täuschung und als vorsätzliche unrichtige oder unvollständige Angaben im Sinne des § 35 StAG zu werten. Denn im Antragsformular habe sich der Kläger verpflichtet, Änderungen seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse mitzuteilen. Aus dem Verwaltungsverfahren sei dem Kläger auch bekannt gewesen, dass es auf die Eheverhältnisse ankomme und sich eine zweite Familie auch auf die wirtschaftliche Lage auswirke, wobei die finanzielle Situation ebenfalls zu den grundlegenden Fragen für die Einbürgerung gehöre. Durch die Rücknahme werde der Kläger nicht staatenlos. Auch erfolge die Rücknahme innerhalb von fünf Jahren seit der Einbürgerung und erfülle die übrigen Voraussetzungen des § 35 StAG. Eine Einbürgerung nach anderen gesetzlichen Grundlagen wäre nicht möglich gewesen. Eine Abwägung der öffentlichen und privaten Belange ergebe hier im Rahmen der Ermessensbetätigung, dass die Einbürgerung zurückgenommen werde. Etwaiges Vertrauen des Klägers auf den Bestand der Einbürgerung sei nicht schutzwürdig. Auch führe der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit weder zum Verlust des Arbeitsplatzes noch zu einer Beendigung des Aufenthaltsrechts. Durch den rückwirkenden Wegfall der deutschen Staatsangehörigkeit beim Kläger entfalle auch die deutsche Staatsangehörigkeit des Kindes H... Dieses Kind sei erst ein Jahr alt und teile deshalb das staatsangehörigkeitsrechtliche Schicksal des Elternteils, von dem es seine deutsche Staatsangehörigkeit ableite. Dieser Umstand führe im Rahmen der anzustellenden Ermessenserwägungen zu keinem anderen Ergebnis. Argumente der Familienzusammenführung würden im Rahmen des Aufenthaltsrechts ausreichend berücksichtigt. Nach § 52 LVwVfG könne die Rückgabe von Urkunden oder Sachen gefordert werden, die zum Nachweis der Rechte aus der Einbürgerung oder zu deren Ausübung bestimmt seien. Um sicherzustellen, dass durch die Vorlage dieser Urkunden keine deutsche Staatsangehörigkeit vorgetäuscht werde, seien sie einzuziehen.

8

Den hiergegen vom Kläger eingelegten Widerspruch wies das Regierungspräsidium Karlsruhe mit Widerspruchsbescheid vom 7. März 2014, zugestellt am 17. März 2014, zurück. Neben einer Wiederholung und Vertiefung der bereits von der Beklagten vorgebrachten Gründe führte das Regierungspräsidium weiter aus, der Kläger erfülle auch aktuell nicht die Voraussetzungen eines Einbürgerungsanspruchs. Zwar seien mittlerweile die zeitlichen Voraussetzungen des § 10 StAG geben, nachdem seit 2005 ein rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt vorliege, jedoch sei bereits fraglich, ob die weiteren, insbesondere wirtschaftlichen Einbürgerungsvoraussetzungen vorlägen. Die Einbürgerung scheitere aber zwingend daran, dass der Kläger angesichts der tatsächlichen Situation kein wirksames Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG und kein feierliches Bekenntnis nach § 16 StAG abgeben könne. Er sei nicht nur formal mit zwei Frauen verheiratet, sondern beabsichtige auch weiterhin, die Ehe mit beiden Frauen zu führen und betreibe den Familiennachzug seiner Zweitehefrau.

9

Am 14. April 2014 hat der Kläger bei dem Verwaltungsgericht Karlsruhe Klage erhoben, mit welcher er die Aufhebung der angefochtenen Bescheide begehrt hat. Er hat vorgetragen: Seine Ehe mit R... M... sei in Deutschland grundsätzlich zivilrechtlich wirksam. Diese Zweitehe entspreche syrischem Recht. Eine Strafbarkeit wegen der Doppelehe sei nicht gegeben. Die Angabe bzw. Nichtangabe der Zweitehe sei nicht „wesentlich" im Sinne des § 35 Abs. 1 StAG gewesen. Eine zwei Jahre vor der Einbürgerung nach syrischem Recht eingegangene Ehe sei nicht geeignet, zum Zeitpunkt der Einbürgerung Zweifel an seinem Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufkommen zu lassen, zumal die Begriffe „Ehe" und „Partnerschaft" einem steten gesellschaftlichen wie rechtlichen Wandel unterlägen. Gerade aktuell sei hier so manches im Fluss; die Neuerung durch das Lebenspartnerschaftsgesetz sei z.B. noch vor nicht allzu langer Zeit als Verstoß gegen die Institutsgarantie des Art. 6 GG betrachtet worden. Daher sei fraglich, ob die durch Art. 6 GG geschützte Einehe überhaupt noch wesentlicher Bestandteil der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sei. Der Einbürgerungsantrag hätte demnach auch in Kenntnis der Zweitehe nicht abgelehnt werden dürfen. Es werde auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 8. Mai 2013 (4 K 1419/11) verwiesen. Aufgrund dessen sei ein iranischer Staatsangehörige trotz Zweitehe letztlich eingebürgert worden. Es könne nicht Aufgabe staatlichen Handelns sein, ihn zur Scheidung einer seiner beiden zivilrechtlich wirksamen Ehen zu veranlassen. Die Rücknahmeentscheidung sei auch nicht in der erforderlichen Weise zeitnah zur Einbürgerung erfolgt. Der Begriff „zeitnah" beziehe sich auf den von der Einbürgerung bis zu ihrer Rücknahme verstrichenen Zeitraum. Er sei am 21. Oktober 2010 eingebürgert worden; die Rücknahme datiere auf den 11. Dezember 2013. Ein Zeitraum von drei Jahren sei nicht mehr zeitnah, zumal die Behörde bereits seit 6. September 2012 Kenntnis von der Zweitehe gehabt habe.

10

Die Beklagte ist der Klage entgegen getreten und hat zur Begründung - unter Berufung auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide im Übrigen - ausgeführt: Es spiele keine Rolle, ob die Zweitehe nach dem Ortsrecht rechtswirksam zustande gekommen sei. Entscheidungserheblich sei allein, dass es zum unabdingbaren Wertesystem der Bundesrepublik Deutschland gehöre, dass Zweitehen nicht geschlossen werden dürften. Der Auffassung, die Institutsgarantie des Art. 6 Abs. 1 GG sei wegen des Wertewandels nicht mehr zeitgemäß, sei zu widersprechen. Auch der Hinweis auf das Lebenspartnerschaftsgesetz gehe fehl, weil dieses ebenfalls die monogame Partnerschaft voraussetze. Nicht weiterführend sei auch der Hinweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 8. Mai 2013. Im dortigen Fall sei der Kläger im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nur noch mit einer Frau verheiratet gewesen und habe sich zum Prinzip der Einehe bekannt. Dies sei beim Kläger anders. Entgegen dessen Rechtsauffassung sei die Rücknahme auch zeitnah erfolgt. Denn die Einbürgerungsbehörde habe erst am 6. September 2012 und damit etwa ein Jahr vor Ergehen der Rücknahmeentscheidung von der Zweitehe erfahren. Dies sei noch zeitnah, zumal von einer vorsätzlichen Täuschungsabsicht des Klägers ausgegangen werden müsse.

