Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Entscheidungsdatum:12.07.2017
Aktenzeichen:9 S 1374/17
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2017:0712.9S1374.17.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 90 SchulG BW, § 80 Abs 5 VwGO

Unterrichtsausschluss für Schüler mit Asperger-Syndrom

Leitsatz

Ein Unterrichtsausschluss als Schulordnungsmaßnahme kommt auch bei einem Schüler mit Asperger-Syndrom in Betracht.(Rn.10)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 30. Mai 2017, Az: 2 K 3494/17, Beschluss

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 30. Mai 2017 - 2 K 3494/17 - wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt.

Gründe

1

Die zulässige (§§ 146, 147 VwGO) Beschwerde ist nicht begründet. Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat grundsätzlich beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen es nicht, den angegriffenen Beschluss des Verwaltungsgerichts zu ändern.

2

1. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers abgelehnt, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid der Schulleiterin des B.-Gymnasiums vom 10.05.2017 anzuordnen, mit dem ein Unterrichtsausschluss für die Dauer von fünf Tagen verfügt wurde. Die hiergegen vom Antragsteller erhobenen Einwände greifen nicht durch. Das Verwaltungsgericht hat voraussichtlich zu Recht angenommen, dass die Schulleiterin den Unterrichtsausschluss rechtsfehlerfrei angeordnet hat und deshalb das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Verfügung vom 10.05.2017 das private Interesse des Antragstellers, vom Unterrichtsausschluss vorerst verschont zu bleiben, überwiegt.

3

a) Der Antragsteller macht hiergegen geltend, der Sachverhalt stelle sich anders dar als vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegt. Insbesondere werde in der Verfügung vom 10.05.2017 der zweite Vorfall vom 21.03.2017 teilweise nur stichwortartig und verkürzt wiedergegeben. Er habe bereits in erster Instanz vorgetragen, dass die beiden in der Verfügung beschriebenen Vorfälle zwar „im Wesentlichen“ zutreffend geschildert seien, dabei aber das „provokative Element“ in der Beschreibung fehle. Das Verwaltungsgericht sei darauf nur am Rande eingegangen, beziehe sich bei seiner Argumentation allerdings vor allem auch auf die ergänzende Stellungnahme der Schulleiterin vom 18.05.2017, in der die Vorfälle nunmehr erstmalig - offenbar mit dem Ziel, die Verfügung „nachzubessern“ - ausführlich beschrieben seien. Diese Stellungnahme sei seinem Prozessbevollmächtigten erst mit dem ablehnenden Beschluss bekannt geworden. Vor diesem Hintergrund könne jetzt von einem „im Wesentlichen unstreitigen“ Sachverhalt nicht mehr gesprochen werden. Die Verfügung der Schulleiterin hätte die nachgereichten Details bereits selbst enthalten müssen. Da sich der angegriffene Beschluss gleichwohl auf diese beziehe, begründe bereits dies einen Rechtsmangel. Eine vollständige Aufklärung des Sachverhalts sei gegebenenfalls erst im Hauptsacheverfahren möglich, dessen Ausgang offen sei. Was er nunmehr der nachgeschobenen Stellungnahme entgegenhalte, müsse im Beschwerdeverfahren Berücksichtigung finden, da er sich erst jetzt damit auseinandersetzen könne.

