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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 15. Senat
Entscheidungsdatum:07.05.2018
Aktenzeichen:PL 15 S 976/17
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2018:0507.PL15S976.17.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 70 Abs 1 Nr 2 PersVG BW, § 71 Abs 1 PersVG BW, § 75 Abs 1 PersVG BW, § 99 Abs 2 PersVG BW

Informationsanspruch der Personalvertretung zur präventiven Kontrolle auch bezüglich der Beachtung ihrer Beteiligungsrechte bei Vorliegen eines bestimmten, sachlich gerechtfertigten Anlasses

Leitsatz

Aus dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit, des gegenseitigen Vertrauens und der gegenseitigen Offenheit folgt, dass die Personalvertretung einen Informationsanspruch zur präventiven Kontrolle auch bezüglich der Beachtung ihrer Beteiligungsrechte nur bei Vorliegen eines bestimmten, sachlich gerechtfertigten Anlasses hat und sie den Dienststellenleiter über diesen Anlass unterrichten muss (vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 29.08.1990 - 6 P 30.87 -, Juris).(Rn.22)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ZfPR 2018, 103-105 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NZA-RR 2018, 676-677 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle PersV 2019, 60-63 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 21. März 2017, Az: PL 22 K 7130/16, Beschluss

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