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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat
Entscheidungsdatum:10.12.2018
Aktenzeichen:8 S 2440/18
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2018:1210.8S2440.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 12 Abs 2 S 1 BauO BW 2010, § 13 Abs 1 BauO BW 2010, § 55 Abs 1 BauO BW 2010, § 59 Abs 1 BauO BW 2010, § 2 Abs 1 BauRVfV BW ... mehr

Sicherstellung von Standsicherheit der baulichen Anlage sowie der Tragfähigkeit des Baugrundes bereits im Baugenehmigungsverfahren

Leitsatz

Auch nachdem mit dem Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung für Baden-Württemberg vom 10. November 2009 (GBl. S. 615, 617) zum 1. März 2010 die Bestimmung des § 13 Abs. 1 Satz 3 LBO (juris: BauO BW 2010 ) angefügt wurde, besteht weiterhin grundsätzlich keine Verpflichtung der Baurechtsbehörde, bereits im Baugenehmigungsverfahren durch Auflagen sicherzustellen, dass die Standsicherheit anderer baulicher Anlagen und die Tragfähigkeit des Baugrundes des Nachbargrundstücks nicht gefährdet werden (Anschluss an VGH Mannheim, Beschluss vom 19.12.1996 - 8 S 3190/96 -, BRS 59 Nr. 107).(Rn.9)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2019, 257-259 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2019, 164-166 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BRS 86 Nr 111 (2018) (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Sigmaringen, 1. Oktober 2018, Az: 5 K 4947/18, Beschluss

Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert


Tenor

Auf die Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 1. Oktober 2018 - 5 K 4947/18 - geändert. Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 29. August 2018 gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 24. August 2018 anzuordnen, wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen einschließlich der Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 7.500,-- EUR festgesetzt.

Gründe

1

Die nach § 146 Abs. 1 VwGO statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde hat Erfolg.

2

1. Die Beschwerde wahrt die formellen Anforderungen nach § 146 Abs. 4 Satz 1 bis 3 VwGO. Die Beschwerdebegründung enthält insbesondere - anders als der Antragsteller wohl meint - einen im Sinne des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO bestimmten Antrag. Maßgebend ist insoweit das Rechtsschutzziel der Beschwerde. Lässt sich dieses mittels Auslegung aus der Beschwerdebegründung und einer Bezugnahme auf den Antrag in erster Instanz klar und eindeutig bestimmen, ist das Erfordernis eines bestimmten Antrags im Sinne des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO erfüllt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 26.01.2017 - 5 S 1791/16 -, VBlBW 2017, 391 = juris Rn. 16, und vom 09.03.2017 - 5 S 2546/16 -, VBlBW 2017, 464, jeweils m.w.N.). Das ist hier der Fall. Das mit der Beschwerde verfolgte Anliegen der Beigeladenen lässt sich durch Auslegung der Beschwerdebegründung im Schriftsatz vom 26.10.2018 anhand des darin verlautbarten Willens klar und eindeutig ermitteln. Danach begehrt die Beigeladene, den angefochtenen Beschluss zu ändern und den Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Baugenehmigung vom 24.08.2018 abzulehnen.

3

2. Die Beschwerde ist auch begründet. Mit den in der Beschwerdebegründung innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründen wird die tragende Argumentation des Verwaltungsgerichts erfolgreich in Zweifel gezogen. Ergibt die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Prüfung, dass die tragende Begründung des Verwaltungsgerichts dessen Entscheidung nicht rechtfertigt, hat der Senat umfassend zu prüfen, ob vorläufiger Rechtsschutz nach den allgemeinen Maßstäben von § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu gewähren ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 25.11.2004 - 8 S 1870/04 -, VBlBW 2005, 282, und vom 29.11.2017 - 8 S 1434/17 -; st. Rspr.). Die danach vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, da sein Widerspruch voraussichtlich keinen Erfolg haben wird und daher dem öffentlichen Vollzugsinteresse und dem Interesse der Beigeladenen, von der Baugenehmigung sofort Gebrauch machen zu dürfen, der Vorrang zukommt.

4

Mit der im Streit stehenden Baugenehmigung vom 24.08.2018 hat das Landratsamt Sigmaringen der Beigeladenen das Vorhaben „Abbruch eines zweigeschossigen Wohn- u. Geschäftshauses“ auf dem Grundstück Flst. Nr. ... (H...) in M... genehmigt.