11

Mit Urteil vom 25. September 2014 hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Voraussetzungen für eine Rücknahme der Einbürgerung des Klägers seien gegeben. Denn die Einbürgerung nach Maßgabe des § 9 StAG könne nur erfolgen, wenn eine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse mit Sicherheit zu erwarten war. Zu den grundlegenden deutschen Lebensverhältnissen gehöre das Prinzip der Einehe. Mit dem Eingehen einer Zweitehe nur wenige Wochen nach der Eheschließung mit seiner deutschen Ehefrau habe der Kläger gezeigt, dass er in einem zentralen Punkt nach wie vor den Wertvorstellungen und Lebensverhältnissen seiner syrischen Herkunft verhaftet sei. Der Kläger habe seine Einbürgerung auch durch Täuschung und vorsätzlich unrichtige und unvollständige Angaben erwirkt. Schließlich bestehe auch die erforderliche Kausalität zwischen Täuschung und Einbürgerung. Zwar wäre im Zeitpunkt der Einbürgerung auch ein Anspruch nach Maßgabe des § 10 StAG in Betracht gekommen. Ein solcher Anspruch bestehe aber nicht, denn das Prinzip der Einehe sei Bestandteil der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG). Auch im Übrigen lägen die Voraussetzungen für die Rücknahme der Einbürgerung vor; die getroffene Ermessensentscheidung sei ebenfalls nicht zu beanstanden.

12

Gegen das dem Kläger am 20. Oktober 2014 zugestellte Urteil hat dieser am 30. Oktober 2014 die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt, die er - nach entsprechender Fristverlängerung durch den Senat - am 20. Januar 2015 begründet hat. Er führt aus: Die Eingebung einer Zweitehe stehe einer Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse nicht entgegen. Auch spreche das Eingehen einer Zweitehe nicht gegen die Annahme eines Bekenntnisses zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. Seine Ehe mit R... M... sei in Deutschland als zivilrechtlich wirksam zu betrachten. Eine im Ausland erfolgte Eheschließung könne grundsätzlich anerkannt werden, wenn im Zeitpunkt der Eheschließung die materiell-rechtlichen Voraussetzungen zur Eheschließung für beide Verlobte nach ihrem jeweiligen Heimatrecht vorlagen und wenn das Recht am Ort der Eheschließung hinsichtlich der Form der Eheschließung gewahrt worden sei. So liege der Fall hier. Die zweite Ehe habe syrischem Recht entsprochen und sei in Deutschland zivilrechtlich wirksam. In der hiesigen Gesellschaft sei im Zuge der Zuwanderung von Personen aus dem arabischen Kulturkreis die Zweitehe kein Einzelfall mehr. Eine Strafbarkeit wegen der Doppelehe sei vorliegend nicht gegeben. Die Angabe bzw. Nichtangabe der zweiten Ehe sei auch nicht „wesentlich" im Sinne des § 35 Abs. 1 StAG gewesen. Eine zwei Jahre vor der Einbürgerung nach syrischem Recht in Syrien geschlossene Ehe sei nicht geeignet, zum Zeitpunkt der Einbürgerung Zweifel an seinem Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland zu begründen. Der Einbürgerungsantrag hätte auch bei Angabe der zweiten Ehe nicht abgelehnt werden dürfen. Er - der Kläger - bekenne sich ausdrücklich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

13

Der Kläger beantragt,

14

das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 25. September 2014 - 3 K 1117/14 - zu ändern und Verfügungen Nrn. 1, 3 und 5 im Bescheid der Beklagten vom 11. Dezember 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 7. März 2014 aufzuheben.

15

Die Beklagte beantragt,

16

die Berufung zurückzuweisen.

17

Sie verteidigt das angegriffene Urteil und führt aus, es treffe nicht zu, dass die Begrifflichkeit der Einehe einem gesellschaftlichen Wandel unterzogen sei. Es sei nicht bekannt, dass in Deutschland irgendeine Gruppierung einen Anspruch auf Heirat mehrerer Frauen durch einen Mann ableite. Hierin läge auch ein eklatanter Verstoß gegen Art. 3 Abs. 2 GG, da der Islam die Mehrehe nur für Männer vorsehe. Der vom Verwaltungsgericht Karlsruhe durch Urteil vom 8. Mai 2013 (4 K 1419/11) entschiedene Fall sei anders gelagert gewesen und tauge nicht für einen Vergleich, zumal der Kläger im hiesigen Verfahren beide Ehen aufrechterhalten wolle und dies sogar für grundgesetzkonform halte. Schließlich sei die Rücknahme auch zeitnah erfolgt.

18

Der Kläger ist in der mündlichen Verhandlung vom Senat informatorisch befragt worden. Er hat ausgeführt, seine syrische Ehefrau sei seine Cousine; sie sei die Tochter seiner Tante mütterlicherseits. Er sei schon zu Abiturszeiten mit ihr befreundet gewesen, aber in diesem jungen Alter spiele Sex in der arabischen Welt keine große Rolle. Seinerzeit habe er Frau M... nicht geheiratet, weil ihre Eltern das nicht gewollt hätten. Er sei dann kurz vor Ende des Studiums im Jahr 2006 wieder in Syrien gewesen. Seine Beziehung mit ihr sei damals aufgeflogen. Ihr Bruder habe ihn darauf angesprochen. Er habe dann zwei Möglichkeiten gehabt: da er in Deutschland gewesen sei, hätte er einfach darauf verzichten können, wieder nach Syrien zu reisen. Dann wäre Frau M... als Frau verloren gewesen. In Syrien sei eine Frau „erledigt“, wenn sie ein Verhältnis gehabt habe und dabei erwischt worden sei. Eine Frau habe dann keine Rechte mehr. Er habe sich für den zweiten Weg entschieden und habe Frau M... gerettet. In Syrien heirate man, wenn eine Beziehung auffliege. Man sage: „dann sind die Mäuler zu“ (Anm. gemeint ist das Gerede von Familie, von Bekannten). Seine erste Ehefrau habe von dieser zweiten Ehe immer gewusst. Diese Ehe habe für ihn momentan als solche keine Bedeutung; aber Frau M... sei die Mutter seiner Tochter und deshalb bleibe er für immer mit ihr verbunden. (Auf Frage:) Die Zweitehe werde nicht vollzogen; er schlafe nicht mit seiner Zweitfrau.

19

Im Jahr 2013 sei ihre Heimat bombadiert worden. Er habe Mutter und Tochter, die nach Istanbul geflüchtet gewesen seien, in Sicherheit bringen wollen. Seine Tochter sei im Herbst 2013 zu ihnen nach Deutschland gekommen. Für sie habe immer ein gemeinsames Sorgerecht mit Frau M... bestanden. Dem Nachzug seiner Zweitfrau habe die Beklagte nicht zugestimmt. Sie sei zunächst in Istanbul geblieben. Sodann hätten sich seine Eltern um sie gekümmert. Im Sommer 2014 sei er mit H... zu seinen Eltern und seiner Zweifrau nach Abu Dhabi geflogen; seine Erstfrau sei dann einige Wochen später zusammen mit allen Kindern nach Deutschland zurück geflogen. Im Jahr 2015 sei Frau M... nach Schweden gereist; dort sei sie als Flüchtling anerkannt worden. Sie sei im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis. Nachdem sie Weihnachten 2015 gemeinsam verbracht hätten, sei sie zurück nach Schweden geflogen. Dort habe er sie zusammen mit H... auch einmal besucht. Seit 6. April 2017 sei sie nun in Deutschland. Soweit sie eine Erlaubnis erhalte, könne sie in einem Restaurant arbeiten. Zwischenzeitlich sei seine ganze Familie in Deutschland. Er bezahle den Unterhalt. Zu keinem Zeitpunkt habe er Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe für sich oder seine Familie in Anspruch nehmen müssen. Er verdiene derzeit 4.000 € brutto und erhalte das Kindergeld für vier Kinder.