4

Diese Darlegungen stellen die vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegten Sachverhaltsfeststellungen nicht in Frage. Die Verfügung vom 10.05.2017 nimmt auf zwei Vorfälle (vom 17. sowie vom 21.03.2017) Bezug, die auch das Verwaltungsgericht jeweils gewürdigt hat. Zu dem Vorfall am 17.03.2017, bei dem der Antragsteller einen Mitschüler ohrfeigte, rügt die Beschwerde, es sei nicht hinreichend berücksichtigt worden, dass der Mitschüler seinerseits zu einem späteren Zeitpunkt den Antragsteller mit einem Stock geschlagen habe. Dieser Einwand greift nicht durch. Selbst wenn - wie der Antragsteller wohl meint - dieses weitere Vorkommnis die generelle Zweifelhaftigkeit der Umgangsformen zwischen manchen Schülern der Klasse des Antragstellers belegen mag, stellt dies die Bewertung des Vorfalls vom 17.03. als ein pädagogisch aufzugreifendes Fehlverhalten des Antragstellers nicht in Frage, zumal sich auch an dem Befund nichts ändert, dass der Antragsteller besonders aggressiv auftrat und als erster der Kontrahenten auf körperliche Gewalt zurückgriff. Es bleibt in jedem Fall dabei, dass nach Aktenlage der Tatbestand des § 90 Abs. 6 Satz 1 SchG erfüllt ist, wonach ein zeitweiliger Ausschluss vom Unterricht zulässig ist, wenn ein Schüler durch schweres oder wiederholtes Fehlverhalten seine Pflichten verletzt und dadurch die Erfüllung der Aufgabe der Schule oder die Rechte anderer gefährdet. Das Verwaltungsgericht hat offen gelassen, ob das Fehlverhalten vom 17.03.2017 für sich genommen „schwer“ war, da wegen des zweiten Vorfalls vom 21.03.2017 jedenfalls ein wiederholtes Fehlverhalten zu konstatieren sei und - zusätzlich - dem Fehlverhalten vom 21.03.2017 auch eine „Schwere“ anhafte. Hiergegen hat der Antragsteller keine durchgreifenden Darlegungen gerichtet.

5

Soweit die Beschwerde gegen die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Betrachtung des zweiten Vorfalls einwendet, keine Lehrkraft habe die Auseinandersetzungen auf dem Schulhof beobachtet, geht dies an dem angegriffenen Beschluss vorbei. Die Beschwerde zeigt mit diesem Vorhalt gerade nicht substantiiert auf, dass die Schulleiterin oder das Verwaltungsgericht unzutreffende Sachverhaltsfeststellungen getroffen haben. Mit den Zeugenaussagen zahlreicher beteiligter, aber auch unbeteiligter Schüler erscheinen die Vorgänge auf dem Pausenhof gut belegt. Der Antragsteller hält den Schilderungen der tatsächlichen Abläufe nach wie vor nichts Entscheidendes entgegen. Die Beanstandung, aufgrund der Nachermittlungen der Schulleiterin sei unklar, welche „Version“ denn nun gelte, verfängt nicht, weil sich die Sachverhaltswiedergabe des Verwaltungsgerichts mit der in der Verfügung vom 10.05.2017 deckt. Welche Angaben der „Nachermittlung“ über eine Präzisierung des Sachverhalts hinausgehen und ihm eine neue Wendung geben sollten, erläutert weder der Antragsteller nachvollziehbar noch erschließt sich dies sonst. Die Begründungsdichte des Bescheides vom 10.05.2017 erscheint im Übrigen auch deshalb ausreichend, weil der Antragsteller aufgrund der engen Einbindung in das Verfahren, insbesondere nach mehreren Gespräche im Vorfeld, wusste, von welchen tragenden Feststellungen die Schulleiterin ausging.

6

Die mit der Beschwerde als „Replik“ auf die Nachermittlungen der Schulleiterin nachgereichten Angaben zur Vorgeschichte und zu den Einzelheiten des Problemkreises „Provokationen am Fußballtor“ rechtfertigen ungeachtet ihrer prozessualen Zulässigkeit (vgl. zur Berücksichtigung neuer Tatsachen oder Beweismittel im Beschwerdeverfahren zuletzt Senatsbeschluss vom 02.06.2017 - NC 9 S 1244/17 -, juris) ebenfalls nicht die Annahme, das Verwaltungsgericht sei von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen. Selbst wenn sich der Antragsteller teilweise einer „Umzingelung“ ausgesetzt gefühlt haben mag und er die Situation nicht zu jeder Zeit überblickt haben sollte, beträfen die mit der Beschwerde benannten Gesichtspunkte nur Randaspekte des Gesamtgeschehens. Sein Verhalten ginge noch immer weit über ein als „Rangelei“ anzusehendes hinaus; es wäre ihm noch immer ein schweres Fehlverhalten anzulasten. Das vom Antragsteller wiederholt hervorgehobene „provokative Element“ wurde bereits in der Verfügung und auch vom Verwaltungsgericht erkennbar gewürdigt.