5

Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 29.08.2018 angeordnet und dies damit begründet, der Ausgang des Widerspruchsverfahrens sei offen. Es erscheine möglich, dass die angefochtene Baugenehmigung zu Lasten des Antragstellers gegen nachbarschützende Rechte verstoße. Konkret erscheine eine Verletzung nachbarschützender Rechte aus § 13 Abs. 1 Satz 3 LBO beziehungsweise § 3 Abs. 1 LBO aufgrund einer Gefährdung der Standsicherheit des Gebäudes des Antragstellers bei und insbesondere auch nach einem Abbruch des Gebäudes der Beigeladenen möglich. Im Rahmen der anzustellenden Interessenabwägung räume die Kammer den Interessen des Antragstellers Vorrang vor den Interessen der Beigeladenen ein, da im Falle der Gefährdung der Standsicherheit des Gebäudes des Antragstellers durch ein Gebrauchmachen von der Baugenehmigung irreversible Tatsachen geschaffen und möglicherweise auch Leib und Leben der Bewohner des Gebäudes des Antragstellers sowie gegebenenfalls auch unbeteiligter Passanten gefährdet werden könnten.

6

Die Beigeladene wendet hiergegen ein, die Prüfung der Wahrung der Standsicherheit des Gebäudes des Antragstellers nach § 13 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 LBO habe nicht, jedenfalls nicht abschließend, zu dem Programm der Baurechtsbehörde gehört, das zwingend und vollständig vor der Erteilung der Baugenehmigung zu prüfen gewesen sei. Zwar handele es sich bei § 13 Abs. 1 Satz 3 LBO um eine nachbarschützende Vorschrift, was sie auch nie in Zweifel gezogen habe. Allerdings beziehe sich die Vorschrift entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts (allein) auf die Bauausführung und unterfalle nicht dem Prüfprogramm bei der Erteilung einer Baugenehmigung.

7

Diese - im Schriftsatz vom 26.10.2018 ausführlich begründete - Argumentation der Beigeladenen greift durch und führt zum Erfolg der Beschwerde.

8

Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 LBO müssen bauliche Anlagen sowohl im Ganzen als auch in ihren einzelnen Teilen sowie für sich allein standsicher sein. Nach § 13 Abs. 1 Satz 3 LBO dürfen die Standsicherheit anderer baulicher Anlagen und die Tragfähigkeit des Baugrundes der Nachbargrundstücke nicht gefährdet werden. Die Standsicherheit gehört zu den grundlegenden Anforderungen des Baurechts zur Abwehr von Gefahren insbesondere für Leben und Gesundheit (vgl. auch § 3 Abs. 1 LBO; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.03.2016 - 10 S 1901/15 -, VBlBW 2016, 434 = juris Rn. 12; Sauter, LBO, Stand August 2017, § 13 Rn. 1). Sie dient dem Schutz der Bauarbeiter, Besucher, Benutzer und Passanten, aber auch dem Schutz der Nachbarn vor Gefahren, die von einer nicht standsicheren Anlage ausgehen. Damit dient die Norm nicht nur dem Schutz der Allgemeinheit, sondern auch dem der möglicherweise gefährdeten Nachbarn (vgl. Senatsurteil vom 06.02.1987 - 8 S 2582/86 -; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.08.2008 - 3 S 1668/07 -, VBlBW 2009, 65 = juris Rn. 32; Sauter, a.a.O., § 13 Rn. 2; Busch, in: Schlotterbeck/Hager/Busch/Gammerl, LBO, 7. Aufl. 2016, § 13 Rn. 42; Dürr/Speckmaier/Leven, Baurecht Baden-Württemberg, 15. Aufl. 2016, Rn. 309; Kukk, in: Spannowsky/Uechtritz, BeckOK Bauordnungsrecht Baden-Württemberg, LBO, Stand 15.05.2018, § 13 Rn. 38). § 13 Abs. 1 Satz 3 LBO ist ebenfalls nachbarschützend (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.08.2018 - 5 S 272/18 -, BauR 2018, 1997 = juris Rn. 51; Busch, a.a.O.; Sauter, a.a.O., § 13 Rn. 16; zu dem bis 1995 geltenden § 15 Abs. 3 LBO: Senatsbeschluss vom 07.08.1987 - 8 S 588/87 -; Schlez, LBO, 3. Aufl. 1985, § 15 Rn. 14; Schlotterbeck/von Arnim, LBO, 3. Aufl. 1988, § 15 Rn. 10; zum entsprechenden § 34 Abs. 2 LBO 1964: Senatsurteil vom 09.11.1971 - VIII 794/69 -, UA S. 10; siehe ferner zu vergleichbaren Vorschriften anderer Länder OVG Saarland, Beschluss vom 22.10.1996 - 2 W 34/96 -, juris Leitsatz 2; OVG NRW, Beschluss vom 09.07.2003 - 7 B 949/03 -, BauR 2003, 1712 = juris Rn. 4; Nolte, in: Simon/Busse, BayBO, Stand: Oktober 2018, Art. 10 Rn. 21 m.w.N.).

