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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Entscheidungsdatum:04.07.2018
Aktenzeichen:5 S 2117/16
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2018:0704.5S2117.16.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 4 S 1 BNatSchG2009ÄndG, § 33 Abs 1 BNatSchG2009ÄndG, § 34 Abs 1 BNatSchG2009ÄndG, § 34 Abs 2 BNatSchG2009ÄndG, § 34 Abs 3 BNatSchG2009ÄndG ... mehr

Planfeststellungsbeschluss; Teilwiderruf; FFH-Richtlinie; Natura 2000/FFH-Gebiet; Verträglichkeitsprüfung; nachträgliche Nebenbestimmung

Leitsatz

1. Ein - auch nur teilweiser - Widerruf eines Planfeststellungsbeschlusses kann grundsätzlich auf § 72 Abs. 1, § 49 Abs. 2 LVwVfG (juris: VwVfG BW 2005) gestützt werden. (Rn.31)

2. Ein Widerruf eines Verwaltungsakts auf der Grundlage von § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 LVwVfG  (juris: VwVfG BW 2005) wegen Veränderung der tatsächlichen Umstände ist nur möglich, wenn die Tatsachen, wären sie bei Erlass des Verwaltungsakts bekannt gewesen, die Behörde unter Zugrundelegung der damaligen Rechtslage berechtigt hätten, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen. Hat sich die maßgebliche Rechtslage nach Erlass des Verwaltungsakts ebenfalls geändert, kommt ein Widerruf nur unter den strengeren Voraussetzungen von § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 LVwVfG  (juris: VwVfG BW 2005) oder nach Maßgabe von § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 LVwVfG  (juris: VwVfG BW 2005) in Betracht.(Rn.35)

3. Der Widerrufsgrund des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 LVwVfG  (juris: VwVfG BW 2005) ermöglicht einen Widerruf, um nachträglichen zwingenden Anforderungen des Unionsrechts (hier: Artenschutz) Rechnung zu tragen.(Rn.46)

4. Die artenschutzrechtlichen Zugriffsverbote des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG (juris: BNatSchG2009ÄndG) sind auch auf die weitere Ausführung von Vorhaben anwendbar, die vor Inkrafttreten der Vorschrift durch einen bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss zugelassen wurden, wenn nachträglich artenschutzrechtliche Konflikte im Sinne dieser Vorschrift auftreten.(Rn.62)

5. Ein - auch nur teilweiser - Widerruf eines Planfeststellungsbeschlusses ist unverhältnismäßig, wenn der verfolgte Schutzzweck (hier: Artenschutz) auch mit nachträglichen Nebenbestimmungen (§ 72 Abs. 1, § 49 Abs. 2, § 36 Abs. 2 LVwVfG)  (juris: VwVfG BW 2005) erreicht werden kann.(Rn.75)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VBlBW 2018, 507-516 (Leitsatz und Gründe)

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