20

Ein Herz schenke man einer Frau, auch wenn man zehn Verhältnisse habe. Er habe sein Herz seiner Erstfrau geschenkt. Es sei schwierig, zwei Ehen zu führen. In seiner Familie sei er der einzige, der zwei Ehen eingegangen sei. Auf der anderen Seite meine er, in Deutschland sei das zwar nicht akzeptiert, aber man behandele vieles andere „mit zwei Gesichtern“. Als Mann könne er sich nicht vorstellen, dass seine Ehefrau eine zweite Ehe führe. Das wäre eine komische Vorstellung. Ihn würde das nicht zu Gewalt veranlassen, aber er würde seine Konsequenzen ziehen und gehen. Auch für seine „Erstfrau“ sei es manchmal schwierig; sie sei auch eifersüchtig. Aber er befolge den Islam und im Islam sei es so, dass - was er getan habe - eine Möglichkeit sei.

21

Dem Senat liegen die Akten der Beklagten, des Regierungspräsidiums Karlsruhe und des Verwaltungsgerichts vor. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf diese Akten und die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

22

Die nach Zulassung durch das Verwaltungsgericht statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere die verlängerte Berufungsbegründungsfrist des § 124a Abs. 3 Satz 1 und 3 VwGO wahrende Berufung des Klägers ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die zulässige Anfechtungsklage des Klägers zu Unrecht abgewiesen. Denn der Bescheid der Beklagten vom 11. Dezember 2013 in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat, ist - soweit er mit seinen Verfügungen Nrn. 1, 3 und 5 einer Beurteilung durch den Senat unterliegt - rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

23

Nach § 35 Abs. 1 StAG kann eine rechtswidrige Einbürgerung nur zurückgenommen werden, wenn der Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben, die wesentlich für seinen Erlass gewesen sind, erwirkt worden ist. Die Rücknahme darf nur bis zum Ablauf von fünf Jahren nach der Bekanntgabe der Einbürgerung oder Beibehaltungsgenehmigung erfolgen (§ 35 Abs. 3 StAG) und sie erfolgt mit Wirkung für die Vergangenheit (§ 35 Abs. 4 StAG). Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen nicht vor.

I.

24

Dabei kann der Senat offen lassen, ob die nach Maßgabe des § 9 StAG erfolgte Einbürgerung des Klägers auf einer arglistigen Täuschung, Drohung oder Bestechung oder auf vorsätzlich unrichtigen oder unvollständigen Angaben, die wesentlich für die Einbürgerung gewesen sind, beruht. Dafür mögen die vom Verwaltungsgericht angeführten Umstände sprechen (UA S. 10 bis 12). Dagegen mag man anführen, dass - anders als das Verwaltungsgericht annimmt - unter Gliederungsnummer 2.2 des Antragsformulars nur nach „früheren Ehen“ gefragt wird, nicht aber nach „weiteren Ehen“ des Einbürgerungsbewerbers. Auch die Frage nach der „zweiten Ehe“ bezieht sich nur auf „frühere Ehen“, wenngleich der vom Verwaltungsgericht gezogene Erst-Recht-Schluss keinesfalls fernliegt. Ferner mag der Kläger gegen eine „Unvollständigkeit wesentlicher Angaben“ einwenden, dass die Beklagte die für die Einbürgerung insoweit wesentlichen Angaben im Sinne von § 35 Abs. 1 StAG selbst konkretisiert hat, indem sie die Erklärung über den Bestand der Ehe (Bl. 141 d.A.) allein auf die Ehe mit seiner deutschen Ehefrau bezogen hat. Eine Erklärung zum Nichtbestehen weiterer Ehen wurde dem Kläger nicht abverlangt; er mag diesen Umstand - was der Senat freilich für unwahrscheinlich hält - deshalb für nicht wesentlich gehalten haben. Darauf kommt es aber letztlich nicht entscheidungserheblich an.

II.

25

Denn anders als das Verwaltungsgericht annimmt, fehlt es an der Kausalität des in § 35 Abs. 1 StAG genannten Verhaltens für das Ergebnis des Verwaltungsverfahrens. Die Beklagte hätte den Kläger auch dann einbürgern müssen, wenn dieser die später in Syrien mit R... M... geschlossene Ehe in seinem Einbürgerungsantrag erwähnt hätte. Es fehlt mithin an einem Erwirken einer im Ergebnis rechtswidrigen Einbürgerung (vgl. zum Kausalitätserfordernis näher BVerfG, Urteil vom 24.06.2006 - 2 BvR 669/04 - BVerfGE 116, 24 [45, 49, 52]) und damit am Geltungsgrund des § 35 Abs. 1 StAG, der in der „Wiederherstellung eines Zustandes der Rechtmäßigkeit“ besteht, der durch den Erlass und die Fortgeltung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes verletzt wird (vgl. auch BT-Drs. 16/10528 S. 8).

26

a) Gegenstand des Einbürgerungsverfahrens war die Einbürgerung des Klägers in den deutschen Staatsverband. Weder das Antragsformular noch die vom Kläger vorgelegten Unterlagen lassen den Schluss zu, dass Verfahrensgegenstand lediglich der Soll-Anspruch auf Ehegatteneinbürgerung nach § 9 StAG gewesen sein könnte. Deshalb ist im Blick auf das Kausalitätserfordernis nicht nur zu fragen, ob der Kläger auch bei Hinwegdenken seines Verhaltens einen Anspruch auf Einbürgerung nach § 9 StAG gehabt hätte. Vielmehr ist im Blick auf den ursächlichen Zusammenhang zwischen Verhalten des Klägers und Ergebnis des Verwaltungsverfahrens auch zu fragen, ob der Kläger aus anderem Rechtsgrund einen Anspruch auf Einbürgerung gehabt hätte (vgl. Hailbronner, in: ders./Renner/Maaßen, Staatsangehörigkeitsrecht, 5. Aufl. 2010, § 35 Rn. 44; hierzu schon zu § 48 VwVfG: OVG Niedersachsen, Urteil vom 22.10.1996 - 13 L 7223/94 - juris; Hessischer VGH, Urteil vom 18.05.1998 - 12 UE 1542/98 - NVwZ-RR 1999, 274; offen: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.11.2002 - 13 S 2039/01 - VBlBW 2003, 442).

27

b) Der Kläger hatte im Zeitpunkt seiner Einbürgerung in den deutschen Staatsverband nach § 9 StAG einen Einbürgerungsanspruch nach § 10 Abs. 1 StAG.