9

Gleichwohl kann mit dem Argument, das Bauvorhaben der Beigeladenen gefährde womöglich die Standsicherheit des benachbarten Gebäudes auf dem Grundstück des Antragstellers, da vor der Erteilung der Baugenehmigung noch keine abschließende Klärung erfolgt sei, die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung vom 24.08.2018 nicht in Zweifel gezogen werden. Zwar zählen zu den Bauvorlagen im Genehmigungsverfahren, die gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 LBO bei der Gemeinde einzureichen sind, auch die bautechnischen Nachweise nach § 9 LBOVVO oder die Erklärung zum Standsicherheitsnachweis nach § 10 Abs. 2 LBOVVO (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LBOVVO). Diese Unterlagen müssen zudem, auch wenn sie - mindestens teilweise (die Erklärung zum Standsicherheitsnachweis ausgenommen) - nachgereicht werden können, vor Baubeginn geprüft werden (§ 2 Abs. 1 Satz 2 LBOVVO). Mit der Forderung, die Standsicherheit anderer baulicher Anlagen und die Tragfähigkeit des Baugrundes des Nachbargrundstücks nicht zu gefährden, ist jedoch nur die Bauausführung angesprochen. Die einschlägigen bautechnischen Nachweise sind nach § 2 Abs. 1 Satz 3 LBOVVO (nur) so rechtzeitig vorzulegen, dass sie noch vor Baubeginn geprüft werden können (zu anderen bautechnischen Nachweisen, die nicht als Bauvorlagen einzureichen sind, siehe dagegen § 16a Satz 1 LBOVVO). Eine Verpflichtung der Baurechtsbehörde, bereits im Baugenehmigungsverfahren durch Auflagen sicherzustellen, dass die Standsicherheit anderer baulicher Anlagen und die Tragfähigkeit des Baugrundes des Nachbargrundstücks nicht gefährdet wird, wird hierdurch grundsätzlich nicht begründet (vgl. Senatsbeschluss vom 19.12.1996 - 8 S 3190/96 -, RdL 1997, 195 = juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.06.2007 - 3 S 933/07 -; Sauter, a.a.O., § 13 Rn. 16; anders für „besondere Fälle“ wie unsichere Baugründe oder rutschgefährdete Hanglagen: Nolte, a.a.O., Art. 10 Rn. 20). Dass die bautechnische Prüfung (vgl. § 17 Abs. 1, 3 und 4 LBOVVO) insoweit dem Baugenehmigungsverfahren nachgelagert ist, begegnet keinen grundsätzlichen Bedenken (vgl. zu einer noch weitergehenden „Auslagerung“ von Prüfpflichten OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.09.2005 - 2 S 120.05 -, juris Rn. 8). Mit diesen Vorgaben ist auch die Frist des § 54 Abs. 5 Satz 1 LBO zu verstehen, wonach die Baurechtsbehörde über den Bauantrag grundsätzlich innerhalb von zwei Monaten zu entscheiden hat (vgl. zu dieser Frist Senatsurteil vom 19.06.2012 - 8 S 2245/10 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.02.2003 - 5 S 1279/01 -, juris).

