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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:16.10.2018
Aktenzeichen:1 S 555/18
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2018:1016.1S555.18.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 4 Abs 3 WaffG 2002, § 4 Abs 1 Nr 2 WaffG 2002, § 5 Abs 5 WaffG 2002, § 6 WaffG 2002, § 17 Abs 1 BJagdG ... mehr

Gebühr für eine waffenrechtliche Regelüberprüfung

Leitsatz

1. Gemäß § 4 Abs. 3 WaffG (juris: Waffg 2002) hat die Waffenbehörde die Inhaber von waffenrechtlichen Erlaubnissen in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren, erneut auf ihre Zuverlässigkeit und ihre persönliche Eignung zu prüfen. Anknüpfungspunkt für diese Prüfung und die Berechnung des in § 4 Abs. 3 WaffG (juris: Waffg 2002) normierten Zeitraums ist der Zeitpunkt der Erteilung der waffenrechtlichen Erlaubnis oder der zuletzt vorangegangenen Regelüberprüfung (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 22.08.2012 - 6 C 27.11 -).(Rn.28)

2. Führt die Waffenbehörde innerhalb eines laufenden Regelüberprüfungszeitraums aus einem konkreten waffenrechtlichen Anlass eine erneute waffenrechtliche Überprüfung der Zuverlässigkeit und Eignung durch, beginnt der in § 4 Abs. 3 WaffG (juris: Waffg 2002) normierten Zeitraum mit der anlassbezogenen Überprüfung neu.(Rn.29)

3. Führt die Jagdbehörde - der keine Auskunft aus dem Erziehungsregister erteilt werden darf - innerhalb eines laufenden Regelüberprüfungszeitraums aus jagdrechtlichen Gründen - wegen eines Antrags auf Erteilung eines Jagdscheins - eine Überprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit und Eignung des Betroffenen durch, lässt diese Anlassprüfung den Regelüberprüfungszeitraum für die Waffenbehörde (nur) dann neu beginnen, wenn der Antragsteller das 24. Lebensjahr vollendet und die Auskunft aus dem Zentralregister ergeben hat, dass er dort keine Eintragungen im Sinne des § 63 Abs. 2 BZRG aufweist. Denn damit steht mittelbar fest, dass auch keine Eintragungen im Erziehungsregister vorhanden sind.(Rn.40)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle AUR 2019, 25-30 (red. Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle Jagdrechtliche Entscheidungen XVII Nr 285 (red. Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 25. Januar 2018, Az: 5 K 16123/17, Urteil

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