7

Der Senat teilt ferner nicht die Annahme der Beschwerde, die Sachverhaltsfeststellungen ließen derzeit noch keine hinreichende rechtliche Beurteilung der Vorfälle vom 17. und 21.03.2017 zu. Die gerichtliche Entscheidung ergeht im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO regelmäßig aufgrund summarischer Prüfung und anhand präsenter Beweismittel, insbesondere der gemäß § 99 Abs. 1 VwGO vorgelegten Akten (vgl. Senatsbeschluss vom 22.11.1991 - 9 S 2743/91 -, NVwZ-RR 1993, 19; Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 80 Rn. 125). Der Nachweis zum Unterrichtsausschluss führender Pflichtverstöße erfordert dabei besondere Sorgfalt (vgl. Senatsbeschluss vom 23.06.2009 - 9 S 938/09 -, VBlBW 2009, 391; zum Schulausschluss VG Sigmaringen, Beschluss vom 19.12.2014 - 4 K 5015/14 -, juris; zuletzt auch Senatsbeschlüsse vom 29.05.2017 - 9 S 898/17 - und vom 02.06.2017 - 9 S 1097/17 -). Dies gilt auch deshalb, weil zur Einordnung des Gewichts der jeweiligen Verfehlung alle konkreten Einzelfallumstände heranzuziehen sind (vgl. Senatsbeschluss vom 02.01.2008 - 9 S 2908/07 -, juris; Senatsurteil vom 18.04.2005 - 9 S 2631/04 -). Im vorliegenden Fall besteht indes allein schon aufgrund der behördlichen Dokumentation eine hinreichend sichere Beurteilungsgrundlage, zumal die wesentlichen Kernpunkte des Geschehens vom Antragsteller nach wie vor nicht bestritten werden. Danach ist dem Antragsteller ein deutlich gravierenderes Fehlverhalten zur Last zu legen als eine bloße „Rangelei“, die bei einem Jungen in seinem Alter (elf Jahre) ohne das Hinzutreten besonderer Umstände noch nicht als schweres Fehlverhalten einzuordnen wäre (vgl. Senatsbeschluss vom 23.01.2004 - 9 S 95/04 -, NJW 2004, 1058).

8

b) Der Antragsteller macht weiter geltend, die Ordnungsmaßnahme sei nicht erforderlich, um andere Schüler vor körperlichem Schaden zu bewahren. Deren Schutz sei bereits durch die Aufstockung der Schulbegleitung (Abdeckung aller Pausenzeiten und des Sportunterrichts) gewährleistet worden.

9

Auch diese Rüge greift nicht durch. Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen dienen nach § 90 Abs. 1 SchG der Verwirklichung des Erziehungs- und Bildungsauftrags der Schule, der Erfüllung der Schulbesuchspflicht, der Einhaltung der Schulordnung und dem Schutz von Personen und Sachen innerhalb der Schule. Ein zeitweiliger Ausschluss vom Unterricht, seine Androhung oder eine Androhung des Ausschlusses aus der Schule sind - wie bereits oben dargestellt - nur zulässig, wenn ein Schüler durch schweres oder wiederholtes Fehlverhalten seine Pflichten verletzt und dadurch die Erfüllung der Aufgabe der Schule oder die Rechte anderer gefährdet (§ 90 Abs. 6 Satz 1 SchG). Der Schutz anderer Schüler vor körperlichem Schaden ist also nicht der einzige Zweck, zu dem ein Unterrichtsausschluss verfügt werden kann. Unabhängig davon ist aber auch die in der Verfügung vom 10.05.2017 (S. 4) erwähnte Erwägung, es sollten andere Schüler vor Schaden bewahrt werden, trotz der erweiterten Schulbegleitung tragfähig. Dies gilt umso mehr, als es nach Aktenlage nicht vollständig im Einflussbereich der Schule liegt, ob die von einem Integrationsdienst bereitgestellte Schulbegleitung in allen Lagen zuverlässig vor Ort ist.

10

c) Der Antragsteller meint ferner, es sei nicht angemessen in die Ermessenserwägungen einbezogen worden, dass bei ihm das Asperger-Syndrom vorliege. Die Vorfälle hätten sich während der Abwesenheit der Schulbegleiterin ereignet, die gerade die Aufgabe der Unterstützung, Anleitung und Intervention in für ihn nicht beherrschbaren Situationen habe. Die Schulbegleitung sei aufgrund der als positiv aufgefassten Entwicklung im letzten Herbst deutlich reduziert worden, was aber offensichtlich viel zu früh gewesen sei. Es könne - gerade vor dem Hintergrund der positiven Entwicklung - nicht ihm zur Last gelegt werden, wenn auf professioneller Ebene eine zu optimistische Prognose gestellt worden sei. Verschärft worden sei das Problem dadurch, dass in der Hofpause vom 21.03.2017 anscheinend auch keine Lehrkraft die Aufsicht geführt habe.