28

1. Zwischen den Beteiligten steht außer Streit, dass der Kläger im Zeitpunkt seiner Einbürgerung sämtliche Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2, 3, 5 bis 7 StAG erfüllt hat. Der Kläger hatte im Zeitpunkt seiner Einbürgerung am 21. Oktober 2010 (vgl. § 16 StAG) seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland (vgl. zur Anrechnung der Zeiten der Aufenthaltsbewilligung nach § 28 AuslG 1990: Nr. 4.3.1.2 Buchstabe d) der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Integration zum Staatsangehörigkeitsgesetz - VwV StAG - vom 8. Juli 2013 - Az. 2-1010.1/1), war im Besitz einer Niederlassungserlaubnis (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG) und imstande, den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch zu bestreiten (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG). Insoweit hat der Gesetzgeber davon abgesehen, Unterhaltsansprüche von im Ausland lebenden Angehörigen zu berücksichtigen (Berlit, in: GK-StAR, Loseblattslg., § 10 Rn. 233 [Stand Dezember 2014]; s. aber zur Einbürgerung nach § 8 StAG BVerwG, Urteil vom 28.05.2015 - 1 C 23.14 - BVerwGE 152, 156). Ob die Zweitfrau des Klägers diesem gegenüber Unterhalt zu fordern berechtigt ist, bleibt deshalb mit Blick auf § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG außer Betracht. Vom Erfordernis der Aufgabe seiner syrischen Staatsangehörigkeit (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG) war nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 Nr. 2 StAG abzusehen. Schließlich ist der Kläger nicht wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer unter Berücksichtigung des § 12a StAG beachtlichen Strafe verurteilt worden (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG), er verfügt über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 StAG) und über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 StAG), den Einbürgerungstest hat er mit 33 von 33 möglichen Punkten bestanden (vgl. dazu § 10 Abs. 5 StAG).

29

2. Im Zeitpunkt der Einbürgerung des Klägers am 21. Oktober 2010 war auch die Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG gegeben. Nach dieser Bestimmung muss sich der Einbürgerungsbewerber zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bekennen und erklären, dass er keine Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind (Buchstabe a) oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben (Buchstabe b) oder durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden (Buchstabe c) oder er muss glaubhaft machen, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat.

30

Das Verwaltungsgericht hat mit der wohl herrschenden Meinung angenommen, dass es sich bei dem Bekenntnis- und Erklärungserfordernis um eine materiell-rechtliche Einbürgerungsvoraussetzung handelt (dazu nachfolgend aa) und das Prinzip der Einehe Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist (dazu bb). Letztere Annahme teilt der Senat nicht.

31

aa) Nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs ist der Zweck des Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung darin zu sehen, die Einbürgerung von Verfassungsfeinden und die daraus herrührende Gefahr für die staatliche Ordnung zu verhindern. Die persönlich abzugebende Erklärung soll dem Einbürgerungsbewerber die Notwendigkeit einer glaubhaften Hinwendung zu den Grundprinzipien der deutschen Verfassungsordnung unmittelbar vor seiner Aufnahme in den deutschen Staatsverband vor Augen führen. Deshalb werden ihm über die Erfüllung sonstiger Integrationszeichen hinaus sowohl ein aktives persönliches Bekenntnis als auch die Bestätigung eines nicht verfassungsgefährdenden Verhaltens in Vergangenheit und Gegenwart abverlangt. Hieraus soll - so der erkennende Gerichtshof in seiner bisherigen Rechtsprechung - zugleich darauf geschlossen werden, dass von ihm auch nach der Einbürgerung keine Gefahr für Bestand und Sicherheit des Staates sowie dessen Grundordnung ausgeht. Insoweit reiche ein rein verbales Bekenntnis des Einbürgerungsbewerbers zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zur Erfüllung der Einbürgerungsvoraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG nicht aus; das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung müsse auch inhaltlich zutreffen, stelle mithin nicht nur eine rein formelle Einbürgerungsvoraussetzung dar (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.02.2008 - 13 S 1169/07 - VBlBW 2008, 277; Beschluss vom 12.12.2005 - 13 S 2948/04 - NVwZ 2006, 484; Urteil vom 29.09.2010 - 11 S 597/10 - juris Rn. 34; Dollinger/Heusch, VBlBW 2006, 216 [220]).

32

Gegen diese Auffassung eines materiell-rechtlichen Einbürgerungserfordernisses sind in Rechtsprechung und Literatur gewichtige Einwendungen erhoben worden. Bei den Bekenntnis- und Erklärungserfordernissen handele es sich allein um eine formelle Einbürgerungsvoraussetzung, die Richtigkeit oder Wahrheit insbesondere des Bekenntnisses zur freiheitlich demokratischen Grundordnung seien deshalb nicht zu überprüfen (Berlit, in: GK-StAR, a.a.O., Rn. 135 ff.; ihm folgend VG Köln, Urteil vom 13.04.2011 - 10 K 201/10 - juris Rn. 41 ff.; VG München, Urteil vom 29.06.2011 - M 25 K 10.3434 - juris Rn. 21; offen BVerwG, Beschluss vom 04.07.2016 - 1 B 78.16 - InfAuslR 2016, 337). Für diese Auffassung wird angeführt, § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG hätte keinen selbständigen Sinn, wenn bereits im Rahmen von § 10 Abs. 1 Satz Nr. 1 StAG von der Einbürgerungsbehörde zu prüfen und zu entscheiden wäre, ob die Erklärungen des Einbürgerungsbewerbers inhaltlich zutreffend seien. Dies gelte jedenfalls dann, wenn - wie hier - der Einbürgerungsbewerber zumindest einfache Grundkennnisse der freiheitlich demokratischen Grundordnung besitze und deshalb den Inhalt der von ihm abgegebenen Erklärungen verstanden habe. Dies sei bei Einbürgerungen indes sichergestellt durch § 10 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 5 StAG, wonach solche Kenntnisse ausdrücklich gefordert würden und grundsätzlich durch einen Einbürgerungstest nachzuweisen seien.

33

Auch die Gesetzesmaterialien zum StAG 2007 sprächen für diese Auffassung. Der Bundesrat hatte im Gesetzgebungsverfahren vorgeschlagen (BT-Drs. 16/5107 S. 6), in § 11 StAG einen weiteren Ausschlussgrund aufzunehmen. Danach sollte die Einbürgerung auch dann ausgeschlossen sein, wenn „tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass das Bekenntnis des Ausländers zur freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland nicht glaubwürdig ist, und diese auch in einem Gespräch nicht ausgeräumt werden können." Dieser Änderungsvorschlag wurde von der Bundesregierung jedoch ausdrücklich abgelehnt; er hat keinen Eingang in den Gesetzeswortlaut gefunden. Die Bundesregierung führte in ihrer Stellungnahme dazu aus (BT-Drs. 16/5107, S. 14):

34

"Den neuen Absatz 1 Nr. 1 des Gesetzentwurfs des Bundesrates lehnt die Bundesregierung ab. Dieser neue Ausschlussgrund knüpft an tatsächliche Anhaltspunkte an, die Zweifel aufwerfen, ob das Bekenntnis des Einbürgerungsbewerbers zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG „glaubwürdig“ ist. Diese Regelung ist jedoch nicht erforderlich, weil das Bekenntnis des Einbürgerungsbewerbers zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes und die Abgabe einer Loyalitätserklärung bereits als Einbürgerungsvoraussetzung in § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG geregelt sind. Die Staatsangehörigkeitsbehörde belehrt den Einbürgerungsbewerber schriftlich und mündlich über die Bedeutung des Bekenntnisses und kann ihn in diesem Zusammenhang auch befragen, ob er den Inhalt des Bekenntnisses versteht und bejaht. Es bedarf daher keiner neuen gesetzlichen Regelung, die die Überprüfung einer bereits bestehenden gesetzlichen Norm zum Inhalt hat. Problematisch ist die Regelung aber vor allem deswegen, weil sie anders als der Ausschlussgrund des § 11 Satz 1 Nr. 2 des geltenden Rechts, der an überprüfbare Fakten anknüpft, auf die innere Einstellung des Einbürgerungsbewerbers zielt, diese einer Bewertung durch die Staatsangehörigkeitsbehörde unterziehen und daran den Wahrheitsgehalt des Bekenntnisses des Einbürgerungsbewerbers messen will. Die Staatsangehörigkeitsbehörde muss nach dieser Regelung nicht nur die „wahre“ Einstellung des Einbürgerungsbewerbers erforschen, sie muss sie auch unter Berücksichtigung von Meinungs- und Religionsfreiheit im Lichte des Grundgesetzes bewerten und mit der Loyalitätserklärung des Einbürgerungsbewerbers abgleichen. Behördliche Zweifel an der inneren Einstellung des Einbürgerungsbewerbers können von diesem nur schwer widerlegt werden. Eine solche Regelung ist im Hinblick auf widerstreitende Grundrechte verfassungsrechtlich problematisch, wenig praktikabel und auch nicht durch Verwaltungsvorschriften „gerichtsfest“ auszugestalten."

