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Gericht:VG Stuttgart 4. Kammer
Entscheidungsdatum:09.11.2017
Aktenzeichen:4 K 4634/15
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2017:1109.4K4634.15.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 10 Abs 2 Nr 11 WohnteilhG BW, § 22 Abs 1 S 2 WohnteilhG BW, § 22 Abs 2 WohnteilhG BW, § 22 Abs 3 WohnteilhG BW, § 22 Abs 3 S 1 Nr 1 ArbSchG ... mehr

Hygieneanforderungen in Pflegeeinrichtungen

Leitsatz

1. Bei der für Pflegetätigkeiten in der stationären Alten und Krankenpflege vorzunehmenden Gefährdungsbeurteilung nach § 4 BioStoffV (juris: BioStoffV 2013) kommt es nach den - arbeitsschutzrechtlichen - TRBA 250 (Technischen Regeln für Biologische Arbeitsstoffe im Gesundheitswesen und in der Wohlfahrtspflege) in Übereinstimmung mit Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2000/54/EG (juris: EGRL 54/2000) auf die Potenzialität der Kontamination der Berufskleidung mit Krankheitserregern an.(Rn.91)

2. Die in den - dem Gesundheitsschutz der Beschäftigten dienenden - TRBA 250 niedergelegten wissenschaftlichen Erkenntnisse können erst recht zur Konkretisierung der Anforderungen an den Schutz der Bewohner stationärer Pflegeeinrichtungen nach § 10 Abs. 2 Nr. 11 WTPG (juris: WohnteilhG BW)(Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz) herangezogen werden.(Rn.148)

3. Die prozeduralen Anforderungen des § 22 Abs. 2 und 3 WTPG (juris:WohnteilhG BW) stellen keine Schutznormen zugunsten der Träger und Anbieter von stationären Einrichtungen dar, sondern sind lediglich den Interessen der Kostenträger zu dienen bestimmt.(Rn.132)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle PflR 2018, 799-822 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


 


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