11

Diese Darlegungen führen nicht auf das behauptete Ermessensdefizit. Die Schulleiterin wie auch das Verwaltungsgericht haben sowohl das beim Antragsteller diagnostizierte Asperger-Syndrom als auch die Abwesenheit einer Schulbegleitung sowie das mangelnde Eingreifen einer Lehrkraft (beim Vorfall am 21.03.2017, da sich die Aufsichtsperson nach Angaben des Antragsgegners im Augenblick der Eskalation an einer anderen Stelle des Hofes befand, von wo keine Sichtmöglichkeit bestand) umfassend in ihre Erwägungen einbezogen. Soweit es um die Frage der Geeignetheit der Schulordnungsmaßnahme bei einem Schüler mit Asperger-Syndrom geht, wird auf die Ausführungen unten (e) verwiesen.

12

d) Mit der Beschwerde wird weiter vorgebracht, zur Vorgeschichte gebe es einiges „richtigzustellen“. So habe die Schule kaum von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, pädagogische Erziehungsmaßnahmen anzuwenden. Der Vorfall, der der - damals hingenommenen - Verfügung vom 30.11.2016 (eintägiger Unterrichtsausschluss) zugrunde gelegen habe, sei nicht zuletzt das Ergebnis des „sehr unglücklichen“ Agierens einer Lehrkraft gewesen. Die Anwendung des § 90 SchG erscheine daher auch im damaligen Fall „überzogen“. Die behaupteten großen Erfahrungen der Schule beim Umgang mit Schülern mit Asperger-Syndrom hätten sich hier jedenfalls weder im Agieren des Lehrers noch in der Behandlung des Vorfalls durch die Schulleitung erwiesen.

13

Soweit diese Darlegungen über eine allgemeine Kritik hinausgehen, verkennen sie, dass die Rechtmäßigkeit der Verfügung vom 30.11.2016 für den vorliegenden Rechtsstreit keine ausschlaggebende Bedeutung hat und dass deren Überprüfung auch die eingetretene Bestandskraft entgegensteht (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 17. Aufl. 2016, § 43 Rn. 31). Substantiierte Bezüge zum jetzigen Verfahren lassen sich dem Beschwerdevorbringen nicht entnehmen.

14

e) Schließlich beanstandet die Beschwerde, soweit das Verwaltungsgericht die erzieherische Eignung des Unterrichtsausschlusses mit der fachärztlichen Stellungnahme des Dr. A. vom 15.05.2017 begründe, habe es sich lediglich einzelne Passagen „herausgepickt“. Es verweise darauf, dass ihm (dem Antragsteller) nach dieser Stellungnahme sein Fehlverhalten schon seit langem bewusst und er sogar einsichtig sei. So habe nach der Stellungnahme auch der im November 2016 verhängte eintägige Unterrichtsausschluss durchaus Wirkung bei ihm gezeigt; er sei davon sehr beeindruckt gewesen. Die weiteren Ausführungen des Dr. A. in diesem Kontext „unterschlage“ das Verwaltungsgericht dagegen.

