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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat
Entscheidungsdatum:19.04.2018
Aktenzeichen:8 S 2573/15
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2018:0419.8S2573.15.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 Abs 3 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB, § 3 Abs 2 BauGB, § 4a Abs 3 S 1 BauGB, § 1 Abs 6 Nr 1 BauGB ... mehr

Sicherung gebietsfremder Wohnnutzung in einem Sondergebiet; Wahrscheinlichkeit der Erschließungsmöglichkeit bei Erlass eines Bebauungsplans; zulässiger Bezugspunkt bei der Festsetzung der Höhe baulicher Anlagen

Leitsatz

1. Nach § 10 Abs 2 S 1 BauNVO können auch in einem Sondergebiet, das der Erholung dient, vorhandene gebietsfremde Bauvorhaben (hier: Wohngebäude) nach dem Vorbild des § 1 Abs 10 BauNVO durch Festsetzungen gesichert werden (vgl. § 1 Abs 3 S 3 Halbs 2 BauNVO; im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 11.07.2013 - 4 CN 8.12 -; entgegen Senatsurt. v. 27.07.2012 - 8 S 233/11 -). Voraussetzung dafür ist, dass das gesamte Plangebiet trotz der bestandssichernden Festsetzungen sein Gepräge als Gebiet zu Erholungszwecken wahrt.(Rn.63)

2. Beim Erlass eines Bebauungsplans muss eine Gemeinde davon ausgehen können, dass die für ein Baugebiet notwendige Erschließung (hier: Löschwasserversorgung für ein der Erholung dienendes Sondergebiet) auf einer nachfolgenden Stufe möglich und sichergestellt ist. Lässt sich dies nicht hinreichend sicher abschätzen, führt dies auf einen Verstoß gegen das Gebot der Konfliktbewältigung und damit auf eine fehlerhafte Abwägungsentscheidung.(Rn.89)

3. Bei der Festsetzung der Höhe baulicher Anlagen (hier: Traufhöhe) kann als erforderlicher unterer Bezugspunkt nach § 18 Abs 1 BauNVO nicht die Erdgeschossfußbodenhöhe ("EFH") bestimmt werden, wenn diese ihrerseits nicht durch einen festen Bezugspunkt außerhalb des Vorhabens festgelegt ist.(Rn.70)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VBlBW 2018, 405-413 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BRS 86 Nr 44 (2018) (Leitsatz und Gründe)

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