10

Ob - etwa im Blick auf grundrechtliche Schutzpflichten - ausnahmsweise dann etwas anderes zu gelten hat, wenn die fehlende Standsicherheit der Baulichkeiten auf dem Nachbargrundstück oder dessen mangelnde Tragfähigkeit für die Bauaufsichtsbehörde schon zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung gleichsam unbehebbar auf der Hand liegen (dies offen lassend VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.06.2007, a.a.O.; vgl. auch § 44 Abs. 2 Nr. 4 LVwVfG, wonach ein Verwaltungsakt nichtig ist, den aus tatsächlichen Gründen niemand ausführen kann), bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung, denn dies ist erkennbar nicht der Fall. Vielmehr heißt es im Prüfbericht des Dipl. Ing. B. vom 24.10.2018, gegen den geplanten Rückbau des Gebäudes bestünden in bautechnischer Hinsicht keine Bedenken. Darüber hinaus hat das Büro für Baustatik H. unter dem 20.06.2017 ein Abbruchkonzept erstellt und mit Schreiben vom 29.09.2017 ergänzt, es werde beim Abbruch nicht in das Tragwerk des Nachbargebäudes eingegriffen.

11

Die grundsätzliche Zuordnung der Forderung, die Standsicherheit anderer baulicher Anlagen und die Tragfähigkeit des Baugrundes des Nachbargrundstücks nicht zu gefährden, zur Bauausführung statt bereits zum Baugenehmigungsverfahren entspricht der ständigen Rechtsprechung des beschließenden Gerichtshofs. Hieran ist auch für die aktuelle Fassung der Landesbauordnung festzuhalten. Zwar ist erst seit der zum 01.03.2010 in Kraft getretenen Änderung des § 13 LBO durch das Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung für Baden-Württemberg vom 10.11.2009 (GBl. S. 615, 617) - wie zuletzt ähnlich in § 15 Abs. 3 LBO 1983 - im Gesetz wieder der Passus enthalten, die Standsicherheit anderer baulicher Anlagen und die Tragfähigkeit des Baugrundes der Nachbargrundstücke dürften nicht gefährdet werden (nunmehr § 13 Abs. 1 Satz 3 LBO). Diese Gesetzesänderung hat aber nicht dazu geführt, dass die Forderung, die Standsicherheit anderer baulicher Anlagen und die Tragfähigkeit des Baugrundes des Nachbargrundstücks nicht zu gefährden, von der Bauausführung ins Baugenehmigungsverfahren vorverlagert worden ist. Dafür gibt es keinerlei Hinweise. Dagegen spricht auch, dass die Zuordnung zur Phase der Bauausführung bereits sowohl (spätestens) unter der Geltung des § 15 Abs. 3 LBO 1983 als auch nach dessen Abschaffung bei Anwendung von § 3 Abs. 1 LBO 1995 angenommen wurde (vgl. Senatsbeschluss vom 19.12.1996, a.a.O., juris Rn. 7). In der Begründung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Einfügung von Satz 3 in § 13 Abs. 1 LBO heißt es im Übrigen lediglich, die Anforderung stelle eine „für die Praxis wichtige Ergänzung“ dar (LT-Drucks. 14/5013, S. 41; vgl. auch Busch, a.a.O., § 13 Rn. 15), während bei der Neufassung der LBO 1995 (mit Wegfall der Vorgängernorm des § 15 Abs. 3 LBO 1983) - wohl geleitet von dem Bestreben der „Rechts- und Verwaltungsvereinfachung“ (vgl. LT-Drucks. 11/5337, S. 71) und mit Verweis auf zivilrechtliche Ansprüche - noch davon ausgegangen wurde, eine solche (allerdings auch in der Musterbauordnung <MBO> enthaltene, vgl. § 12 Abs. 1 Satz 2 MBO, zuletzt geändert durch Beschluss der Bauministerkonferenz vom 13.05.2016) Vorschrift sei „entbehrlich“ (LT-Drucks. 11/5337, S. 87).