35

Danach - so wird angeführt - erscheine es ausgeschlossen, die im Gesetzgebungsverfahren gescheiterte, von der Bundesregierung ausdrücklich als "verfassungsrechtlich problematisch" und "wenig praktikabel" verworfene inhaltliche Überprüfung der von dem Einbürgerungsbewerber abzugebenden Erklärungen in den Tatbestand des § 10 Abs. 1 Nr. 1 StAG "hineinzulesen".

36

Träfe diese - letztgenannte - Auffassung zu, bestünde an einem wirksamen Bekenntnis des Klägers zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG kein Zweifel. Wäre hingegen an der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs festzuhalten und handelte es sich bei dem Bekenntnis um eine materielle Einbürgerungsvoraussetzung, stellte sich die Frage, ob ein Verstoß gegen das Prinzip der Einehe ein wirksames Bekenntnis des Klägers zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ausschließt.

37

bb) Anders als das Verwaltungsgericht meint und entgegen der wohl herrschenden Auffassung in der Rechtsprechung (VG Gießen, Urteil vom 07.06.2004 - 10 E 2666/03 - juris; VG Freiburg, Urteil vom 25.03.2010 - 6 K 630/09 - juris; offen VG Karlsruhe, Urteil vom 08.05.2013 - 4 K 1419/11 - VBlBW 2014, 150; a.A. VG Köln, Urteil vom 13.04.2011, a.a.O.) rechnet das Prinzip der Einehe nicht zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Der Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist im Staatsangehörigkeitsgesetz nicht definiert. Zur Klärung des Bedeutungsgehalts hat der erkennende Senat verschiedene Ansätze in Betracht gezogen:

38

(1) Das Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 17.01.2017 - 2 BvB 1/13 - Rn. 535 ff.) geht in seiner jüngsten Entscheidung zum Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) davon aus, der Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne von Art. 21 Abs. 2 GG umfasse nur jene zentralen Grundprinzipien, die für den freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich seien. Ihren Ausgangspunkt finde die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Würde des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG). Die Garantie der Menschenwürde umfasse insbesondere die Wahrung personaler Individualität, Identität und Integrität sowie die elementare Rechtsgleichheit. Ferner sei das Demokratieprinzip konstitutiver Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Unverzichtbar für ein demokratisches System seien die Möglichkeit gleichberechtigter Teilnahme aller Bürgerinnen und Bürger am Prozess der politischen Willensbildung und die Rückbindung der Ausübung der Staatsgewalt an das Volk (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG). Für den Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung seien schließlich die im Rechtsstaatsprinzip wurzelnde Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt (Art. 20 Abs. 3 GG) und die Kontrolle dieser Bindung durch unabhängige Gerichte bestimmend. Zugleich erfordere die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit des Einzelnen, dass die Anwendung physischer Gewalt den gebundenen und gerichtlicher Kontrolle unterliegenden staatlichen Organen vorbehalten sei. Nach diesem - engen - Begriffsverständnis der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, an das der Senat freilich u.a. wegen des ausdrücklichen Bezugs auf Art. 21 Abs. 2 GG nicht schon wegen § 31 Abs. 1 BVerfGG gebunden ist, ist das Prinzip der Einehe nicht Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (vgl. auch Warg, NVwZ-Beilage 2017, 42 [44]). Soweit die Beklagte in der mündlichen Verhandlung die Auffassung vertreten hat, die Mehrehe verstoße gegen die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde, handelt es sich um eine völlig singuläre Rechtsauffassung, die die Beklagte anhand des gängigen Begriffsverständnisses (v.a. Objektformel) nicht näher darzulegen vermochte. Dass allein der Bestand zweier Ehen eine Verachtung oder Geringschätzung des dem Menschen kraft seines Person-Seins zukommenden Wertes zum Ausdruck bringt, hält der erkennende Senat - insoweit von weiteren Ausführungen absehend - für fernliegend (vgl. zur Ausstrahlungswirkung bestimmter Grundrechte auf die von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung umfasste Menschenwürde: Warg, a.a.O., S. 44).

39

(2) In seiner älteren Rechtsprechung zu Art. 21 Abs. 2 GG hat das Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 23.10.1952 - 1 BvB 1/51 - BVerfGE 2, 1) ausgeführt, die freiheitliche demokratische Grundordnung lasse sich als eine Ordnung bestimmen, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstelle. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung seien mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. In dieser Formulierung des Bundesverfassungsgerichts sind Grundrechte nur insofern angesprochen, als es um die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte geht (s. auch BVerfG, Urteil vom 04.05.2011 - 2 BvR 2333/08, 2 BvR 2365/09, 2 BvR 571/10, 2 BvR 740/10, 2 BvR 1152/10 - BVerfGE 128, 326 ff. Rn. 90; BVerwG, Urteil vom 13.04.1999 - 1 A 3.94 - DVBl. 1999, 1743 ff.). Im Grundgesetz taucht dieser Begriff neben Art. 21 Abs. 2 GG auch an anderer Stelle - bei vergleichbarem Begriffsverständnis (vgl. etwa Ziekow, in: Friauf/Höfling [Hrsg.], Berliner Kommentar zum Grundgesetz, Band 1, Art. 11 Rn. 110; Höfling/Krings, in: Friauf/Höfling, a.a.O., Art. 18 Rn. 18) - auf (Art. 11 Abs. 2, 18 und 87a Abs. 4 GG).

40

(3) Einfachgesetzlich findet sich der Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in verschiedenen Fachgesetzen (vgl. etwa §§ 53 Abs. 1, 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG, § 8 SoldG, § 7 Abs. 1 Nr. 2 BBG, § 49 AbgG, § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AZRG). Wegen der unterschiedlichen Schutz- und Zielrichtung der Fachgesetze muss das Verständnis der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht notwendig (voll)identisch sein, wenngleich zu konstatieren sein dürfte, dass es gerade bei dem Rechtsbegriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wenig überzeugend sein dürfte, gleichsam von mehreren nebeneinander stehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnungen auszugehen. Nicht umsonst wird der Begriff der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland“ nicht nur bei § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG im Singular („die…Grundordnung“) verwendet. Folgerichtig wird bei der Auslegung einfach-rechtlicher Vorschriften stets auf die (frühere) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 21 Abs. 2 GG Bezug genommen (vgl. statt vieler Battis, BBG, 4. Aufl., § 7 Rn. 14).

41

(4) Rechtsprechung und Literatur haben die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG in der Weise umrissen, dass damit die in § 4 Abs. 2 BVerfSchG genannten Verfassungsgrundsätze gemeint sind (Berlit, in: GK-StAR, a.a.O., § 11 Rn. 108 ff.; vgl. auch Nr. 10.1.1.1 der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Integration zum Staatsangehörigkeitsgesetz vom 8. Juli 2013 - Az. 2-1010.1/1 -). Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zählen danach das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, die Unabhängigkeit der Gerichte, der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Mit dieser bereichsspezifischen Legaldefinition wird die frühere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 21 Abs. 2 GG - bewusst (vgl. BT-Drs. 11/4306 S. 60: „Die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind durch die Rechtsprechung [BVerfGE 2, 1 ff. und 5, 85 ff.] sowie durch den Gesetzgeber in § 92 des Strafgesetzbuches inhaltlich festgelegt worden.“) - aufgenommen.

