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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Entscheidungsdatum:30.08.2017
Aktenzeichen:9 S 1861/17
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2017:0830.9S1861.17.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 Abs 1 DiätV, § 14b Abs 1 DiätV, Art 54 Abs 1 EGV 882/2004

Verkaufsverbot für ein diätetisches Lebensmittel zur Adipositastherapie

Leitsatz

1. Die Annahme eines diätetischen Lebensmittels für besondere medizinische Zwecke (bilanzierte Diät) setzt voraus, dass die Krankheit oder Störung oder die Beschwerden im Sinne des § 1 Abs. 4a Satz 3 Ziffer 1b) und 2b) DiätV präzise als medizinische Indikationen benannt werden. Allein das Bestehen gesundheitlicher Risiken reicht insoweit nicht aus.(Rn.19)

2. Eine Modifizierung der normalen Ernährung reicht zur diätetischen Behandlung im Sinne der Subsidiaritätsklausel des § 1 Abs. 4a Satz 2 DiätV nicht aus, wenn sich mit ihr die besonderen medizinischen Zwecke nicht oder nicht sicher erreichen lassen, die Modifizierung nicht praktikabel oder für den Patienten unzumutbar ist (wie BGH, Urteile vom 30.11.2011 - I ZR 8/11 -, vom 04.12.2008 - I ZR 100/06 - und vom 02.10.2008 - I ZR 220/05 -, alle juris).(Rn.31)

3. Zur Frage der Zumutbarkeit einer Ernährungsumstellung mit dem Ziel einer Reduzierung der Energiezufuhr.(Rn.34)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle StoffR 2017, 273-276 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 9. August 2017, Az: 3 K 10203/17, Beschluss

Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert


 


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