15

So beurteile Dr. A. zunächst die fraglichen Vorfälle vor dem Hintergrund der psychischen Verhaltensdisposition und stelle fest: „Aus meiner Sicht sind die Situationen jedoch nicht unkontrolliert entstanden, sondern wären vorhersehbar und bei Eingriffsmöglichkeit durch die Schulbegleitung anders lösbar gewesen. Das Verhaltensmuster ist bereits seit langem so bekannt und konnte durch die Schulbegleitung im Rahmen der Schule größtenteils entschärft werden...“ Gerade die Schulbegleitung sei aber bei dem zweiten Vorfall nicht vor Ort gewesen, im Übrigen auch keine Pausenaufsicht. Unter „Verbesserungsmöglichkeiten und Lernprozess“ weise der Kinderpsychiater zwar darauf hin, dass ihm (dem Antragsteller) auf der kognitiven Ebene sein Fehlverhalten schon lange klar und einsichtig sei. Er weise aber des Weiteren darauf hin, dass die Verhaltenssteuerung in der konkreten Situation ihm noch nicht gelinge. Was die Anwendung der Maßnahme nach § 90 SchG anbelange, stelle der Kinderpsychiater fest, dass er durchaus sehr beeindruckt gewesen sei. Er führe aber im gleichen Kontext aus: „Ich bezweifle jedoch aus meiner Kenntnis der Störung, dass dadurch eine Wirkung auf die konkrete Konfliktsituation mit anderen Kindern oder Lehrern entsteht. In diesen Situationen ist sein eigenes Verständnis von Gerechtigkeit oder das subjektive Bedrohungsgefühl derart überwertig, dass er nicht an mögliche Konsequenzen denken kann, geschweige denn, sein Handeln danach ausrichtet. (...) Die Anwendung des Schulausschlusses (gemeint: Unterrichtsausschluss) ist damit eine Konsequenz auf sicherlich stattgefundenes Fehlverhalten, hat jedoch keine pädagogische oder präventive Wirkung.“ Diese Feststellung belege eindeutig die Ungeeignetheit der Maßnahme. Der Kinderpsychiater habe nunmehr (21.06.2017) eine konkretisierende Stellungnahme abgegeben. Auch aus dieser ergebe sich, dass die Ordnungsmaßnahme zweifelsfrei ungeeignet sei.

16

Dieser Einschätzung der Beschwerde kann nach Aktenlage nicht gefolgt werden. Der Unterrichtsausschluss ist - abgesehen vom Schulausschluss und dessen Androhung - die schwerste Erziehungs- und Ordnungsmaßnahme, die das Schulgesetz als Sanktionsmittel für schweres oder wiederholtes Fehlverhalten zur Verfügung stellt (vgl. § 90 Abs. 3 SchG). Die Anwendung dieses Ordnungsmittels kommt nur in Betracht, wenn sie notwendig ist, um mit dem gebotenen Nachdruck auf den Adressaten einzuwirken und Einsicht und Besserung seines Verhalten zu bewirken sowie andere Mitschüler davon abzuhalten, gleichartige Ordnungsverstöße zu begehen (vgl. Senatsbeschluss vom 02.01.2008, a.a.O.). Als ungeeignet und damit unverhältnismäßig stellt sich ein Unterrichtsausschluss dar, wenn er nicht dem Zweck der Erziehung dient, weil der Schüler für sein Verhalten nicht verantwortlich gemacht werden kann oder nicht über die erforderliche Einsichts- beziehungsweise Steuerungsfähigkeit verfügt, um sich davon beeindrucken zu lassen und sein Verhalten zu ändern (vgl. Rux/Niehues, Schulrecht, 5. Aufl. 2013, Rn. 443 f.; zur Schuldhaftigkeit/Vorwerfbarkeit des Verhaltens auch bei Aufmerksamkeits-Defizit-Syndrom vgl. Lambert/Müller/Sutor, Schulrecht Baden-Württemberg, Stand 20. Aktualisierungslieferung September 2014, § 90 SchG Anm. 1.2.2, S. 7; Wörz/von Alberti/Falkenbach, Schulgesetz Baden-Württemberg, Stand 18. Nachlieferung April 2017, § 90 Anm. 7). Davon, dass der Antragsteller persönlichkeitsbedingt nicht dazu in der Lage ist, eine erzieherische Wirkung des Unterrichtsausschlusses zu erfahren, kann aber derzeit - wie bereits das Verwaltungsgericht nachvollziehbar und überzeugend begründet hat - nicht ausgegangen werden.