12

Allerdings ist zu beachten, dass nach § 59 Abs. 1 Satz 1 LBO mit der Ausführung genehmigungspflichtiger Vorhaben nach Erteilung des Baufreigabescheins begonnen werden darf. Enthält die Baugenehmigung keine entgegenstehenden Auflagen oder Bedingungen, so ist der Baufreigabeschein nach § 59 Abs. 1 Satz 3 LBO bereits mit der Baugenehmigung zu erteilen. Daraus folgt, dass die Baurechtsbehörde für den Fall, dass die Standsicherheit im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens noch nicht abschließend geprüft wurde, sicherzustellen hat, dass zumindest die Erteilung des Baufreigabescheins an eine derartige vollständige Prüfung geknüpft ist. Dies kann durch Auflagen oder Bedingungen geschehen (vgl. Senatsurteil vom 06.02.1987, a.a.O., und Senatsbeschluss vom 07.08.1987, a.a.O.). Ausreichend ist zu diesem Zweck allerdings regelmäßig ein Hinweis in der Baugenehmigung, dass die Baufreigabe erst erteilt wird, wenn die erforderlichen Nachweise geprüft vorliegen (vgl. Senatsbeschluss vom 19.12.1996, a.a.O., juris Rn. 7). Ein diesen Anforderungen genügender Vorbehalt ist der angegriffenen Baugenehmigung des Landratsamts Sigmaringen vom 24.08.2018 zu entnehmen. Auf Seite 1 der Baugenehmigung wird ausgeführt, diese werde ohne Baufreigabe (Unterstreichung im Original) erteilt. Weiter heißt es, die Baufreigabe (Roter Punkt) erfolge erst, wenn der Prüfbericht (30412 und 30420) über die bautechnischen Nachweise vorliege. Unter Nr. 6 und Nr. 7 der Nebenbestimmungen sind hierzu nähere Konkretisierungen enthalten. Nr. 6 (30412) lautet: „Die erforderliche Prüfung der bautechnischen Nachweise (Abbruchkonzept) wird durch die Baurechtsbehörde einer prüfenden Stelle übertragen, wobei die bautechnische Prüfung gemäß § 17 Abs. 1 LBOVVO auch die Überwachung der Ausführung in konstruktiver Hinsicht beinhaltet. Unter Nr. 7 (30420) wird bestimmt: „Die Freigabe der Ausführung der Bauarbeiten für die geplante Baumaßnahme erfolgt erst, wenn der Prüfbericht über die bautechnischen Nachweise bei der Baurechtsbehörde vorliegt. Über die Erteilung der Baufreigabe erfolgt dann eine schriftliche Bestätigung.“ Damit ist gänzlich unzweifelhaft, dass ein Baubeginn vor einer abschließenden Prüfung der Standsicherheit - auch des Nachbargebäudes - nicht in Frage kommt.

13

Der Umstand, dass vor Erteilung der Baugenehmigung die Standsicherheit nicht abschließend geklärt werden muss und deshalb einstweiliger Rechtsschutz gegen die Baugenehmigung auch nicht mit dem Fehlen einer abschließenden Klärung begründet werden kann, führt nicht zu unzumutbaren Rechtsschutzeinbußen. Betroffenen Nachbarn ist vorläufiger Rechtsschutz nicht nur gegen die Baugenehmigung, sondern auch sonst gegen nicht hinzunehmende Gefährdungen im Rahmen der Bauausführung eröffnet. Wenngleich die Landesbauordnung anders als im Baugenehmigungsverfahren (vgl. § 55 Abs. 1 LBO) keine Pflicht vorsieht, Nachbarn im anschließenden Stadium der Bauausführung nochmals formell zu beteiligen, bestehen insbesondere zumutbare Möglichkeiten, sich Klarheit über die behördliche Zulassung des Baubeginns zu verschaffen. So hat etwa nach § 12 Abs. 2 Satz 1 LBO der Bauherr bei der Ausführung genehmigungspflichtiger Vorhaben - wie hier - an der Baustelle den von der Baurechtsbehörde nach § 59 Abs. 1 LBO erteilten Baufreigabeschein anzubringen. Inwieweit im Übrigen ausnahmsweise auch vorbeugender Rechtsschutz gegen eine Aufnahme der Bauarbeiten zuzulassen ist, muss hier nicht entschieden werden.

14

Ob - wie die Beigeladene meint - ihrer Beschwerde unabhängig von dem gebotenen Prüfungsumfang vor Erteilung einer Baugenehmigung schon deshalb stattzugeben ist, weil mittlerweile die Prüfung der bautechnischen Nachweise durch den vom Antragsgegner beauftragten Prüfingenieur - mit positivem Ergebnis - erfolgt ist, kann ebenfalls dahinstehen.

15

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 GKG sowie Nr. 9.7.1 und Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (VBlBW Sonderbeilage Januar 2014) und entspricht der des Verwaltungsgerichts.

16

Der Beschluss ist unanfechtbar.

 


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