42

Dieses Begriffsverständnis des § 4 Abs. 2 BVerfSchG lag auch dem Bekenntnis des Klägers zugrunde, das sich sowohl als „Merkblatt zur Verfassungstreue und Absage an alle Formen des Extremismus“ (Bl. 115. d.A.) als auch als „Bekenntnis- und Loyalitätserklärung“ (Bl. 123 d.A.) als von ihm unterschriebene Formblätter in den Verwaltungsakten befindet. Dies spricht nach Auffassung des Senats dafür, für die Frage, ob dem Kläger bei seiner Einbürgerung am 21. Oktober 2010 ein Einbürgerungsanspruch nach Maßgabe des § 10 Abs. 1 StAG zugestanden hat, auf das damalige (weitere) Begriffsverständnis der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzustellen.

43

(5) Dies zugrunde legend erweist sich das Prinzip der Einehe nicht als Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Denn der Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist historisch nachgerade untrennbar mit dem Begriff der „wehrhaften“ oder „streitbaren“ Demokratie („militant democracy“) verbunden und stellt die verfassungsrechtliche Reaktion auf den Werterelativismus der Weimarer Zeit dar (vgl. statt vieler: Schliesky, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, § 277 Rn. 10). Die freiheitliche demokratische Grundordnung statuiert das Rechtsprinzip, die vom Grundgesetz konstituierte Demokratie als wertgebundene Ordnung zu begreifen und diese mit den verfassungsrechtlich zugewiesenen Instrumenten gegen die Feinde der Demokratie zu verteidigen (vgl. auch Dollinger/Heusch, VBlBW 2006, 216 [219]). Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist zum einen der Rahmen der politischen Betätigung des Einzelnen wie auch deren Voraussetzung. Zum anderen schützt sie die wehrhafte Demokratie des Grundgesetzes gegen ihre Feinde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.09.2013 - 2 BvE 6/08, 2 BvR 2436/10 - BVerfGE 134, 141 Rn. 112: „Verfassungsfeinde sollen nicht unter Berufung auf Freiheiten, die das Grundgesetz gewährt, die Verfassungsordnung oder den Bestand des Staates gefährden, beeinträchtigen oder zerstören dürfen.“). Mit Blick auf diese Zielrichtung des Rechtsbegriffs erscheint es naheliegend, etwa der Vereinigungsfreiheit, dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, der Rundfunk-, Presse- und Informationsfreiheit und auch der Religionsfreiheit einen engen thematischen Bezug zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zuzugestehen. Hingegen kommt der Ehe als solcher, die das Grundgesetz als Einehe und als auf Dauer angelegte, frei eingegangene Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau versteht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.10.1970 - 1 BvR 409/67 - BVerfGE 29, 166 [176]; Beschluss vom 30.11.1982 - 1 BvR 818/81 - BVerfGE 62, 323 [330]), zwar eine erhebliche das Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG auslösende sozialethische und kulturelle Funktion in der Konstituierung und Entwicklung des Gemeinschaftslebens zu (vgl. etwa Badura, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Band 1, Art. 6 Rn. 2 [Stand August 2000]). Sie ist zudem durch eine die normative Grundausstattung sichernde Institutsgarantie vor Abschaffung und Wesensveränderungen durch den (einfachen) Gesetzgeber geschützt. Das Prinzip der Einehe gehört deshalb zweifellos zu den grundlegenden kulturellen Wertvorstellungen in der Bundesrepublik Deutschland und zu den Art. 6 Abs. 1 GG vorgegebenen Strukturprinzipien (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.08.2007 - 11 S 995/07 - NJW 2007, 3453; OVG Niedersachsen, Urteil vom 06.07.1992 - 7 L 3634/91 - juris Rn. 24). Dieses Prinzip wird in seinem (verfassungs-)rechtlichen Gehalt - anders als der Kläger meint - auch nicht durch die Zunahme von Ehescheidung, serielle Monogamie und außereheliche Partnerschaften in Frage gestellt.

44

Einen unmittelbaren thematischen Bezug zur wehrhaften Demokratie des Grundgesetzes weist das Prinzip der Einehe aber nicht auf. Wer gegen das Verbot der Doppel- oder Mehrehe verstößt, ist - wie es das Verwaltungsgericht Regensburg (Urteil vom 27.05.2009 - RN 9 K 08.01658 - juris Rn. 24) ebenso plakativ wie treffend ausgedrückt hat - nicht schon deshalb ein „Verfassungsfeind“ (vgl. aber zu Zwangsheirat und Eheschließungsfreiheit: Dollinger/Heusch, VBlBW 2006, 216 [223]; zur Einführung eines islamistischen Staats- und Gesellschaftssystems: Roth, in: Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, §§ 3, 4 BVerfSchG Rn. 56). Der Bestand und die Sicherheit des Staates sowie dessen Grundordnung werden bei einem Verstoß gegen das Prinzip der Einehe nicht gefährdet. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung glaubhaft den Kern dessen offenbart, was ihn zur Eingehung einer Zweitehe bewogen hat: Sein im Jahr 2006 gelebtes Verhältnis zu seiner Cousine war aufgeflogen; der Bruder seiner heutigen Zweitfrau hatte ihn auf diese Beziehung angesprochen. Er habe dann zum einen die Möglichkeit gehabt, in Deutschland zu bleiben und nicht nach Syrien zurückzukehren. Dann wäre seine Cousine als Frau verloren gewesen. In Syrien sei eine Frau „erledigt“, wenn sie ein Verhältnis gehabt habe und dabei erwischt worden sei. Eine Frau habe dann keine Rechte mehr. Er habe sich für den zweiten Weg entschieden und habe Frau M... gerettet. In Syrien heirate man, wenn eine Beziehung auffliege (dann „sind die Mäuler zu“). Der Islam, an den er glaube, gestatte die Mehrehe. Seine erste Ehefrau habe von dieser zweiten Ehe immer gewusst. Diese Ehe habe für ihn momentan als solche keine Bedeutung, sie werde nicht vollzogen und er schlafe nicht mit seiner „Zweitfrau“; aber Frau M... sei die Mutter seiner Tochter und deshalb bleibe er für immer mit ihr verbunden. In ihrer Begründung mag die vom Kläger eingegangene Zweitehe für hiesiges Verständnis ebenso fremd wie Anstoß erregend sein. Insbesondere die weitgehende Entrechtung der Frau im Falle der Nichtheirat als auch der Umstand, dass die Mehrehe ausschließlich Männern vorbehalten bleibt, konfligieren in Werteverständnis und Moral erheblich mit westeuropäischen Vorstellungen. Indes kann aus der vom Kläger eingegangenen Zweitehe unter Berücksichtigung der von ihm insoweit geschilderten Umstände nicht geschlossen werden, er sei auf eine Beseitigung der wertgebundenen Ordnung des Grundgesetzes aus (vgl. Gusy, AöR 105 [1980], 279 [284]).