17

Die vom Antragsteller vorgelegten Stellungnahmen seines Arztes Dr. A., wonach ein Unterrichtsausschluss keine pädagogische oder präventive Wirkung auf ihn entfalten könne (Schreiben vom 15.05.2017) beziehungsweise die pädagogische Wirkung verfehle (Schreiben vom 21.06.2017), nehmen die rechtlichen Rahmenbedingungen des § 90 SchG nicht hinreichend in den Blick. Danach bedarf es keines strikten Erfolgsnachweises in dem Sinne, dass die Ordnungsmaßnahme künftige Verfehlungen mit Sicherheit ausschließt. Vielmehr genügt es, dass auf den Schüler erzieherisch eingewirkt werden kann. Das setzt (nur) ein gewisses Maß an Einsichts- und Steuerungsfähigkeit voraus, worüber der Antragsteller nach Aktenlage durchaus verfügt (vgl. hingegen zu einem Fall extremer Ausprägung des Asperger-Syndroms mit fehlender freier Willensbestimmung BGH, Beschluss vom 09.11.2011 - XII ZB 286/11 -, NJW 2012, 317, 318). Die Ausführungen von Dr. A. lassen in der Gesamtschau erkennen, dass es sich bei den Defiziten des Antragstellers im Hinblick auf seine Einsichts- und Steuerungsfähigkeit um ein graduelles Phänomen handelt (vgl. etwa das Schreiben vom 15.05.2017, demzufolge dem Antragsteller auf der kognitiven Ebene „sein Fehlverhalten schon lange klar und einsichtig ist“ und er „durchaus sehr beeindruckt“ war „von der Konsequenz des Schulausschlusses, schon beim eintägigen Schulausschluss“). Von einem völligen Ausschluss der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit des Antragstellers gehen auch die ärztlichen Stellungnahmen nicht aus (siehe zu einer sonst - etwa bei einem mit qualifiziertem fachärztlichen Zeugnis belegten Fehlen der Steuerungsfähigkeit - womöglich zu erwägenden Entlassung aus der Schule gemäß § 88 Abs. 3 SchG: Wörz/von Alberti/Falkenbach, a.a.O., sowie ebenda, § 88 Anm. 3; VG Freiburg, Urteil vom 13.12.1994 - 2 K 2085/93 -, VBlBW 1995, 330; Senatsbeschluss vom 20.02.1995 - 9 S 161/95 -; zur inklusiven Bildung nunmehr allerdings § 3 Abs. 3 Satz 3, § 15, §§ 82 ff. SchG; dazu LT-Drucks. 15/6963, S. 34 ff. und 38 ff.). Dabei ist zusätzlich in Rechnung zu stellen, dass nach Aktenlage auch den Bezugspersonen des Antragstellers, insbesondere seinen - zur Kooperation mit der Schule bereiten - Eltern, nicht jeder Einfluss auf seine Einsichts- und Steuerungsfähigkeit im Zusammenhang mit schulischem Fehlverhalten abgesprochen werden kann. Vor diesem Hintergrund kann eine den Vorgaben des § 90 SchG entsprechende erzieherische Wirkung erzielt werden (vgl. auch Hess. LAG, Urteil vom 08.01.2013 - 13 Sa 929/12 -, juris Rn. 77 ff., zur verhaltensbedingten Kündigung eines Arbeitnehmers mit Asperger-Syndrom).

18

Unabhängig davon ist bei der Beurteilung der Geeignetheit der Maßnahme nicht nur die (spezialpräventive) Wirkung des Unterrichtsausschlusses auf den Antragsteller, sondern auch der Gedanke der Generalprävention - der bei einem Verhalten wie dem hier zu beurteilenden naheliegend ist, bei dem körperliche Gewalt vom Antragsteller ausging und sich unter anderem gegen den Kopf und die Genitalien seiner Mitschüler richtete - mit in die Betrachtung einzubeziehen (vgl. BayVGH, Beschlüsse vom 10.06.1997 - 7 ZS 97.1403 -, NVwZ-RR 1998, 239, 240, und vom 14.06.2002 - 7 CS 02.776 -, BayVBl. 2002, 671; OVG Berlin, Beschluss vom 30.05.1997 - 7 S 33.97 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 07.02.1996 - 2 B 10106/96 -, NJW 1996, 1690; VG Regensburg, Beschluss vom 21.07.2016 - RO 3 S 16.1033 -, juris; Rux/Niehues, a.a.O., Rn. 443 und 446).

19

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG (halber Auffangstreitwert beim Unterrichtsausschluss in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, vgl. Senatsbeschlüsse vom 21.03.1996 - 9 S 637/96 -, VBlBW 1996, 308; vom 23.01.2004 - 9 S 95/04 -, NJW 2004, 1058; vom 02.01.2008 - 9 S 2908/07 -, juris; vom 12.05.2011 - 9 S 1056/11 -, VBlBW 2011, 398; vom 10.07.2017 - 9 S 1253/17 -).

20

Der Beschluss ist unanfechtbar (vgl. § 152 Abs. 1 VwGO sowie § 68 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG hinsichtlich der Streitwertfestsetzung).

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE170006780&psml=bsbawueprod.psml&max=true