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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer
Entscheidungsdatum:08.10.2018
Aktenzeichen:3 K 3258/18
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 33 Abs 2 GG, Art 19 Abs 4 GG

Beamtenbeförderung: Auswahlentscheidung bei mangelhafter Beurteilung

Leitsatz

1. Zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung muss feststehen und schriftlich dokumentiert sein, wer wann auf welcher Grundlage welche konkrete Auswahlentscheidung aus welchen Gründen getroffen hat.(Rn.13)

2 Eine Auswahlentscheidung, die sich auf eine noch nicht bekannt gegebene dienstliche Beurteilung stützt, ist fehlerhaft.(Rn.18)

3. Auch Beurteilungen, in denen die Einzelmerkmale mit Textbausteinen begründet worden sind, bedürfen einer den rechtlichen Mindestanforderungen genügenden zusammenfassenden Gesamtbegründung, sofern nicht die verbale Begründung der Einzelkriterien dazu führt, dass sich das Gesamturteil bereits aus dem vorhandenen Text nachvollziehbar und plausibel herleiten lässt (im Anschluss an VGH Mannheim, Beschluss vom 29.03.2016 - 4 S 142/16 -, juris).(Rn.32)

4. Eine nur formelhafte Begründung des Gesamturteils kommt einem Begründungsausfall gleich.(Rn.31)

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