45

Auch die Reaktion des einfachen Rechts auf die im Ausland nach syrischem Recht in zulässiger Weise geschlossene Mehrehe bestätigt diesen Befund (vgl. zur Erheblichkeit des Kollisionsrechts für die Ermittlung des Schutzbereichs des Art. 6 Abs. 1 GG: BVerfG, Beschluss vom 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83, 2 BvR 101/84, 2 BvR 313/84 - BVerfGE 76, 1; Beschluss vom 04.05.1971 - 1 BvR 636/68 - BVerfGE 31, 58 [77]) Nach herrschender Meinung verbietet es der ordre public zwar, dass eine nach anwendbarem ausländischem Recht zulässige Mehrehe vor einem deutschen Standesbeamten geschlossen wird und dass ein deutsches Gericht auf entsprechende Klage die Partner einer Mehrehe zur Herstellung der (polygamen) ehelichen Lebensgemeinschaft verurteilt (vgl. Coester, in: Münchner Kommentar zum BGB, Art. 13 Rn. 68; Hohloch, in: Erman, BGB, 14. Aufl., Art. 6 EGBGB Rn. 33; Cullmann, FamRZ 1976, 313 [314]; Hohloch, JuS 1977, 679; Jayme, FamRZ 1975, 340 [341]). Der starke Inlandsbezug und die notwendige Mitwirkung deutscher Behörden führen insoweit zum Durchschlagen deutscher Grundwerte im Sinne des Art. 6 Abs. 1 GG. Hingegen wird die im Ausland - wie hier in Syrien - rechtmäßig geschlossene Mehrehe auch im Inland als Ehe im Sinne des bürgerlichen Rechts anerkannt - einschließlich ihrer vermögens- und kindschaftsrechtlichen Wirkungen (BVerwG, Urteil vom 30.04.1985 - 1 C 33.81 - BVerwGE 71, 228; BSG, Urteil vom 30.08.2000 - B 5 RJ 4/00 R - NZS 2001, 426; BFH, Urteil vom 06.12.1985 - VI R 56/82 - NJW 1986, 2209; OLG Hamm, Beschluss vom 12.09.1986 - 15 W 16/86 - StAZ 1986, 352; OLG München, Beschluss vom 03.07.2015 - 34 Wx 311/14 - NJW-RR 2015, 1349; KG, Beschluss vom 31.05.2016 - 1 VA 7/15 - juris Rn. 7; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 18.07.1974 - 2 K 763/72 - FamRZ 1975, 338 m. Anm. Jayme; vgl. zur Eintragung der zweiten Ehe in ein deutsches Personenstandsregister BGH, Beschluss vom 04.10.1990 - XII ZB 200/87 - NJW 1991, 3088 [3090]; KG, Beschluss vom 31.05.2016 - 1 VA 7/15 - juris Rn. 7). Insbesondere steht der ordre public nicht den Unterhaltsansprüchen der Ehefrauen gegen den gemeinsamen Ehemann entgegen. Die aus einer Mehrehe hervorgehenden Kinder werden als eheliche Kinder betrachtet (BVerwG, Urteil vom 30.04.1985, a.a.O.; von Coelln, in: Sachs, Grundgesetz, 6. Aufl., Art. 6 Rn. 8). Es wird auch nicht als sittenwidrig gewertet, wenn die Partner einer im Ausland wirksam eingegangenen Mehrehe ihr Zusammenleben im Inland freiwillig fortsetzen (BFH, Urteil vom 06.12.1985 - VI R 56/82 - NJW 1986, 2209; OLG Hamm, Beschluss vom 12.09.1986 - 15 W 16/86 - StAZ 1986, 352; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 18.07.1974 - 2 K 763/72 - FamRZ 1975, 338 [340]), wenngleich eine Herstellungsklage im Sinne des § 1353 BGB überwiegend für nicht durchsetzbar gehalten wird (Coester, in: Münchner Kommentar zum BGB, a.a.O., Rn. 69). Auch eine Strafbarkeit nach § 172 StGB ist bei der hier zur Beurteilung stehenden Mehrfacheheschließung nicht gegeben. Selbst in den Fällen, in denen der Ehemann - wie hier - bereits in monogamer Erstehe (mit einer Deutschen) verheiratet ist, beherrscht das monogame Statut der Erstfrau die Zweiteheschließung zwischen zwei Muslimen nicht, wenngleich der deutsche ordre public einer vollen Anerkennung der Zweitehe entgegen steht und die Zweitehe auf Antrag der deutschen „Erstfrau“ aufhebbar ist (§§ 1306, 1314 Abs. 1, 1316 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 BGB; Coester, in: Münchner Kommentar zum BGB, a.a.O., Rn. 69).

46

Der Umstand, dass die nach ausländischem Recht im Ausland in rechtmäßiger Weise geschlossene Zweitehe in Deutschland als wirksam betrachtet, ein Verstoß gegen den ordre public mithin nicht angenommen wird, spricht somit ebenfalls gegen einen Verstoß der Mehrehe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Denn führt die Anwendung einer ausländischen Rechtsnorm nach deutschem Verständnis nicht zu einem Ergebnis, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist (vgl. Art. 6 Satz 1 EGBGB), ist - bei aller Unterschiedlichkeit der durch ordre public und freiheitliche demokratische Grundordnung (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG) geschützten Rechtsgüter - der Schluss auf eine gleichwohl bestehende Gefährdung von Bestand und Sicherheit des Staates oder seine Grundordnung schwerlich möglich. Andernfalls ließe sich etwa die Verpflichtung der Standesämter zur Eintragung der Zweitehe in ein deutsches Personenstandsregister kaum begründen (vgl. hierzu KG, Beschluss vom 31.05.2016, a.a.O.).

47

Jenseits der einfachrechtlichen Reaktion des internationalen Privatrechts auf eine Zweitehe kommt aus verfassungsrechtlicher Perspektive hinzu, dass die Frage des (nicht gegebenen) Schutzes der Zweitfrau durch Art. 6 Abs. 1 GG keineswegs als in jeder Hinsicht gesichert gelten kann (offen gelassen von BVerwG, Urteil vom 30.04.1985, a.a.O., S. 230; eine Eröffnung des Schutzbereichs erwägend Burgi, in: Friauf/Höfling, Grundgesetz, Band 1, Art. 6 Rn. 19; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83, 2 BvR 101/84, 2 BvR 313/84 - BVerfGE 76, 1 <juris Rn. 83>). Die Kinder aus der Zweitehe - hier etwa die Tochter des Klägers H... - können sich als dessen Familie im Sinne des Art. 6 Abs. 1 GG unzweifelhaft auf die grundrechtlichen Gewährleistungen berufen (BVerwG, Urteil vom 30.04.1985, a.a.O.; von Coelln, in: Sachs, Grundgesetz, a.a.O., Rn. 7).

