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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:26.10.2018
Aktenzeichen:1 S 1726/17
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2018:1026.1S1726.17.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 45 Abs 2 WaffG 2002, § 5 Abs 1 Nr 2a WaffG 2002, § 6 Abs 1 S 1 Nr 2 WaffG 2002, § 6 Abs 2 WaffG 2002

Verwertung von Beweisen aus dem erstinstanzlichen Verfahren bei Berufung auf ein Zeugnisverweigerungsrecht; Führen einer Waffe im alkoholisierten Zustand

Leitsatz

1. Die Berufung auf ein Zeugnisverweigerungsrecht in der mündlichen Verhandlung des Berufungsgerichts steht im Verwaltungsprozess der Verwertbarkeit des Inhalts früherer Aussagen grundsätzlich nicht entgegen (Anschluss an Bay. VGH, Urt. v. 11.06.2013 - 10 B 12.1493 -).(Rn.53)

2. Eine erstinstanzliche Tatsachenfeststellung, die allgemeinen Anforderungen an die Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht genügt, insbesondere, weil sie gegen allgemeine Auslegungs-, Beweiswürdigungs- oder Erfahrungsgrundsätze verstößt, bindet das Berufungsgericht auch dann nicht, wenn eine neuerliche Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht an der Ausübung eines Zeugnisverweigerungsrechts scheitert. (Rn.57)

3. Die Annahme fehlender Zuverlässigkeit kann gerechtfertigt sein, wenn ein Waffenbesitzer in stark alkoholisiertem Zustand mit einer Waffe hantiert, ohne von ihr Gebrauch zu machen, und weitere Umstände, zum Beispiel in der Persönlichkeit des Waffenbesitzers, hinzutreten, die diese Annahme stützen.(Rn.61)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VBlBW 2019, 189-194 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 15. November 2016, Az: 10 K 248/16, Urteil

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