48

Das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung wird ferner - mit Blick auf die allgemeinen und besonderen Gleichheitsrechte und Diskriminierungsverbote - nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Mehrehe in Syrien nur Männern, nicht aber Frauen offensteht. Das mag die Unvereinbarkeit des islamischen Eherechts mit dem deutschen (und europäischen) Verständnis von Gleichheit der Geschlechter sowie Mann und Frau nach sich ziehen. Hingegen ist in dem Eingehen der Ehe mit einer weiteren Frau kein grundsätzliches Bekenntnis des Klägers gegen die Gleichheit von Mann und Frau zu sehen (vgl. aber zur in Deutschland „gelebten“ Ungleichheit von Mann und Frau: Dollinger/Heusch, VBlBW 2006, 216 [222]; s. auch Roth, in: Schenke/Graulich/Ruthig, a.a.O., §§ 3, 4 BVerfSchG Rn. 51). Der Kläger hat auf entsprechende Frage durch den Senat zwar ausgeführt, für ihn selbst komme es nicht in Betracht, (nur) einer von mehreren Ehemännern einer Frau zu sein. Er hat aber auch klargestellt, dass er daraus nur die Konsequenz ziehen würde, in einer solchermaßen verfassten Polygamie nicht leben zu wollen. Für einen prinzipiellen Zweifel an der Gleichheit von Mann und Frau in der Haltung des Klägers hat der Senat keinen Anhaltspunkt. Die vom Kläger eingegangene Zweitehe diente - so hat er glaubhaft ausgeführt - dem Schutz seiner Cousine vor der Reaktion der syrischen Gesellschaft auf die außereheliche Affäre einer jungen Frau. Die Gleichheit von Mann und Frau wird damit nicht in Frage gestellt. Auch ist nicht ersichtlich, dass die durch den Gleichheitssatz verpflichtete deutsche Staatsgewalt im Falle des Klägers gegen die Gewährleistungen des Gleichheitssatzes verstoßen haben könnte. Darauf, ob die Mehrehe als solche gegen Art. 3 Abs. 1 bis 3 GG verstoßen könnte (so VG Freiburg, Urteil vom 25.03.2010 - 6 K 630/09 -; offen VG Karlsruhe, Urteil vom 08.05.2013 - 4 K 1419/11 - juris Rn. 29), kommt es bei der Frage, ob sich der Kläger inhaltlich überzeugt zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt, nicht an (vgl. zu entsprechenden Gesprächsleitfäden Dollinger/Heusch, VBlBW 2006, 216 [221]).

49

Im Übrigen kann nicht außer Betracht bleiben, dass der Kläger anhand der ihm für sein Bekenntnis vorgelegten Formblätter nicht nachvollziehen konnte, ob der Umstand seiner im Jahr 2008 geschlossenen zweiten Ehe ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausschließt. Die Klärung eines - selbst in der Rechtswissenschaft unklaren (vgl. nur Gusy, AöR 105 [1980], 279 [301ff.]) und vom Bundesverfassungsgericht jüngst korrigierten - weithin unbestimmten Rechtsbegriffs ist nicht Aufgabe des Einbürgerungsbewerbers (in diese Richtung auch Berlit, in GK-StAR, a.a.O., Rn. 145.1). Soweit der Gesetzgeber Einbürgerungsbewerber auf die Einhaltung bestimmter Prinzipien festlegen will, mag er die Erwartungen in hinreichend bestimmten, für den Normadressaten nachvollziehbaren Vorschriften konkretisieren oder die Glaubhaftigkeit des Bekenntnisses in einem Gespräch überprüfen (vgl. hierzu wiederum Dollinger/Heusch, VBlBW 2006, 216 ff.). Auch bestehen aus der Perspektive des Verfassungsrechts keine Einwände dagegen, den Rechtsbegriff der „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 StAG) auch zur Grundlage von Einbürgerungen nach Maßgabe des § 10 Abs. 1 StAG zu machen. Soweit aber Inhalt und Gewährleistungsgehalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG für den Einbürgerungsbewerber nicht nachvollziehbar sind, muss er für etwaige „Subsumtionsfehler“ nicht einstehen.

50

3. Da der Kläger am 21. Oktober 2010 einen Anspruch auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband nach Maßgabe des § 10 Abs. 1 StAG hatte, scheidet die Rücknahme der Einbürgerung mangels Kausalität des Verhaltens für das Ergebnis des Verwaltungsverfahrens aus.

III.

51

Die Rücknahme der Einbürgerung könnte aber auch keinen Bestand haben, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 StAG gegeben wären. Davon ließe sich ausgehen, wenn man - entgegen Nr. 4.3.1.2 Buchstabe d) der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Integration zum Staatsangehörigkeitsgesetz (VwV StAG) vom 8. Juli 2013 - Az. 2-1010.1/1 - davon ausgehen wollte, die Zeiten einer Aufenthaltsbewilligung nach § 28 AuslG 1990 müssten im Hinblick auf § 10 Abs. 1 StAG außen vor bleiben (vgl. hierzu ausführlich: BVerwG, Urteil vom 26.04.2016 - 1 C 9.15 - BVerwGE 155, 47). Dann wäre die Einbürgerung des Klägers mangels Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 StAG rechtwidrig. Hierfür ursächlich wäre - was insoweit unterstellt werden kann - das in § 35 Abs. 1 StAG beschriebene Verhalten des Klägers (UA S. 10 ff. im Urteil des Verwaltungsgerichts), und ein Einbürgerungsanspruch hätte im Zeitpunkt der Einbürgerung am 21. Oktober 2010 weder nach Maßgabe des § 8 StAG noch nach § 10 Abs. 1 StAG bestanden.

52

Jedoch wäre innerhalb der Ausübung des Rücknahmeermessens gemäß § 35 StAG danach zu fragen, ob der Kläger im Zeitpunkt der Rücknahmeentscheidung einen Einbürgerungsanspruch aus anderem Rechtsgrund gehabt hätte. So ist auch das Regierungspräsidium Karlsruhe in seinem Widerspruchsbescheid vom 7. März 2014 vorgegangen. Einem Rechtsanspruch nach § 10 Abs. 1 StAG hat es aber die - tragende - Ermessenserwägung entgegen gehalten (vgl. Widerspruchsbescheid S. 5 und 6), der Kläger könne „angesichts der tatsächlichen Situation kein wirksames Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG und kein feierliches Bekenntnis nach § 16 StAG abgeben“. Mit dieser Ermessensausübung erweist sich die Rücknahme der Einbürgerung in der hier maßgeblichen Gestalt des Widerspruchsbescheids (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) als ermessensfehlerhaft, denn sie beruht tragend auf der - wie gezeigt - unzutreffenden Annahme, der Umstand einer Zweitehe schließe für sich genommen ein wirksames Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes aus.

53

Keiner Entscheidung aus Anlass dieses Verfahrens bedarf die Frage, ob aus Gründen vorrangigen Rechts (Art. 16 Abs. 1 GG) zu fordern ist, dass die Behörde ihr Ermessen gleichsam unter Kontrolle hält und ggf. bis zur letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht ergänzt (vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt auch Marx, in: GK-StAR, a.a.O., § 35 Rn. 199). Denn die Beklagte hat die Ermessenserwägungen des Regierungspräsidiums Karlsruhe nicht ergänzt, obwohl die Frage des insoweit maßgeblichen Zeitpunkts Gegenstand der mündlichen Verhandlung war. Deshalb bedarf auch die Frage, ob die Reduzierung des Gewährleistungsgehalts der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch das Bundesverfassungsgericht im NPD-Verbotsfahren einen rechtlichen Umstand darstellen kann, der jedenfalls auf der „Ermessensseite“ eine Ergänzung der Ermessenserwägungen erfordern kann, keiner Klärung im hier zu entscheidenden Verfahren.

54

Erweist sich die Rücknahme der Einbürgerung als rechtswidrig, kann die Herausgabe der Urkunden und Ausweisdokumente (Verfügung Nr. 3 im Bescheid vom 11. Dezember 2013) und die Festsetzung der Verwaltungsgebühr in Höhe von 200,-- € (ebenda Nr. 5) keinen Bestand haben.

55

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

56

Die Revision wird wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

57

Beschluss vom 25. April 2017

58

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird nach § 63 Abs. 2 Satz 1, § 52 Abs. 1 GKG auf 10.000,-- EUR festgesetzt (Nr. 42.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, Fassung 2013).

59

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

 


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